Mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD wollen die Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Das ist ein Sprengsatz für die Regierung. Und: ungerecht.
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Ende Juni gelang der von Friedrich
Merz geführten Koalition etwas, das kaum jemand erwartet hatte: Sie einigte
sich ohne Streit auf eine große Rentenreform. Auf eine Liste mit 33 Maßnahmen,
die für stabile und auch zukünftig finanzierbare Renten sorgen sollen. Doch
jetzt, kaum sechs Wochen später, steht dieses Reformpaket schon wieder auf der
Kippe, weil drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland ein wichtiges Element
daraus verhindern wollen. Sie lehnen es ab, dass die
Rente mit 63 abgeschafft werden soll. Und mit Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) haben sich auch schon zwei SPD-Ministerpräsidentinnen zu Wort gemeldet, die den Vorstoß unterstützen und drohen, die Reform im Bundesrat abzulehnen. Ob sich ihnen auch noch andere anschließen
und die Mehrheiten für das Rentenpaket im Bundestag und Bundesrat wackeln, ist
noch nicht abzusehen. Doch die Gefahr wächst, dass dieses große und dringend
nötige Reformprojekt scheitert.
