Angesichts der wachsenden Gefahr durch russische Spionage und Sabotage will die Bundesregierung einem Bericht zufolge dem Verfassungsschutz deutlich weitergehende Befugnisse einräumen. Nach Informationen des Spiegel arbeitet das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium an einem Gesetzentwurf, der es dem Verfassungsschutz erlauben soll, heimlich auf Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen zuzugreifen und diese mittels Onlinedurchsuchungen auszuwerten. Die Vorlage soll dem Bericht zufolge in Kürze präsentiert werden.
Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz demnach künftig auch künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um in umfangreichen Datenbeständen relevante Hinweise schneller zu identifizieren. Ebenso ist vorgesehen, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll im Zuge der Reform zusätzliche Kompetenzen erhalten.
Dobrindt hatte zuvor bereits eine zeitnahe Neuordnung der deutschen Nachrichtendienste angekündigt, ohne Details zu deren künftigen Befugnissen zu nennen. Sein Ziel sei es, die deutschen Dienste »zu einem echten Geheimdienst« auszubauen. Eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei aus seiner Sicht notwendig, »um den modernen hybriden Bedrohungen etwas entgegensetzen zu können und sich gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe zur Wehr setzen zu können«.
Phishing-Angriffe sollen größeres Ausmaß haben als bislang angenommen
Zuletzt erregten die jüngsten Phishing-Angriffe auf den Messengerdienst Signal Aufmerksamkeit. In den vergangenen Wochen wurden mehrere solcher Fälle gegen Abgeordnete bekannt. Den Betroffenen wurde vorgespielt, sie würden vom Signal-Support kontaktiert. War die Masche erfolgreich, hatten die Angreifer Zugriff auf die Signal-Chats und -Gruppen sowie auf dort geteilte Fotos und Dateien. Zudem konnten sie sich bei Signal als die Person ausgeben, deren Konto gehackt wurde.
IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International haben einem Spiegel-Bericht zufolge ein Angriffswerkzeug der mutmaßlich russischen Staatshacker ausfindig gemacht. Wie Donncha Ó Cearbhaill, der Leiter des Labs der Menschenrechtsorganisation, dem Magazin mitteilte, handelt es sich um ein in russischer Sprache programmiertes Werkzeug namens »ApocalypseZ«.
Die Dimension der Kampagne ist nach den Analysen der Forscher deutlich größer als bislang bekannt. In der Zieldatenbank der Angreifer konnten die Amnesty-Experten Mobilnummern potenzieller Opfer sehen. »Im Januar waren es mehr als 13.700«, sagte Ó Cearbhaill. Aus einzelnen Screenshots des Schadprogramms geht demnach hervor, dass viele der Phishing-Nachrichten über polnische und niederländische Nummern verschickt wurden.
