Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat in den Nachbarländern Frankreich und Polen starke Beunruhigung hervorgerufen. Gabriel Attal, Präsidentschaftskandidat der französischen Regierungspartei Renaissance, bezeichnete den Wahlausgang noch am Sonntagabend als „Alarmsignal“ an all jene, die glaubten, es sei schon ein politisches Projekt, die extreme Rechte zu verhindern. „Wir müssen die Lehren daraus für die Präsidentenwahlen in Frankreich ziehen“, sagte Attal im Sender BFM. „Die Brandmauer ist nichts, womit wir Wähler mobilisieren sollten“, sagte er.
Französische Politiker bezogen sich in ihren Reaktionen auch auf die Geschichte. Der Wahlsieg zeige, dass Europa dabei sei, seine Vergangenheit zu vergessen, sagte der langjährige Finanzminister Bruno Le Maire, der das Ergebnis auch als „Bedrohung für Europa“ bezeichnete. Die AfD sei „objektiv eine Neonazi-Partei“, sagte der rechtsbürgerliche Politiker im Fernsehsender France Info. Der sozialistische Parteichef und Präsidentschaftskandidat Olivier Faure warnte, die AfD wolle Schulausflüge in ehemalige Konzentrationslager abschaffen und betreibe Geschichtsrevision. „Frankreich darf sich davon nicht anstecken lassen“, sagte er.
Der ehemalige sozialistische Präsident François Hollande äußerte am Montag im Radio die Sorge, ein fortgesetzter Siegeszug der AfD leite ein „Ende der EU“ ein. Die AfD bezeichnete er als „eine der radikalsten extremen Rechten in Europa“, die enge Verbindungen zu Donald Trump und zu Russland unterhalte. Le Maire forderte als „machtvolle Reaktion“ die Schaffung eines neuen Kerneuropas mit sechs Staaten.
Mélenchon beklagt „neoliberale“ Politik in Berlin
Der Gründer der Linkspartei LFI, Jean-Luc Mélenchon, stellte den Wahlsieg der AfD dagegen als Ergebnis der „neoliberalen Politik der Regierungen der großen Koalition“ dar. Deutschland habe diese Politik als Modell ganz Europa aufgezwungen. „Es hat unsere Gesellschaften von innen zerstört“, sagte Mélenchon, der laut Umfragen in die Stichwahl der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr einziehen könnte. Die Rückkehr der extremen Rechten in Deutschland sei eine Gefahr für Europa mit Blick auf die deutsche Wiederaufrüstung. „Es ist für Frankreich inakzeptabel, dass Deutschland die größte konventionelle Armee Europas aufbauen will“, sagte Mélenchon.
Auch in Polen fand die Wahl in Sachsen-Anhalt große Beachtung. Dabei ging es weniger um deutsche Aufrüstung als vielmehr um wirtschaftliche Perspektiven, sollte die AfD künftig auch eine Bundesregierung führen. Der von ihr befürwortete Austritt aus dem Euro, der EU und dem Schengenraum wäre für das in den Liefer- und Produktionsketten eng mit Deutschland verflochtene Nachbarland eine Katastrophe. „Wir wären eines der am stärksten betroffenen Länder, insbesondere im Fall eines deutschen Austritts aus dem Schengenraum“, sagte Paweł Wojciechowski vom Wirtschaftsverband BCC der Zeitung „Rzeczpospolita“. Zudem ist Deutschland Zielland Nummer eins für polnische Exporte.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte auch deshalb, dass sich in seinem Land „nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen“ könnten. Er reagierte damit zudem auf vereinzelte Freudenbekundungen von Politikern polnischer Rechtsaußenparteien wie der Konfederacja. Sie sprachen von einem „Knockout“ sowie von „Deutschland wacht auf“, und attestierten Tusk „Grund zur Angst“, dass ein AfD-geführtes Deutschland seinem politischen Umfeld den Geldhahn zudrehen könnte. Die libertär-rechtsextreme Partei ist im EU-Parlament Mitglied der von der AfD geprägten Fraktion „Europa Souveräner Nationen“.
Die nationalkonservative PiS, die Polen bis 2023 regierte, steht der AfD zwar gesellschaftspolitisch nahe, aber aufgrund geschichtspolitischer Aussagen auch kritisch gegenüber. Deren früherer EU-Abgeordneter Zdzisław Krasnodębski bewertete die Wahl dennoch als „großes Fest der Demokratie“, auch wenn ein künftig nationaler orientiertes Deutschland wohl „eine Herausforderung“ wäre. Der rechtsradikale Publizist Rafał Ziemkiewicz erklärte, dass er die AfD definitiv vorziehe, denn es sei „besser, in Berlin offene Feinde als falsche Freunde zu haben“. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński dagegen hatte in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik an der AfD angesichts ihrer Russlandnähe sowie verharmlosender Aussagen über den Nationalsozialismus geübt.
Musk frohlockt, Le Pen und Meloni schweigen
Am lautesten freute sich im Ausland der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk über den Wahlerfolg der AfD. Auf seiner Plattform X antwortete er auf Deutsch auf einen Beitrag von Parteichefin Alice Weidel mit: „Gut gemacht!“ Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dankte Musk daraufhin für seine „Unterstützung“. Der amerikanische Präsident Donald Trump veröffentlichte auf seiner Plattform Truth Social kommentarlos einen Screenshot einer Hochrechnung von Sonntagabend 19.57 Uhr. Viktor Orbán, der im April als Regierungschef in Ungarn abgewählt wurde, sprach von einer „großen Nacht für Deutschland und Europa“. Der Wahlsieg der AfD sei „nur der Beginn“.
Unterschiedlich reagierten die an der Regierung in Italien beteiligten rechten Parteien. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich insbesondere in ihrer die Ukraine unterstützenden Politik von der AfD unterscheidet, äußerte sich wie die französischen Rechtspopulisten Marine Le Pen und Jordan Bardella, die seit der vergangenen Europawahl auf Distanz zur AfD gegangenen waren, bisher nicht.
Anders der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini: „Herzlichen Glückwunsch an meine Freundin und an die gesamte AfD zum Triumph in Sachsen-Anhalt“, schrieb der Lega-Chef auf X. Der mit den Rechtsaußen-Politikern Meloni und Salvini regierende konservative Außenminister Antonio Tajani nannte den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt dagegen eine „äußerst schlechte Nachricht“.
