Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin wegen der öffentlichen Zurschaustellung »extremistischer Symbole« zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte ein Bußgeld von tausend Rubel (umgerechnet rund elf Euro) wegen eines weiterverbreiteten Videos mit einem Bild des verstorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny.
Fast zeitgleich wurde der frühere kremlnahe Aktivist und heutige Putin-Kritiker Ilja Remeslo festgenommen. Gegen den 42-Jährigen wird nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee ermittelt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Boris Nadeschdin wurde kurz vor der Urteilsverkündung wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal medizinisch untersucht. Seine Anwälte hatten angesichts seines Zustands vergeblich eine Verschiebung des Gerichtstermins beantragt. Sanitäter fertigten ein Elektrokardiogramm an, anschließend verkündete die Richterin das Urteil. »Ich bin froh, am Leben zu sein«, sagte Nadeschdin im Anschluss. Russland sei ein »kranker Staat«. Für den ihm vorgeworfenen Verstoß hätten auch bis zu 15 Tage Haft verhängt werden können.
Das Verfahren geht auf ein von Nadeschdin 2023 weiterverbreitetes Video zurück, in dem kurz ein Bild Nawalnys zu sehen gewesen war. Nawalny und seine Organisationen gelten in Russland als »extremistisch«. Der Oppositionspolitiker starb 2024 in einem Straflager in der russischen Arktis.
Nadeschdin wirft Präsident Wladimir Putin vor, Russland mit seinem politischen Kurs in Richtung »Chaos« und möglicherweise sogar in eine »Katastrophe« zu führen. Er fordert ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine und hofft nach eigenen Angaben auf einen »friedlichen Machtwechsel« in Russland.
Ilja Remeslo in Psychiatrie eingeliefert
Remeslo hat sich dagegen über Jahre an Aktionen gegen Gegner der russischen Führung beteiligt. Er sagte unter anderem in einem Verfahren gegen Nawalny aus und trug nach Angaben unabhängiger russischer Medien zu dessen strafrechtlicher Verfolgung bei. Anfang dieses Jahres wandte sich Remeslo jedoch gegen Putin. In einem »Manifest« forderte er, den Präsidenten vor Gericht zu stellen. Kurz darauf wurde er in eine psychiatrische Klinik gebracht.
Am Tag vor seiner Festnahme schrieb Remeslo in einem Onlinedienst, Putin werde noch im Herbst »in Handschellen abgeführt«. In einem Interview mit der russischen Fernsehmoderatorin Ksenia Sobtschak hatte er im April gesagt, er fühle wegen Nawalnys Schicksal »eine gewisse Schuld«.
