Eine Regierungserklärung ist keine Bierzeltrede. Aber es gab schon Regierungserklärungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die zumindest in diese Richtung tendierten. Nichts davon am Donnerstagvormittag im Bayerischen Landtag.
Die „Bayern-Agenda 2030“, die der CSU-Vorsitzende dort vorstellt, enthält zwar kaum Neues, jedenfalls kaum Neues, was Geld kosten würde. Sie ist aber doch ein klarer Fingerzeig, wohin Söder Bayern zu führen gedenkt, wenn ihn die eigene Partei und die Wähler lassen. Weg von den mal parteipolitisch, mal identitätspolitisch gefärbten Schlachten der Vergangenheit, und sei es der allerjüngsten, in Richtung Chancen der Zukunft.
Am allerwichtigsten sei es, die Wirtschaft zu stärken. Das soll vor allem über die Förderung von Spitzentechnologie erreicht werden, die, nebenbei bemerkt, andernorts durchaus kopiert wird – man blicke in den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz in Stuttgart. Ein großer Teil von Söders Regierungserklärung widmet sich denn auch den Themen Wissenschaft und Forschung. Der Dreiklang lautet „Innovation, Transformation, Investition“. Er listet auf, was in Bayern schon alles laufe und worüber ruhig öfter berichtet werden könne. „Jedes fünfte neue Start-up in Deutschland wird mittlerweile in Bayern gegründet“ – zum Beispiel.
Da hebt in der Grünen-Fraktion ein Raunen an
Oder: „Wir fördern über zehn bayerische Projekte im Bereich der Chip- und Mikroelektronik mit über 700 Millionen Euro – bis 2031 werden es sogar drei Milliarden sein“. Oder: Die Telekom investiere eine Milliarde Euro in das neue KI-Superzentrum in München. Telekom-Chef Timotheus Höttges habe bei der Eröffnung gesagt: „Guck nach Bayern, was da alles möglich ist. Bayern ist mit Abstand bei der Digitalisierung die Nummer eins in Deutschland.“
Söder sagt auch: „Unsere Philosophie lautet: auf das Neue setzen.“ Jedem müsse klar sein, „es hilft nichts, veraltete Industrien durch Subventionen aufrechtzuerhalten, wenn eine neue Zeit angebrochen ist. Ob Pferdedroschken, Grundig-Fernseher oder Quelle-Katalog: Die Zeit hält keiner auf.“ Da mag sich mancher in der Grünen-Fraktion fragen: Kommt jetzt das Aus für das Aus vom Verbrenner-Aus?
So weit geht Söder nicht. Bayern bleibe Autoland, „ob elektrisch oder mit Verbrenner“. Aber schon an den für eine Söder-Rede unüblich wenigen Zwischenrufen merkt man, dass da einer einen anderen Ton setzt. Nicht nur, dass er sich Seitenhiebe auf die Grünen spart, er lobt sogar den neuen Oberbürgermeister von München, Dominik Krause, ein Grüner. Und zwar nicht nur wegen dessen Unterstützung für die Olympia-Bewerbung Münchens. Krause habe sich im Wohnungsbau „extremst ehrgeizige Ziele“ gesetzt. „Wir sind dabei übrigens gerne als Staat Partner.“
Auch der Koalitionspartner Freie Wähler, dem er nach mancher Parteistrategen Meinung eher härter anpacken sollte, darf sich über Zuwendung freuen. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger wird gleich mehrfach positiv erwähnt. Als Söder aufzählt, wie oft er selbst seit 2022 den DGB und die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft besucht habe, flicht er mit Bezug auf Aiwanger ein „Hubert sowieso“ ein, was ganz anders klingt als das frühere Lamento aus CSU-Reihen, Aiwanger kümmere sich zu viel um die Jagd, zu wenig um die Wirtschaft.
Ein besonderes Schmankerl ist der Dank an Finanzminister Albert Füracker von der CSU und Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern. Die beiden sind sich bekanntermaßen nicht grün, werden aber von Söder zwangsvereinigt, indem er ihnen für „ihren gemeinsamen Einsatz“ dankt.
Die neue Ansprache versieht Söder mit einem theoretischen Überbau. Er sei überzeugter denn je, dass es wichtig sei, „einander mehr zuzuhören, statt sich nur zu beschimpfen“. Daher nehme er auch verstärkt an Plenardebatten teil. An dieser Stelle hebt in der Grünen-Fraktion ein Raunen an, was Söder sogleich mit einem „übrigens auch oft im Stream“ kontert.
Schon vor Jahren versprach Söder „Profil mit Stil“
Er zeigt sich auch fähig zur Selbstkritik und- korrektur: „Ich trete auch in Berlin anders auf, weil ich glaube, dass das klassische, auch sehr temperamentvolle bayerische Ritual, das ich als Vorsitzender meiner Partei gelegentlich pflegen könnte und dürfte, manche Entscheidungen in Berlin eher erschweren als erleichtern könnte.“ Auch er habe in der Vergangenheit „gegenüber anderen deutliche Worte gewählt“. Er werde künftig „noch stärker“ darauf achten, „dass Ton und Stil der Lage unserer Demokratie angemessen sind“.
Die AfD, die der Ministerpräsident dazu aufruft, sich von radikalen Inhalten und Leuten zu trennen, hat sichtlich Schwierigkeiten, auf den neuen Söder zu antworten. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, der tags zuvor ein Ko-Fraktionsvorsitzender aufgenötigt wurde, bleibt bei ihrer eingeübten Apokalyptik. Erst einer ihrer inzwischen fünf Stellvertreter, Gerd Mannes, hat einen Punkt, als er Söder vorwirft, dieser habe weder die großen Probleme angesprochen noch Lösungen präsentiert. Dann jedoch hätte Söder die Bundespolitik thematisieren müssen, das wollte er nicht.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, sagt zu Söder: „Der Befreiungsschlag war es nicht.“ Sie bemängelt unter anderem die Abwesenheit des Klimaschutzes in Söders Zukunftsvisionen sowie blinde Flecken beim Thema Gerechtigkeit. Gleichwohl hat schon auch sie die neuen Söder-Vibes gespürt, gerade mit Blick auf die Grünen. Sie bekräftigt ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Gestalten, bleibt jedoch skeptisch: „Ich jetzt auf die Umsetzung gespannt.“
Tatsächlich hatte Söder vor einigen Jahren schon einmal eine Phase, die er als „Profil mit Stil“ verkaufte. Der neue Vorsitzende der bayerischen FDP, Matthias Fischbach, der extra auf die Zuschauertribüne gekommen ist, erinnert sich noch gut daran. Er sagt der F.A.Z., die Regierungserklärung sei „in die richtige Richtung“ gegangen. Die Frage sei halt: „Was steckt dahinter?“
