Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović hat von der Bundesregierung gefordert, die Blockadehaltung bei Sanktionen gegen Israel aufzugeben. »Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse in Brüssel beim Thema Sanktionen gegen Israel keine Führungsrolle übernehmen, sagte Ahmetović, »aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung, kann die deutsche Position nicht das Veto sein.« Maßstab der deutschen Außenpolitik müssten vielmehr »Recht und Regeln« sein.

Am Montag kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen, um neben der Lage im Nahen Osten und der Ukraine auch mögliche EU-Sanktionen wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsausbau im Westjordanland zu besprechen.

Deutschland war bisher strikt gegen einen solchen Schritt. Mehr als 20 EU-Staaten stimmen dagegen einem Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen zu.