Mehrere SPD-Politiker fordern möglichst lange Übergangsfristen bei der geplanten Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. »Wenn Menschen ihr Leben danach ausgerichtet haben, kann man ihnen nicht kurz vor knapp die Tür vor der Nase zumachen«, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Viele Menschen sind deswegen besorgt.«
Als Rente mit 63 wird die Möglichkeit bezeichnet, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen, ohne das gesetzliche Rentenalter erreicht zu haben. Faktisch ist der vorzeitige Renteneintritt derzeit mit 64,5 Jahren möglich, also zweieinhalb Jahre vor dem aktuellen gesetzlichen Rentenalter. Dieses soll laut den Vorschlägen der Rentenkommission an die Lebenserwartung gekoppelt werden und damit steigen, die Rente mit 63 entfallen.
CDU-Politiker will kurze Übergangszeit – SPD-Abgeordneter fordert zehn Jahre
Die Bundesregierung hatte angekündigt, alle Vorschläge der Kommission umsetzen zu wollen. Der Kommission zufolge ist eine Übergangsfrist dafür aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig; wie lang die Frist sein solle, teilte das Gremium jedoch nicht mit. SPD und Union sind sich darüber noch uneins: So sprach sich der CDU-Politiker Pascal Reddig, welcher der Kommission angehörte, zuletzt für möglichst kurze Fristen aus: »Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang«, sagte er Ende Juni.
Einige SPD-Politiker halten diese Frist jedoch offenbar für zu kurz. So forderte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), eine Übergangszeit von zehn Jahren: »Wer heute 55 ist, muss sich darauf verlassen, dass er mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er seine 45 Versicherungsjahre voll hat«, sagte Rützel der Augsburger Allgemeinen.
Constanze Janda, die Vorsitzende der Rentenkommission, verwies in der Augsburger Allgemeinen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anhebung des Rentenalters für Frauen aus dem Jahr 2004. Damals sei eine Übergangsfrist von fünf Jahren als Maßstab genannt worden. Es sei daher schwer, zu sagen, ob das Bundesverfassungsgericht eine kürzere Frist beim Ende der Rente mit 63 zulassen würde.
Das Politikteil – Der Politikpodcast der ZEIT:
Ist die Rente jetzt sicher(er)?
Ende der Rente mit 63 soll knapp zehn Milliarden jährlich einsparen
Die SPD-Politikerin Klose, die der Kommission ebenfalls angehörte, hält eine Frist zwischen zwei und fünf Jahren für denkbar und plädierte dabei für Letzteres. So hätten manche Menschen schon Verträge zur Altersteilzeit getroffen, die über mehrere Jahre liefen. Für eine deutlich kürzere Übergangsfrist warb hingegen Kommissionsmitglied und Mitglied im sogenannten Rat der Wirtschaftsweisen, Martin Werding. »Man hat die Rente mit 63 mit weniger als einem halben Jahr Vorlauf eingeführt, so schnell wird man sie nicht wieder abschaffen können«, sagte der Ökonom der Augsburger Allgemeinen. »Aber ein bis maximal drei Jahre sollten meines Erachtens reichen.«
Die Abschaffung der Rente mit 63 soll Fachkräfte im Arbeitsmarkt halten und die Rentenkassen entlasten. Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) läge die eingesparte Summe bei etwa 9,5 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht in etwa 2,5 Prozent der Jahresausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung oder knapp sieben Prozent des Bundeszuschusses für die Rente. Zudem würden ohne die Frührente der Studie zufolge 125.000 Arbeitskräfte jährlich erhalten bleiben.
