Wenn das Präsidium der CDU am Montag um elf Uhr zusammenkommt, müssen sie über Jens Spahn gar nicht mehr viel sprechen. Der ist als Fraktionsvorsitzender schon Geschichte. Der Mann, den viele schon auf dem Weg an die Spitze gesehen hatten, bei dem kaum jemand zweifelte, dass er sich bis hin zur Kanzlerschaft alles zutraut: hinweggespült von einer Welle der Empörung, die sich in nicht einmal drei Tagen aufgebaut hatte.
Stattdessen wird die Spitze der CDU darüber reden, wem nun die Zukunft gehört, wer an die Spitze der Unionsfraktion rücken soll. Und welche Personalrochaden sich daraus womöglich ergeben.
Dem Kanzler ergeben sich damit ganz unverhofft Möglichkeiten. Keine Gelegenheit war für Friedrich Merz in seiner Kanzlerschaft so günstig, nach seinem Willen in den eigenen Reihen Anpassungen vorzunehmen. Er ist dieses Mal nicht das Ziel der Unzufriedenheit, seine Regierung nicht der Grund der Unruhe. Er hat Spahn klargemacht, dass es nicht weitergeht, und damit für Ruhe gesorgt.
Sogar in der SPD sprach man zuletzt positiv über Spahn
Aus vielen Richtungen, Flügeln und Landesverbänden der Union war die Empörung groß über Spahns Entscheidung, geltendes Recht und Parteibeschlusslage mit einer Leihmutterschaft in Amerika zu umgehen. Merz hat also ganz im Sinne der Partei gehandelt, der er vorsitzt. Und ist den Fraktionsvorsitzenden losgeworden, mit dem das Vertrauensverhältnis ohnehin nicht unkompliziert war. Aber was macht er jetzt daraus – und was bedeutet das für die Stabilität der Koalition?
Dabei schien Jens Spahn in den vergangenen Wochen immer mächtiger zu werden im Fraktionsvorsitz, immer wichtiger für die Fraktion und den Koalitionspartner. Selbst in der SPD sprach man zuletzt positiv über seine Rolle in den Sherpa-Runden zur Vorbereitung des Reformpakets der Regierung, mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Matthias Miersch hatte er es geschafft, gut zusammenzuarbeiten.
Das war nicht selbstverständlich, vor allem, nachdem es am letzten Tag vor der Sommerpause im vergangenen Jahr Spahn nicht gelungen war, seine Zusage gegenüber der SPD einzuhalten, und die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin kurzfristig abgesagt werden musste. Nach diesem Vorfall investierten Miersch und Spahn viel Mühe in ihre Arbeitsbeziehung. Mit Erfolg. Wie es aus der SPD heißt, habe man mit Spahn seither über alle Themen und möglichen Fallstricke für die Koalition offen sprechen können. Bei den Treffen der beiden sei immer alles auf den Tisch gekommen.
„Die gemeinsame Arbeit geht weiter“
In den Sherpa-Runden sei Spahn ernsthaft aufgetreten, heißt es in der SPD. Aber man habe auch gemerkt, dass er ein „Spieler“ sei. Das sei aber nicht immer etwas Schlechtes gewesen – ein Spieler sei schließlich bereit, etwas zu wagen. Auch so habe man zu Kompromissen gefunden. Nachdem die Parteivorsitzenden das Reformpaket im Kanzleramt Anfang Juli vorgestellt hatten, setzten sich Spahn, Miersch und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann demonstrativ einig und gut gelaunt vor Journalisten zu einem Hintergrundgespräch in einem großen Besprechungssaal des Bundestags zusammen. Zitiert werden darf nicht aus solchen Runden, klar war aber das Bild, das die drei transportieren wollten: Hier haben drei im Sinne der Koalition zusammengefunden. Das ist jetzt vorbei.
„Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagte Miersch nach Spahns Rückzug am Samstag. Dann wird er persönlich: „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben.“ Er wünsche Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft. Für die Koalition gelte: „Die gemeinsame Arbeit geht weiter. Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes im Herbst.“
Die Nacht auf Samstag in New York
Bei diesen wichtigen Entscheidungen wird Spahn keine zentrale Rolle mehr spielen. Spätestens in der Nacht zu Samstag muss ihm das klar geworden sein. Da erhielt er in New York, wo er mit seiner Familie weilte, einen Anruf vom Kanzler. In Deutschland war es Vormittag. Merz hatte bis dahin ein Stimmungsbild in seiner Partei eingeholt. Kaum waren am Freitagnachmittag die deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Brühl vorüber, der französische Präsident Emmanuel Macron verabschiedet, hatte Merz aus dem Auto heraus auf der Fahrt ins heimische Sauerland mit dem begonnen, was in seinem Lager als Telefonmarathon bezeichnet wird.
Schon bevor der Kanzler zum Telefon griff, hatten die öffentlichen Äußerungen von Christdemokraten den Eindruck erweckt, dass sehr viele von ihnen dachten: Spahn muss weg. Dass er mit seiner Partei am in Deutschland geltenden Verbot von Leihmutterschaft festhielt, dann aber mit seinem Ehemann mithilfe einer Leihmutter in Amerika ein Kind bekam, schien vielen ein zu großes Glaubwürdigkeitsproblem zu sein.
In CDU-Kreisen ist zu hören, nicht nur Spahn, sondern auch Merz hätten zunächst gedacht, mit der Nachricht über die Leihmutterschaft werde man ohne große Schäden durchkommen. Als Spahn den Kanzler über die Geburt des Sohnes informiert hatte, hatte Merz, der ein Familienmensch ist, daher zunächst gratuliert. Noch am Freitag verteidigte Spahn in einem Podcast der „Bild“-Zeitung sein Vorgehen. Er sagte, das eine sei die reine Lehre, das andere sei das Leben.
Zum Schluss ließ jedoch die Bemerkung aufhorchen, dass das Entscheidende für ihn die Familie sei. Das kam im Merz-Lager als Hinweis an, wie Spahn am Ende entscheiden könnte. Gleichwohl ist in Berlin zu hören, dass Spahn im Telefonat mit Merz ein wenig mit sich habe ringen müssen. In seinem Rücktrittsschreiben heißt es am Ende: „Eines ist mir am Ende immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste.“
Der Spagat wurde für Spahn zu groß
Am Samstagmittag verschickte Spahn ein Schreiben an die Abgeordneten seiner Fraktion: Ihm sei klar geworden, dass sein persönliches Glück, mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. Reue oder eine Bitte um Entschuldigung dafür, Partei und Fraktion in ohnehin herausfordernden Zeiten belastet zu haben, finden sich nicht. Nur so viel: Der „Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte“.
Kaum war am Samstagmittag die Nachricht vom Rücktritt verbreitet, meldete Merz sich zu Wort. In einer von der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, verbreiteten Mitteilung hieß es, dass Spahn dem CDU-Vorsitzenden mitgeteilt habe, er werde zurücktreten. Merz wird mit den Worten zitiert: „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Er danke Spahn für die Zusammenarbeit, er habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. „In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition.“ Zuvor war schon verbreitet worden, Merz habe Spahn zum Rücktritt aufgefordert.
Wer folgt auf Spahn?
Sogleich drängte sich die Frage auf: Wer wird die nächste Stütze? Schon immer war in der Fraktion in der Vergangenheit die Meinung zu hören, Thorsten Frei, der Kanzleramtschef, wäre ein guter Fraktionsvorsitzender. Günter Krings ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in aussichtsreicher Position. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird als CSU-Statthalter in Berlin ohnehin so ziemlich alles zugetraut derzeit. Am Wochenende fiel auch sein Name als der eines Kandidaten für den Fraktionsvorsitz.
Am Samstag wurde in Regierungskreisen jedoch gebremst. Noch sei nichts entschieden. Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“ Im ZDF-Sommerinterview wird Merz auf Frei direkt angesprochen, der ein „Topkandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei. Merz sagt, er wisse nicht, wer ihn zum Topkandidaten gemacht habe, und höre das zum ersten Mal. Er schmunzelt allerdings.
Söder spielt eine entscheidende Rolle
Wen auch immer Merz als Topkandidaten für sich ausmacht – am Ende muss eben auch Markus Söder die Entscheidung mittragen. Den CSU-Chef verbindet eine lange Geschichte mit Spahn. Ursprünglich war das Verhältnis schwierig, Söder hatte sich mit dem langjährigen Junge-Union-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, einem Gegenspieler Spahns, verbündet. Die Rivalität zog sich bis in die Corona-Zeit, in der Söder mit seinem damaligen Gesundheitsminister Klaus Holetschek kein Problem hatte, sich in Abgrenzung zum damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn zu profilieren.
In den vergangenen Jahren sind beide sich zusehends darüber klar geworden, dass ihnen der jeweils andere nützlich sein kann. Spahn war viel in München, wo er sehr gut vernetzt ist. Als im Zuge der Koalitionsverhandlungen unklar war, was aus Spahn werden könnte, war es Söder, der ihm die Kunde überbrachte, dass er künftig die Fraktion führen werde. Merz soll darüber nicht begeistert gewesen sein.
Auch bei der Wiederwahl von Spahn in diesem Jahr war es Söder, der frühzeitig seine Unterstützung signalisierte. Der Grund: Spahn ist nicht nur inhaltlich nahe bei der CSU, etwa wenn es um eine restriktive Migrationspolitik geht. Sondern er taugte in Berlin auch zum Gegenspieler von Merz und als Unruhestifter – eine Aufgabe, die Söder inzwischen gern anderen überlässt.
Söder jedoch war schnell klar, dass er seine Zurückhaltung aufgeben musste. Allein in der Signal-Chatgruppe der CSU-Abgeordneten war der Tenor klar: Das geht gar nicht. Manche Abgeordnete begründeten dies mit der Rechtslage, andere verwiesen auf das Thema Doppelmoral. Gerade im Fall Spahns hatte sich da einiges aufgestaut: die Maskendeals, die Villa, jetzt die Leihmutterschaft. Kombiniert mit der Verurteilung aus kirchlichen Kreisen – der katholische Bischof von Passau, Stefan Oster, bezeichnete das Vorgehen Spahns am Freitag als einen „echten Skandal“ – blieb Söder keine andere Wahl.
Welle der Kritik
In der CDU hatte sich die Welle der Kritik aufgebaut, nachdem die meisten Abgeordneten und CDU-Mitglieder wie der Rest der Republik aus einem „Bild“-Artikel am Mittwochabend erfuhren, dass Jens Spahn und sein Mann Eltern geworden waren. Ihr Kind, dessen leiblicher Vater der Ehemann von Spahn ist, hatten sie von einer Leihmutter in Amerika austragen lassen. Spahn und sein Mann, Daniel Funke, lieferten Bilder und Zitate zum Familienglück und auch die Anmerkungen von Funke, ihnen sei bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft Unsicherheiten herrschten und auch manches Vorurteil.
Allerdings herrscht mit Blick auf die Beschlusslage der CDU gar keine Unsicherheit: Erst auf dem Parteitag der CDU im Februar in Stuttgart hatte die Partei einen Antrag der Frauen-Union beschlossen, der nicht nur die Ablehnung der kommerziellen Leihmutterschaft bekräftigt, sondern auch der altruistischen, also der nicht kommerziellen. Spahn hatte sich dazu nicht gemeldet beim Parteitag. In dem am Freitagnachmittag veröffentlichten Podcast gesteht Spahn ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Der Frage, ob er dem Antrag zugestimmt habe, weicht er aus.
Tatsächlich spielten die Frauen in der Partei auch in den Stunden bis zum Rücktritt von Spahn eine wichtige Rolle. Während Bundestagsabgeordnete zwar ausführlich berichteten, wie sich die Welle der Empörung an der Parteibasis und in ihren Wahlkreisen aufgebaut habe, aber doch nicht zitiert werden wollten, ließen zunächst zwei öffentliche Äußerungen aufhorchen: die erste Rücktrittsforderung, formuliert vom CDU-Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. Und die deutliche Kritik an Spahn von der Vorsitzenden der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, in der F.A.Z.
Merz hatte nicht mit so viel Empörung gerechnet
In den Landesverbänden der Frauen-Union war die Kritik einhellig, in Bayern ist die Vorsitzende Ulrike Scharf zugleich die für Frauen zuständige Ministerin im Kabinett Söder. Vorsitzende der Frauen-Union ist Nina Warken, zugleich Bundesgesundheitsministerin. Am Freitagabend schaltete sich der Vorstand der Frauen-Union zu einer vorgezogenen Sitzung digital zusammen. Auch hier war das Stimmungsbild einheitlich, wird berichtet: Mit Spahn geht es nicht weiter. Am Sonntag sagt Merz im ZDF, er habe mit der Empörung „nicht in diesem Umfang“ gerechnet. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun und auch mit der Kommunikation.“
Ob die Podcast-Äußerungen der letzte Tropfen gewesen sind oder Spahn auch vorher schon nicht mehr haltbar gewesen sei, dazu gibt es unter Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen. Dass die Podcast-Äußerungen nicht geholfen haben, da scheint man sich einig zu sein. Anfang Mai war Spahn an der Spitze der Fraktion bestätigt worden, mit 86,5 Prozent. Das war besser, als viele es erwartet hatten. Es gibt unter den Abgeordneten aber auch die Erzählung, das gute Wahlergebnis im Mai habe dem Wunsch nach Stabilität gegolten. Nicht Spahn selbst.
Bis die Nachfolge von Spahn geklärt ist, soll der CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Fraktion führen. Am Sonntag gab es die erste Schalte des geschäftsführenden Fraktionsvorstands nach dem Rücktritt, danach verschickte Hoffmann zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine SMS an die Abgeordneten. Sie liegt der F.A.Z. vor. Darin bedanken sie sich bei Spahn und versichern, die Fraktion sei mit ihnen weiter „durchgehend entscheidungs-, handlungs- und sprachfähig“, bis ein neuer Vorsitzender gewählt sei. Über den Prozess dahin wolle man weiter beraten, schon am Montag. Und dann soll auch ein Termin gefunden werden, zu dem die ganze Fraktion trotz Sommerpause zusammengeschaltet wird.
