Zwei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Vizepräsident JD Vance die Opposition beim Parteitag der Republikaner beschimpft und attackiert. »Die Demokraten sind die Partei des Hasses«, sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im texanischen Dallas. »Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet.« Das Land solle aber »denen gehören, die es lieben, nicht denen, die es hassen«.
Vance griff zudem demokratische Kandidaten in Michigan und Texas an und äußerte sich zu Themen wie Einwanderung, Religion und Rechten von trans Menschen. Am Vortag des 25. Jahrestags der Anschläge auf die USA vom 11. September 2001 warf Vance überdies dem demokratischen Senatskandidaten aus Michigan, Abdul El-Sayed, vor, Sympathien für die Terroristen zu hegen, die für die Anschläge verantwortlich waren. Belege für diesen Vorwurf lieferte Vance nicht. Mit muslimfeindlicher Rhetorik wird El-Sayed seit seinem Sieg bei den demokratischen Vorwahlen von Seiten der Republikaner immer wieder konfrontiert.
Mit Blick auf die Zwischenwahlen rief Vance unentschlossene Wähler dazu auf, den Republikanern die Kontrolle über den Kongress zu sichern. Sie sollten das Land nicht »einer Gruppe verrückter Leute« überlassen, nur weil sie bei einzelnen politischen Fragen anderer Meinung seien. Vance verteidigte die Bemühungen der Regierung, die Einwanderung in die USA zu begrenzen. »Wir hatten es satt, als Rassisten bezeichnet zu werden, nur weil wir feststellten, dass unser Land schmutziger, ärmer, unsicherer und weniger wohlhabend wurde«, sagte er.
Trump verspricht erneut 5.000 Dollar
Auf Spekulationen über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur ging Vance nicht ein. Aus dem Publikum wurden »JD 48!«-Rufe laut – eine Anspielung darauf, dass Vance der 48. Präsident der USA werden könnte. Er selbst ließ seine Pläne offen. »Wir müssen uns im November um die anstehenden Aufgaben kümmern. Danach kümmern wir uns darum, was als Nächstes kommt«, sagte er.
Mit ihrem zweitägigen Treffen in Dallas wollten die Republikaner vor allem Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Formale Parteiangelegenheiten standen nicht auf dem Programm. Am Vortag hatte Trump mit dem Versprechen für Aufsehen gesorgt, sollten die Republikaner die Kontrolle über beide Kongresskammern behalten, würde jeder erwachsene US-Bürger 5.000 Dollar erhalten.
Auch bei seiner Rede am zweiten Tag wiederholte er dieses Versprechen, was auch in Teilen der republikanischen Partei für Irritation gesorgt hat – nicht zuletzt darüber, wie es finanziert werden sollte. Trump sprach an diesem Abend mehr als eine Stunde kürzer als am Vorabend und auch kürzer als Vance. Er wiederholte – ähnlich wie sein Vize – transfeindliche Rhetorik und kündigte weitere Beschränkungen bei der Migration an.
»Wir haben das venezolanische Öl übernommen«
Er kam auch auf die Entführung von Venezuelas früherem Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Streitkräfte im Januar zu sprechen. Mit der Interimsregierung des Landes hatten die USA zuletzt ein Ölabkommen ausgehandelt. In seiner Rede lobte Trump nun die Operation und sagte: »Wir haben das venezolanische Öl übernommen.«
In Bezug auf den Irankrieg wiederholte Trump lediglich seine Behauptung, die USA würden die Straße von Hormus kontrollieren. Dabei nannte er diese jedoch Trump-Straße. Kurz zuvor hatte die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) jedoch erneute Angriffe in der Wasserstraße gemeldet.
Während seiner Rede forderte Trump die Zuschauer zudem dazu auf, zu schwören, bei den Zwischenwahlen ihre Stimme für die Republikaner abzugeben, und rief sie indirekt dazu auf, zu betrügen. »Ich schwöre auf den größten Präsidenten in der Geschichte der USA, der uns so sehr liebt, dass er kaum atmen kann«, sprach Trump vor. »Es ist mir egal, ob ich registriert bin oder nicht. Ich werde versuchen, zu betrügen, so wie sie es tun.« Der US-Präsident versucht derzeit unter anderem vor dem Obersten Gericht, die Briefwahl zu verschärfen. Er behauptet, dass es dabei oft zu Betrug kommt.
Bei den sogenannten Midterms im November droht den Republikanern eine Niederlage. Umfragen zufolge könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht eine Pattsituation. Als Grund dafür sehen Beobachter auch die sinkenden Beliebtheitswerte von Präsident Trump.
