Die Bundesarbeitsministerin
und SPD-Chefin Bärbel Bas wirbt bei ihrer Partei für die Vorschläge der
Rentenkommission zur Zukunft der Alterssicherung. Bas sprach im ZDF-heute journal von einem »sehr guten Vorschlag«. Dieser habe die
Botschaft, dass es für die nächsten Generationen besser werde, dass das
Rentenniveau nicht sinken werde und die Beiträge nicht ins Unermessliche
steigen. »Das ist auch für eine SPD eine gute Botschaft«, sagte die
SPD-Co-Vorsitzende.
Einige Vorschläge
der Rentenkommission seien auch für die SPD schwierig, räumte Bas ein. Darunter
sei das Vorhaben, die Frührente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45
Berufsjahren abzuschaffen. »Das sind natürlich schwere Brocken für die SPD, gar
keine Frage«, sagte die Ministerin.
Bas hält Reformpaket für kompromissfähig
Trotzdem müsse man
in den Vorschlägen auch das Gute hervorheben, etwa den geplanten Aufbau eines
Kapitalstocks, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen
finanziert werden soll. Auch gäbe es Vorschläge für Menschen die aus
gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten könnten, darunter eine
verbesserte Erwerbsminderungsrente und eine neue Berufsunfähigkeitsrente.
Bas bekräftigte,
man dürfe das Gesamtkonstrukt nicht zerreden: »Hier hängt wirklich alles mit
allem zusammen«. Sie hatte zuvor bereits vor »Rosinenpicken« gewarnt.
Die Ministerin
zeigte sich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition die Vorschläge umsetzen
werde. Dies sei das feste Ziel der Regierung. Die Kommission habe trotz ihrer sehr
unterschiedlichen Besetzung einen Kompromiss erzielt – das sollte auch der
Politik gelingen, sagte Bas. An der einen oder anderen Stelle seien noch
Änderungen möglich, betonte die Ministerin. Am Ende entscheide das Parlament. Der
Koalitionsausschuss wird laut Bas bei seinem nächsten Treffen am 1. Juli den weiteren
Zeitplan festlegen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften loben Vorstoß
Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden äußerten sich positiv zu einigen Vorschlägen, sahen wesentliche Punkte aber auch kritisch. Die
Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, Yasmin Fahimi, begrüßte im ZDF-spezial
das Bekenntnis der Kommission zu einer »lebensstandardsichernden Rente für alle«.
Es gebe in dem Vorschlagspaket »ein paar richtige Tendenzen«, aber auch
Unschärfen und Ungerechtigkeiten, urteilte Fahimi. Das Aus zur vorzeitigen
Rente ohne Abschläge lehnte sie ab.
Der Hauptgeschäftsführer
des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, lobte den »politischen Mut« der
Bundesregierung, sich uneingeschränkt hinter die Vorschläge der
Rentenkommission zu stellen. »Das ist schon sehr was Anständiges, was die
Politik da will«, räumte Kampeter ein. Das bedeute nicht, dass die Wirtschaft
»alles super« daran finde.
Kampeter sieht vor allem zwei Punkte kritisch.
Die Zwangsverpflichtung für die »Kapitalrente« koste Milliarden und
konterkariere das Ziel der Regierung, Arbeit in Deutschland tragfähiger zu
machen. Sollte man daran festhalten wollen, müsse es eine Entlastung an derer
Stelle in gleicher Größenordnung geben. Auch die geplante Abschaffung der
Minijobs kritisierte der BDA-Hauptgeschäftsführer.
Teil der Rente soll am Aktienmarkt entstehen
Bas hatte
zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Vormittag die 33 Vorschläge
der Rentenkommission entgegengenommen. Beide sagten, das Konzept solle zügig
und eins zu eins umgesetzt werden, um die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte
hinaus zu sichern.
Kern ist eine
neue Kapitalrente, für die die Rentenbeiträge steigen würden. Geplant ist eine
Anhebung des gesetzlichen Rentenalters – es soll über 67 Jahre hinaus in den
nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen. Der abschlagsfreie
Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte – die sogenannte Rente mit
63 – wird abgeschafft. Selbstständige und Politikerinnen und Politiker sollen
künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden, nicht aber Beamte.
