Die US-Regierung hat nach Angaben des Finanzministeriums im bisherigen Steuerjahr 81 Milliarden US-Dollar an Zollgebühren an Unternehmen zurückgezahlt. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die Rückzahlungen größtenteils auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump zurückgehen. Das US-Steuerjahr beginnt im Oktober. Im gesamten Vorjahr hatten die USA nur fünf Milliarden Dollar zurückzahlen müssen.

Im Februar hatte der Supreme Court entschieden, dass der Präsident mit
einem Großteil der von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten
überschritten hatte. Viele Unternehmen beantragten daraufhin die
Rückzahlung der gezahlten Gebühren. Zölle auf Einfuhren in die USA sind ein zentrales Werkzeug von Trumps
Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und
Unternehmen dazu bewegen, sich in den USA niederzulassen und dort zu
produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in
den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der
Wahl.

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