Nach dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Keir Starmer laufen in Großbritannien die Spekulationen auf Hochtouren, wen der voraussichtliche nächste Premier Andy Burnham in sein Kabinett berufen wird. Insbesondere um das Amt des Schatzkanzlers, die Schlüsselfigur der Finanz- und Wirtschaftspolitik, wird hart gerungen.
Dass Rachel Reeves Schatzkanzlerin bleibt, gilt in Westminster als ausgeschlossen. Burnhams Favorit für den Posten des Schatzkanzlers scheint der bisherige Energie- und Klimaminister Ed Miliband zu sein. Der erfahrene Labour-Politiker wird vom linken Parteiflügel unterstützt. Doch gegen seine mögliche Berufung ins Finanzministerium ist schon vorab scharfe Kritik zu hören.
Nicht nur in Wirtschaftskreisen und in der City gibt es Vorbehalte gegen Miliband. Manche unterstellen ihm eine Politik höherer Steuern, höherer Ausgaben und höherer Defizite. Selbst im bisherigen Kabinett hieß es, Miliband sei „nicht wirtschaftsfreundlich“ genug. Burnham hat seine Position als „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ beschrieben.
Überraschend harte Worte gegen Miliband sind auch aus dem Gewerkschaftslager zu hören. Sharon Graham, die Generalsekretärin von Unite, der größten Gewerkschaft des Landes, griff Miliband frontal an. Dieser sei „eine Schlinge um den Hals“, wenn es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehe, kritisierte Graham. Ihre Gewerkschaft war lange Zeit größter Spender der Labour-Partei, ist aber auf Distanz gegangen. Sie warf Miliband vor, „im Innersten nicht auf der Seite der Arbeitnehmer“ zu stehen.
Feindbild wegen seiner Klimapolitik
Mehrere Gewerkschaften liegen mit dem Energie- und Klimaminister über Kreuz, weil dieser die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder in der britischen Nordsee abgelehnt hat. Miliband will weg vom Erdöl und hat sich ganz dem Ausbau der erneuerbaren Energie und dem Ziel der Klimaneutralität („Net Zero“) verschrieben. Die Gewerkschaften argumentieren, dass Miliband mit hohen Energiepreisen den Industriestandort und Arbeitsplätze gefährde. Er ist auch ein spezielles Feindbild der Partei Reform UK von Nigel Farage, die das „Net Zero“-Ziel komplett abschaffen will.
Neben Miliband wird auch Wes Streeting als möglicher nächster Schatzkanzler gehandelt. Der zurückgetretene frühere Gesundheitsminister gilt als Vertreter des Reformflügels von Labour und positioniert sich als eher wirtschaftsfreundlich. Auch die bisherige Außenministerin Yvette Cooper könnte ins Schatzamt wechseln, heißt es.
Der Schatzkanzler ist verantwortlich für den Haushalt und das Management der inzwischen auf 2,9 Billionen Pfund (fast 3,4 Billionen Euro) gewachsenen Staatsschulden. Das sind gut 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Vereinigten Königreichs. Die Zinsen für die Staatsanleihen sind zuletzt auf fast den höchsten Stand seit 2008 gestiegen.
Schatzkanzlerin Reeves hatte sich „eisern“ zu den Fiskal- und Schuldenregeln bekannt, die eine sinkende Schuldenquote verlangen. Um Burnhams Position gab es Irritationen, nachdem er sagte, das Land dürfe „nicht am Haken des Anleihemarktes“ hängen. Später bekannte auch er sich zu den Fiskalregeln. Die Spielräume im Staatshaushalt sind äußerst knapp. Burnham und sein Finanzminister müssen Milliarden für höhere Militärausgaben auftreiben. Burnham sagte dazu in einem Interview, er wäre nicht „zimperlich“, Sozialausgaben anzutasten. Dagegen würde es einen Aufschrei der Labour-Linken geben.
Industrieverband gegen Rückkehr in EU-Zollunion
Unterdessen wird anlässlich des zehnten Jahrestages des Brexit-Referendums auch wieder über die Beziehungen zur Europäischen Union debattiert. Brüssel entschied am Montag, ein für Juli geplantes Gipfeltreffen zu verschieben, auf dem über eine Wiederannäherung verhandelt werden sollte. Der Unternehmerverband Institute of Directors (IoD) publizierte eine Umfrage, wonach gut die Hälfte der Mitglieder fordert, die Handelsbeziehungen mit der EU zur obersten Priorität zu machen. Allerdings erteilte die Chefin des Verbands Confederation of British Industry (CBI) der Forderung nach einem Wiederbeitritt zur EU-Zollunion eine Absage.
Die Wirtschaft unterstütze das nicht, sagte CBI-Chefin Rain Newton-Smith: „Kein Unternehmensführer, mit dem ich spreche, will diese Debatte wieder eröffnen“, sagte sie. Der Brexit habe wirtschaftlich zweifellos geschadet. Aber eine neue quälende politische Debatte über einen Wiederbeitritt, die viel Energie kostet, wollen die Unternehmen offenbar nicht.
