Rentenreform: Wird die Rente jetzt wirklich sicher?

Wird die Rente jetzt tatsächlich wieder sicher? Der Vorschlag, auf den sich die Rentenkommission der Bundesregierung in der vergangenen Woche geeinigt hat, ist auf überraschend viel Zustimmung gestoßen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas sagten, sie wollten die Vorschläge vollständig umsetzen. Und selbst viele Experten loben den Kompromiss. Der Altersvorsorge-Experte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut in München kritisiert zwar, dass für das Rentenniveau nach wie vor eine Haltelinie vorgesehen ist, unter die es nicht fallen soll. Aber  Lars Feld, der einst Chef der Wirtschaftsweisen und dann persönlicher Berater von Christian Lindner in dessen Rolle als Finanzminister war, lobt das Paket: „Das Reformpaket löst die drängendsten Probleme.“

„Ich komme mir fast vor wie das WM-Team 2006“, sagt Kommissionsmitglied Peter Bofinger. Die große Zustimmung hat die Kommission auch erreicht, indem sie die Zumutungen austariert auf beide Seiten verteilt hat, mit denen sie besetzt war. Für die CDU war Renten-Rebell Pascal Reddig dabei, für die SPD die Parteilinke Annika Klose. Geleitet haben die Kommission zwei politisch nicht unerfahrene Experten, die Vorsitzende des Sozialbeirats, Constanze Janda, und der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der dort schon die Verwaltung der Arbeitslosen neu organisiert hatte.

Die SPD muss damit leben, dass die Menschen doch später in Rente gehen sollen. Wenn die Deutschen drei Jahre länger leben, sollen sie zwei davon arbeiten und eines in der Rente genießen. Praktisch heißt das: Von 2041 an sollen die Deutschen noch ein halbes Jahr später in Rente gehen, also mit 67 Jahren und sechs Monaten, und dann wird es – je nach Entwicklung der Lebenserwartung – wohl alle zehn Jahre noch ein halbes Jahr später. Im Jahr 2051 wäre man bei 68 Jahren, in den Neunzigerjahren käme man bei der Rente mit 70 an. Das würde dann für die Kinder gelten, die jetzt gerade im Kindergarten sind.

Noch weiter geht die Kommission, indem sie Frühverrentungen abschaffen will. Nicht nur die abschlagsfreie „Rente mit 63“ will sie streichen, die 2014 eingeführt wurde und die inzwischen eigentlich eine Rente mit 64 Jahren und acht Monaten ist und sich damit der „Rente mit 65“ annähert, die Franz Müntefering von Anfang an als Bestandteil der Rente mit 67 eingeführt hatte: Wer mindestens 45 Jahre eingezahlt hat, darf abschlagsfrei früher in Rente gehen. Beides allerdings wurde nicht so sehr von körperlich geplagten Geringverdienern in Anspruch genommen, über deren Schicksal die SPD immer laut geklagt hatte. Stattdessen profitierten von den Regelungen eher die solide alimentierten Angehörigen deutscher Großbetriebe mit stabilen Arbeitsverhältnissen.

Eingeschränkt wird zudem die Möglichkeit, unter Inkaufnahme von Abschlägen nach 35 Beitragsjahren vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln: Das soll nicht mehr wie bisher mit 63, sondern künftig erst mit 64 Jahren möglich sein. (Allerdings gab es seit Jahren die Möglichkeit, die entsprechenden Rentenabschläge durch freiwillige Beiträge auszugleichen. Manche Versicherten haben zu diesem Zwecke mittlere fünfstellige Summen eingezahlt. Was mit diesen Anwartschaften geschieht, dazu äußert sich die Kommission nicht.)

Überhaupt ist die Idee aus dem SPD-Umfeld, die Rente von den Beitragsjahren abhängig zu machen, von der Kommission kühl zurückgewiesen worden. Schließlich werden nach dem deutschen System mit den Beitragsjahren auch Rentenpunkte erworben, die über die Höhe der künftigen Altersrenten bestimmen, argumentiert die Kommission. Sprich: Würden gut verdienende Akademiker länger arbeiten, bekämen sie noch mehr Rente als ohnehin schon, während sich Geringverdiener bei einem früheren Renteneintritt schlechter stellten. Ein Versuch, das zu ändern, würde das in Deutschland etablierte Äquivalenzprinzip verletzen, „dass gleich hohe Beiträge zu gleich hohen Renten führen“, wie es im Kommissionsbericht heißt.

Auf der anderen Seite hat sich auch die Union von einigen Grundsätzen verabschiedet. Minijobs zum Beispiel, die bisher deutlich vereinfachten Regeln für Steuern und Abgaben unterlagen, sollen weitgehend wegfallen.

Zudem schlägt die Kommission einen großen Schritt in die Richtung vor, dass alle Deutschen in die Rente einzahlen, unabhängig davon, wie sie genau beschäftigt sind. Vorstände, Abgeordnete und vor allem Selbständige sollen künftig auch in die gesetzliche Rente einzahlen, wenn sie nicht sowieso zu einer Altersvorsorge ihres Berufsstandes verpflichtet sind. Das stabilisiert die Rente nicht dauerhaft, denn eines Tages wollen die neuen Versicherten für ihre Beiträge auch eine Rente bekommen. Zwischendurch allerdings kauft sich die Rentenversicherung etwas Luft zulasten von Leuten, die ihre Altersvorsorge vielleicht lieber selbst organisiert hätten, weil sie dort auf mehr Rendite hoffen. Es ist genau die Idee, die einst Reichskanzler Otto von Bismarck bei der Einführung der umlagefinanzierten Rente hatte: erst mal Beiträge kassieren und den Rentnern zugutekommen lassen.

Auch das ist relevant, wenn die Kommission vorschlägt, Rentenänderungen auf die Beamten nur zu übertragen, aber sie nicht in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Da könnten die öffentlichen Haushalte nichts gewinnen. Die Rentenbeiträge der neuen Beamten wären nur eine Verschiebung vom Staatshaushalt in die Rentenkasse. Zudem müssten Bund und Länder für eine Übergangszeit sowohl Pensionen für Ruheständler bezahlen als auch Beiträge für die aktiven Beamten.

Das alles wird für junge Leute erträglich gemacht durch den vielleicht größten Kompromiss von allen. Die Lohnnebenkosten sollen erst einmal steigen, nicht sinken – und der Bundeskanzler findet das sogar „genial“. Denn die Rentenversicherung beginnt, Geld für künftige Rentner zu sparen und am Kapitalmarkt anzulegen. Dafür sollen die Rentenbeiträge von 2028 bis 2031 um jeweils einen halben Prozentpunkt steigen, je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.

Das war nie ein Lieblingsprojekt der SPD. Schon in der Ampelkoalition mussten Grüne und FDP dieses Projekt der SPD abtrotzen, am Ende kam es nicht mehr. Andererseits hatte Friedrich Merz schon oft die hohen Arbeitskosten in Deutschland kritisiert („wir sind nicht mehr so viel besser, wie wir teurer sind“, sagt Industriepräsident Peter Leibinger dazu). Gerechtfertigt wird das dadurch, dass das Reformpaket als Ganzes die Beiträge langfristig wiederum stabilisiert, im besten Fall sogar leicht sinken lässt.

Gelegentlich ist aus der Politik die Hoffnung zu hören, dass mit dem Kapital auch junge Wachstumsunternehmen in Deutschland finanziert werden könnten. Geht man nach dem Vorschlag der Rentenkommission, kann dafür allerdings höchstens ein sehr kleiner Teil des gesparten Geldes verwendet werden. Denn die Kommission fordert zugunsten der Versicherten: „Das Kapital muss möglichst breit gestreut angelegt werden, um die Ertragsrisiken einzelner Anlagen, Anlageklassen, Branchen oder Länder auszugleichen.“

Tatsächlich ist das ein Paket, das nach Ansicht der meisten Experten eine Weile vorhalten könnte. „Die Maßnahmen werden das System stabilisieren“, glaubt Peter Bofinger, der die Rente freilich schon vorher nicht für sterbenskrank hielt. Noch euphorischer ist sein Kommissionskollege Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT: Der Vorschlag der Kommission werde „bei seiner vollständigen Umsetzung das Rentensystem nicht nur auf Jahrzehnte stabilisieren, sondern das Rentenniveau sogar deutlich erhöhen“. Die Kommission hat als Ziel ausgegeben, dass eines Tages die Rente netto 70 Prozent des alten Nettogehaltes ersetzen soll – eine Zahl nahe dem österreichischen Niveau, das manche Rentner und viele Populisten so gerne beschwören (wobei Österreich allerdings auch immer noch deutlich höhere Geburtenraten verzeichnet als Deutschland).

Da wird auch ein bisschen anders gerechnet als vorher. Bisher war das „Rentenniveau“ von zurzeit 48 Prozent der Maßstab, das die Standardrente eines fiktiven „Eckrentners“ zum durchschnittlichen Arbeitsentgelt in Beziehung setzt und deshalb über die konkrete Lage bei Renteneintritt wenig aussagt. Außerdem wird es vor Abzug der Steuern berechnet, es ignoriert also, dass Rentner aufgrund der Progression auch prozentual deutlich weniger Abzüge haben als Erwerbstätige. Auch deshalb will die Kommission künftig lieber die Nettoersatzquote nach Steuern messen.

Ganz so optimistisch wie das Kommissionsmitglied Rocholl ist der ehemalige Lindner-Berater Lars Feld nicht, aber auch er findet immerhin: „Wenn das Paket voll umgesetzt wird, kann es bis 2040 tragen.“

Feld warnt allerdings auch: „Prognosen sind immer unsicher.“ Dass die Rente in den Zehnerjahren vergleichsweise gut durchgehalten hat, lag auch daran, dass Deutschlands Wirtschaft gut lief, die Löhne stiegen und Zuwanderer ins Land kamen, die offenen Stellen füllten und Rentenbeiträge zahlten. Zeitweise ging jede zweite sozialversicherungspflichtige Stelle an einen Ausländer, nicht immer an Flüchtlinge, sondern auch oft an EU-Bürger aus Osteuropa. Gleichzeitig arbeiteten auch einheimische Frauen immer mehr. Beides sind Gewinne, die sich so nicht mehr wiederholen lassen. Rentenexperte Börsch-Supan weist auf die Bedeutung des Wirtschaftswachstums hin, um das es gerade nicht gut steht. Auch Kommissionsmitglied Rocholl ist sich bewusst: „Die genaue Entwicklung des Rentenniveaus hängt von vielen Faktoren wie Wirtschaftswachstum, Zuwanderung und Kapitalmarktrenditen ab.“

In Zukunft kommt noch die Entwicklung der Kapitalmärkte dazu. Aus den vergangenen Jahrzehnten allerdings gibt es auch ordentlich Erfahrungen mit Crashs am Aktienmarkt, und die haben gut aufgestellte aktienbasierte Altersvorsorgen nicht umgeworfen. „Die Kommission hat alle diese Faktoren intensiv untersucht und daher verschiedene Szenarien berechnet, die uns selbst für ein Crashszenario am Kapitalmarkt Zuversicht für eine Stabilisierung des Systems geben“, beteuert Rocholl.

Dann bleibt vor allem ein Risiko – eines, das auch in den Zehnerjahren schon mal eingetreten ist. Wenn es in der Rente gut läuft, sind Regierungen immer in Versuchung, neue Wohltaten zu verteilen. 2010 war die Rente schon mal zukunftsfähiger als heute. Dass sie jetzt trotz der guten Zehnerjahre in schlechtem Zustand ist, lag an politischen Entscheidungen: der Einführung der Rente mit 63, der Ausweitung der Mütterrente und der Entscheidung, die Demographie für die Entwicklung der Rentenzahlungen außer Acht zu lassen. „Es ist wichtig, dass kurzfristige politische Interventionen zukünftig unterbleiben werden“, sagt Rocholl. Deutlicher wird Feld: „Die Versuchung der Politik ist groß, mit der Rentenpolitik auf Stimmenfang zu gehen, und dann so unsinnige Maßnahmen wie die Mütterrenten durchzuziehen.“

Das ist paradoxerweise das größte Risiko für die Sicherheit der Rente: dass sie jetzt so sicher wird, dass kommende Regierungen sie wieder unsicher machen.