
In den vergangenen zwölf Tagen hat der Apfel in den russischsprachigen Teilen der sozialen Medien eine Welle der Beliebtheit erlebt. „Ärzte empfehlen, sich öfter für Äpfel zu entscheiden“, schreibt etwa eine Nutzerin. „Der Höhepunkt der Saison für diese Früchte ist dieses Jahr am 20. September. An diesem Tag sind sie am aromatischsten und saftigsten.“ Es folgt eine Aufzählung der vielen guten Eigenschaften dieser Früchte: „Sie helfen, die Klarheit des Geistes und die Freiheit zu bewahren, außerdem ist diese Frucht anderen Lebensmitteln ein friedlicher Nachbar und hilft, die Immunität gegen Aggression zu stärken.“ Die unzähligen Posts dieser Art bekommen Tausende von Likes – oft versehen mit einem Apfel-Emoji.
Diese Karriere des Apfels hat damit begonnen, dass Russlands Zentrale Wahlkommission Ende Juli die liberale Partei Jabloko zur Parlamentswahl zuließ, die vom 18. bis 20. September stattfindet. Der Name der Partei bedeutet auf Russisch „Apfel“. Am Montag verhandelte das Oberste Gericht in Moskau darüber, ob der Apfel wieder vom Speisezettel der russischen Wähler genommen werden sollte. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich während des Prozesses mehrere Hundert Unterstützer der Partei. Viele hatten Äpfel als Proviant dabei, wie auf Bildern in sozialen Medien zu sehen war.
Am Abend verkündete das Gericht dann seine Entscheidung: Jabloko soll von der Parlamentswahl ausgeschlossen werden. Das Gericht in Moskau begründete sein Urteil mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Die Entscheidung wurde von einem Richter gefällt, der sehr oft bei politischen Prozessen zum Einsatz kommt. Er hat unter anderem „Memorial“, die größte und älteste russische Menschenrechtsorganisation, zur extremistischen Vereinigung erklärt.
Ist die Forderung nach einer Waffenruhe Extremismus?
Die nationalistische Partei Rodina hatte gegen die Zulassung von Jabloko zur Wahl geklagt. Ihr einziger Abgeordneter in der Duma hatte sich sofort nach der Entscheidung der Wahlkommission empört, Jabloko sei eine Partei von „Nationalverrätern“, die für den Westen arbeiteten und „unsere Kapitulation fordern“. Ähnlich äußerten sich auch die Führer der anderen im Parlament vertretenen kremltreuen Parteien der Scheinopposition. Der Vorsitzende der rechtsextremen Liberaldemokraten forderte, Jabloko zur „unerwünschten Organisation“ zu erklären – also die Partei zu verbieten.
Als einzige der zugelassenen Parteien trat Jabloko für eine sofortige Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine ein. Ihr nur 43 Wörter langes Wahlprogramm beginnt mit der Losung „Für Frieden und Freiheit! Für ein Leben ohne Angst!“. Sie fordert eine Vereinbarung für einen Waffenstillstand und das Ende der politischen Repressionen: „Unser Ziel – ein blühendes demokratisches Russland!“
Die Zulassung der Partei zur Wahl hatte einen ähnlichen Effekt wie Anfang 2024, als die Wahlkommission dem Kriegsgegner Boris Nadjeschdin erlaubte, Unterschriften für eine Präsidentschaftskandidatur zu sammeln. Sie eröffnete eine Möglichkeit, legal Protest gegen die Politik des russischen Regimes zum Ausdruck zu bringen. Vor zweieinhalb Jahren standen Zehntausende bei Minusgraden und Schneetreiben stundenlang an, um für Nadjeschdin zu unterschreiben. Angesichts des großen Zuspruchs verweigerte ihm die Wahlkommission dann unter fadenscheinigen formalen Vorwänden die Registrierung bei der Präsidentenwahl.
Als Nadjeschdin vor einem Monat erklärte, er wolle zur Dumawahl antreten, wurde er zum „ausländischen Agenten“ erklärt und vorübergehend festgenommen. Inzwischen lebt er im Exil in Frankreich.
Repressionen gegen Jabloko-Politiker
Vor diesem Hintergrund hatte kaum jemand mit der Zulassung von Jabloko zur Wahl gerechnet. Die Entwicklungen danach zeigten, dass die Machthaber ein Risiko eingehen, wenn sie die Repressionen nur ein kleines wenig lockern. Innerhalb weniger Tage haben Tausende neue Follower die Kanäle von Jabloko in den sozialen Medien abonniert – die damit die der Kremlpartei Einiges Russland überholt haben.
Der Jabloko-Vorsitzende Nikolaj Rybakow zitierte während der Gerichtsverhandlung am Montag eine Anfang Juli veröffentliche Umfrage des kremltreuen Instituts WZIOM. Demnach können bis zu 18 Prozent der Wähler sich vorstellen, für Jabloko zu stimmen – und das, obwohl sie in den erlaubten Medien so gut wie nicht vorkommt.
Die Klage gegen Jabloko wurde mit einem ganzen Sammelsurium von Vorwürfen begründet: Formfehler bei der Registrierung von Kandidaten, Verletzung von Urheberrechten in Kampagnenmaterial, zu hohe Ausgaben für Wahlwerbung im Internet und „Anzeichen von Extremismus“. Ein solches besteht nach Ansicht der Kläger unter anderem in der Forderung nach einem Waffenstillstand: Sie sei gleichbedeutend mit dem Verzicht auf russisches Staatsgebiet und „die Befreiung von Gebieten, die vom neonazistischen Regime besetzt werden“.
Der Vorwurf des „Extremismus“ wurde schon zuvor gegen eine ganze Reihe führender Jabloko-Politiker erhoben. Er zieht automatisch einen Ausschluss von Wahlen nach sich, sodass unter anderen Rybakow zur Wahl im September nicht antreten darf. Er war im Dezember 2025 wegen des „Zeigens extremistischer Symbolik“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er in sozialen Medien seine Trauer über den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalnyj bekundet hatte. Der stellvertretende Parteivorsitzende Michail Kruglow wurde Ende Juni wegen Verbreitung von „Fakes“ über die russische Armee zu sieben Jahren Haft verurteilt. Lew Schlossberg, einer der bekanntesten Jabloko-Politiker, steht derzeit wegen eines ähnlichen Vorwurfs vor Gericht.
In den vergangenen Tagen hatten fast alle namhaften russischen Regimegegner im Exil zur Unterstützung von Jabloko aufgerufen. Die Einigkeit unter den sonst heillos zerstrittenen Emigranten ging so weit, dass schon davon die Rede war, die demokratische Opposition sei sich seit den Massendemonstrationen gegen die manipulierte Dumawahl 2011 nicht mehr so einig gewesen wie jetzt. Julija Nawalnaja, die Witwe Nawalnyjs, schrieb, es sei „moralisch und politisch richtig, Jabloko zu unterstützen“. Nun sei die Zeit, „alle vergangenen Gegensätze hinter sich zu lassen“.
Nawalnyj und andere Regimegegner haben Jabloko immer wieder vorgeworfen, Teil des Putin-Systems zu sein und nur scheinbar in Opposition zum Regime zu stehen. Die Partei sei nur deshalb zu allen Wahlen unter Putins Herrschaft zugelassen worden, weil sie im Gegenzug zu materiellen Vorteilen Konzessionen an die Machthaber gemacht habe. Allerdings haben einzelne Jabloko-Politiker wie Schlossberg auch unter radikaleren Gegnern des Regimes immer hohes Ansehen genossen.
Die Unterstützung der Exilopposition kam Jabloko sehr ungelegen: Sie könne „unter den jetzigen Umständen“ zum Ausschluss der Partei von den Wahlen führen, schrieb Parteichef Rybakow in einer Erklärung vergangene Woche. Seine Partei habe keine ausländischen Finanzquellen, unterhalte keine Beziehungen zu in Russland „unerwünschten Organisationen“ und betrachte alle Unterstützungserklärungen aus dem Ausland nicht als Teil ihres Wahlkampfes.
