Die Linke hat sich für gewaltfreie Blockaden gegen den Parteitag der AfD am Wochenende in Erfurt ausgesprochen. »Wir unterstützen jeden gewaltfreien Protest, der dazu in der Lage ist,
auch wirklich den Parteitag so weit zu blockieren, dass er nicht einfach
normal stattfinden kann«, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner.
Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in der thüringischen
Landeshautstadt zu ihrem Bundesparteitag. Neben der Linken haben auch
Gewerkschaften, die Grünen und andere Gruppen zu Protesten aufgerufen. »Das sind Demokratieverachter, und dagegen kann man dann auch auf die Straße gehen und sollte man auch tun«, sagte Schwerdtner. Man könne gewaltfrei blockieren – in der Öffentlichkeit sei das ein »absolut legitimer Protest«.
Thüringens Innenminister warnt vor Blockaden
Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hatte nach den Ankündigungen von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« gesprochen. Auch die AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch bezog sich auf dieses Motiv: »Der Countdown zum Bürgerkrieg in Erfurt läuft. Ihr habt nur Gewalt. Wir haben Argumente. Und bald 30 Prozent. Ihr werdet uns nicht stoppen. Verlasst Euch drauf!«.
Dafür sieht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) keine Grundlage. Auf die Blockadeaktion blickt Maier allerdings kritisch. »Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vergangene Woche.
Die Polizei werde das Versammlungsrecht durchsetzen. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtete, gehen die Behörden von 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten aus. »Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun«, forderte der Landesminister.
