Zwei Worte nur hat die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi bislang zu dem harten Vorgehen der amerikanischen Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof fallen lassen – obwohl dessen Vorsitzende Tomoko Akane Japanerin ist. „Sehr bedauernswert“ seien die Sanktionen gegen Akane, sagte Takaichi. Die amerikanische Regierung hatte in der vorigen Woche angekündigt, den Strafgerichtshof zu zerschlagen und zu isolieren.
Tokio hatte Akane auf ihrem Weg gefördert
Akane selbst hatte das am Wochenende in Interviews mit japanischen Medien geäußert: „Japan ist aus den Katastrophen des Krieges hervorgegangen und zu dem geworden, was es heute ist. Ich hoffe, dass Japan sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit bekräftigt und eine führende Rolle in der Welt übernimmt“, sagte sie gegenüber der größten Zeitung des Lands, „Yomiuri Shimbun“. „Das Wichtige ist, dies nicht den Anfang vom Ende der internationalen Rechtsstaatlichkeit markieren zu lassen. Die Unterstützung Japans und seiner Bevölkerung wird ein entscheidender Schlüssel sein.“
Die Regierung in Tokio hatte Akane auf ihrem Weg an die Spitze des Strafgerichtshofs gefördert. Nach einem Treffen mit der 70 Jahre alten Juristin im Januar hatte Takaichi ihr ihre „nachdrückliche Unterstützung“ zugesagt. Da war die Wut der amerikanischen Regierung auf den Gerichtshof, der sich anschickte, auch Kriegsverbrechen von Amerikanern zu untersuchen, und gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen internationalen Haftbefehl erlassen hatte, längst bekannt.
In Japan wächst die Kritik an Takaichis Zurückhaltung. Die oppositionelle Konstitutionelle Demokratische Partei bezeichnete ihre knappe Kommentierung am Montag als „völlig unzureichend“. Das amerikanische Vorgehen stelle eine „ernsthafte Herausforderung für die internationale Rechtsordnung dar“.
Die Tageszeitung „Mainichi“ warf Takaichi in einem Leitartikel eine Diplomatie vor, „die sich lediglich bei den Vereinigten Staaten anbiedert“. Das Verhalten der Trump-Regierung zeige aber wenig Rücksicht auf Japans grundlegende Haltung, die Rechtsstaatlichkeit hochzuhalten. Takaichis Haltung könne wiederum die Glaubwürdigkeit Japans im Rest der Welt beschädigen, warnt der Kommentator: „Wenn Japan seine Prinzipien aufgibt und sich dem anschließt, wird die internationale Gemeinschaft dies als Doppelmoral ansehen.“
Trump zeigt auch im Streit mit Peking die kalte Schulter
So wird das harte Vorgehen Washingtons gegen den Strafgerichtshof und seine japanische Vorsitzende zu einer weiteren Belastungsprobe für die Beziehungen Tokios zu seinem wichtigsten Verbündeten. Davon gab es zuletzt reichlich. Auch wenn Trump und Takaichi sich in öffentlichen Auftritten gerne als gute Freunde inszenieren: Schon die Strafzölle, die Trump gegen den langjährigen Partner Japan kompromissloser verhängte als gegen den gemeinsamen Systemfeind China, konnten nur als Affront verstanden werden.
Mit seinem Überraschungsangriff auf Iran hat der US-Präsident Japan ohne Vorwarnung von seinen wichtigsten Energielieferanten abgeschnitten. Und im diplomatischen Konflikt zwischen Tokio und Peking nach Takaichis Äußerungen um ein mögliches militärisches Eingreifen in einen Konflikt um Taiwan zeigte Trump den Japanern ebenfalls die kalte Schulter.
Takaichis Zurückhaltung in Washingtons Feldzug gegen den Strafgerichtshof zeigt, wie sehr die Ministerpräsidentin vor einem öffentlichen Disput mit der Trump-Regierung zurückschreckt. Japan ist weiterhin auf die USA als Schutzmacht angewiesen, die in dem Inselstaat bis heute mehr als 50.000 Soldaten stationiert hat. Wie unzuverlässig der Partner in Washington aber inzwischen geworden ist, hat Trump noch einmal mit Querschüssen gegen Südkorea bewiesen.
Am Montag gab Seoul bekannt, eine gemeinsame Militärübung sei abgesagt worden, nachdem Trump vorige Woche ein weiteres Manöver als „unangemessenes und feindseliges Signal“ an Nordkorea verunglimpft und verkürzt hatte. Dass der Diktator Kim Jong-un nicht nur Südkorea, sondern auch Japan mit seinen ständigen Raketentests und seinen nuklearen Bestrebungen fortwährend bedroht, spielt für den Verbündeten offenbar keine Rolle. In Japan ist die Sorge groß, dass Trump mit einer ähnlichen Aktion auch dort die militärische Abschreckung kurzerhand schwächen könnte.
Putin lässt die Muskeln spielen
Dabei ist sie in der aktuellen geopolitischen Lage in der Region so wichtig wie lange nicht. Nicht nur im Süden des Inselstaats erhöht China den Druck auf Japans engen Verbündeten Taiwan. Im Norden des Landes lässt nun auch noch Wladimir Putin die Muskeln spielen. Mit einem Überraschungsbesuch auf den südlichen Kurilen hob der russische Präsident einen lange im Verborgenen glimmenden Territorialstreit zwischen den beiden Nachbarn zurück auf die Weltbühne. Die Inselgruppe, die nordöstlich der japanischen Hauptinsel Hokkaido liegt, wird zwar seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von Russland kontrolliert, von Japan aber weiterhin als seine sogenannten Nördlichen Territorien beansprucht.
Wenige Tage später legte Putin noch einmal nach und ließ seine Marine Raketentests in der Region durchführen. Aus Takaichis Regierungslager wurden Forderungen laut, dass eine solche Provokation konkrete Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen müsse, seien es wirtschaftliche Sanktionen, der Abzug des Botschafters aus Moskau oder auch eine Ausweitung der Ukrainehilfen. Doch auch in diesem Konflikt beließ es die sonst gerne selbstbewusst auftretende Ministerpräsidentin bei einem knappen Statement: Sie protestiere entschieden. Und auch zu diesem Konflikt sagte Donald Trump bislang: nichts.
