Menschenrechtler und Anwälte waren überrascht. Vor einer Woche veröffentlichte die israelische Regierung ohne Vorankündigung die Ausschreibung für die ersten rund 1200 Wohneinheiten in der geplanten Siedlung östlich von Jerusalem. Dies sei kein Routineverfahren, sondern ein „politischer Schritt“, kommentierte Ir Amim, eine Organisation, die sich mit der Stadtentwicklung Jerusalems befasst. Die Regierung wolle Fakten schaffen und habe dabei auch die Parlamentswahl im Blick. Denn die Ausschreibungsfrist endet am 19. Oktober – rund eine Woche bevor die Israelis wählen.
Das sogenannte E1-Projekt ist seit Jahrzehnten umstritten. Vor allem Druck aus dem Ausland hatte bislang verhindert, dass mit dem Bau der Großsiedlung begonnen wird. Sie würde das Jerusalemer Stadtgebiet weit nach Osten ausdehnen und zugleich das nördliche und das südliche Westjordanland faktisch trennen. Aus diesem Grund bezeichnen Kritiker E1 immer wieder als Sargnagel für die Zweistaatenlösung.
Mehrmals hatte der Druck auch gefruchtet. So hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2018 vor einem geplanten Israel-Besuch darauf gedrängt, Pläne zum Abriss der Beduinensiedlung Khan al-Ahmar, die mit E1 im Zusammenhang stehen, vorerst auf Eis zu legen.
Die Siedlung soll auch die Idee des Staates Palästina auslöschen
Die seit Ende 2022 amtierende Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu, die von Siedlern dominiert wird, entschied jedoch, das Thema voranzutreiben. Vor einem Jahr kündigte Finanz- und Siedlungsminister Bezalel Smotrich den Bau Tausender Wohneinheiten in E1 an. Damit werde auch die Idee eines palästinensischen Staates „ausgelöscht“, hob er hervor.
Danach stockte der Prozess aber wieder. Mehrmals verschob die Regierung die öffentliche Bauausschreibung. Israelische Medien machen diplomatischen Druck dafür verantwortlich. So wandten elf westliche Länder, unter ihnen Deutschland, sich im Mai gegen den Bau von E1 und warnten Firmen davor, auf eine etwaige Ausschreibung zu bieten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz soll das Thema gegenüber Netanjahu angesprochen haben.
Versuche, das Projekt zu blockieren, kommen aber auch aus Israel selbst. Ir Amim und zwei weitere Menschenrechtsorganisationen reichten zusammen mit betroffenen Palästinensern beim Obersten Gericht eine Petition gegen das Vorhaben ein. Im Zuge des Verfahrens hat die Regierung den Beschwerdeführern laut deren Angaben versichert, dass sie informiert würden, bevor die Ausschreibung veröffentlicht wird.
In westlichen Hauptstädten wird über Sanktionen nachgedacht
Dennoch erging die Ausschreibung unangekündigt – aber nicht für alle 3401 vorgesehenen Wohneinheiten, sondern nur für 1234. Die restlichen sollen später ausgeschrieben werden. Ir Amim wirft der Regierung vor, sie habe so ihre Informationspflicht umgehen wollen. Dass die Ausschreibung erging, obwohl über die Petition gegen den Bau der Siedlung noch nicht entschieden sei, wecke zudem „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Achtung des laufenden Gerichtsverfahrens“, kritisierte die Organisation.
Möglicherweise hat die Regierung dabei den Rechtsweg nicht eingehalten. Das Büro von Israels Generalstaatsanwältin sei nicht über die Ausschreibung informiert worden, berichtete die Zeitung „Haaretz“ am Montag. Das Wohnungsbauministerium habe damit Vorschriften missachtet.
Unterdessen äußern immer mehr Länder scharfe Kritik an der Bauausschreibung. Auch über Sanktionen wird in manchen Hauptstädten nachgedacht, etwa in London. Außenminister Ed Miliband sagte, man werde demnächst „ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen“. Israels Außenminister Gideon Saar erklärte seinem britischen Kollegen auf der Plattform X gereizt, dass „das jüdische Volk das Recht hat, im gesamten Land Israel zu leben“.
Bislang hat Deutschland Maßnahmen gegen Israel blockiert
Auch in der EU wird einem israelischen Medienbericht zufolge schon an einer Sanktionsliste gearbeitet, sollte E1 kommen. Auf dem Außenministertreffen Anfang September dürfte das Thema zur Sprache kommen. Schon seit einiger Zeit erwägt die EU ein Verbot von Siedlungsprodukten, vor allem Berlin hat bislang aber blockiert. Die E1-Ausschreibung nannte aber auch Deutschland „inakzeptabel“.
Dass der vermeintlich bürokratische Schritt der Bauausschreibung so viel Widerstand hervorruft, hat den Grund, dass er unverrückbare Fakten schaffen könnte. Unmittelbar nach dem Ende der Frist kann ein Gewinner des Bietverfahrens bestimmt und können Verträge mit ihm abgeschlossen werden. Das soll es einer künftigen Regierung, selbst wenn sie anders zusammengesetzt ist, erschweren, E1 noch zu stoppen.
Welche Folgen das hätte, erläuterte vor wenigen Tagen Daniel Seidemann, einer der führenden Jerusalem-Fachleute. Schon jetzt würden östlich von Jerusalem palästinensische Dörfer eingezäunt und isoliert, Tausende Beduinen würden vertrieben. Neue Siedlungsaußenposten entstünden sowie Infrastruktur, die das E1-Gebiet an Israel anschließen soll. Eine getrennte Straße soll Palästinensern den Zugang zu dem gesamten Gebiet verwehren. Seidemann zufolge wird so eine Realität geschaffen, in der zwischen Jerusalem und dem Jordantal keine Palästinenser mehr leben können.
