Das Förderklima im Bundesfamilienministerium dreht sich. Zuletzt kündigte Ministerin Karin Prien (CDU) an, bei der bevorstehenden Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ Projekte stärker zu berücksichtigen, die sich dem Kampf gegen Extremismus, insbesondere auch Islamismus verschrieben haben. Dasselbe gilt für Deradikalisierungsprogramme der Länder. Projekte also, deren Zielgruppe Menschen sind, von denen mögliche politisch motivierte Straftaten ausgehen könnten. Priens Aussage folgte auf den islamistischen Anschlag auf den CSD, zuvor schon war die Tendenz zu erkennen.
Doch wird der Fördertopf des Programms insgesamt nicht wachsen, sondern schrumpfen, um rund zehn Prozent auf jährlich etwa 170 Millionen Euro. Deutliche Kürzungen sind also notwendig, und sie dürften auch viele queer geprägte Projekte treffen; ausgerechnet, wie viele Betroffene nach dem Attentat nun bemängeln. „Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen“, sagte Prien zuletzt. Und versprach, nach wie vor die Situation von Minderheiten, „auch der queeren Minderheit“, im Blick zu haben. Tatsächlich stehen viele der geförderten Projekte, die einen queeren Fokus haben, stark unter Druck. Denn deren Zielgruppe sind in der Regel nicht diejenigen, die sich radikalisieren könnten.
Nicht mehr unbedingt gewünscht: Projekte, die in die Community zielen
Da ist zum Beispiel das „Innovationslab Mission Vielfalt“. Ein Projekt, das von einem Verein namens Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit durchgeführt wird. Es wurde 2025 und 2026 jeweils mit einer Summe von gut 240.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert. Als Zielgruppe für dieses Projekt nennt das Ministerium Mitarbeiter aus Verwaltungen und Vertreter kommunaler Spitzenverbände. Diese Menschen werden darin geschult, wie sie möglichst effektiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit innerhalb von Verwaltungen vorgehen.
Mit jährlich 150.000 Euro wird bislang der Dachverband Lesben und Alter gefördert, um Konflikte innerhalb der queeren Community in Workshops und Arbeitskreisen zu „bearbeiten“. Im regionalen Projekt „MIQA“, umgesetzt vom Verein different people, sind die Mitarbeiter an Schulen im ländlichen Raum Sachsens unterwegs, um Lehrer und Schüler für Queerfeindlichkeit und den „Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ zu sensibilisieren. Bei „Move Queer!“ (Jährliche Fördersumme: Knapp 190.000 Euro) werden „queere Kinder und Jugendliche“ mit Organisationen aus dem Sport zusammengebracht, die sich „queersensibel öffnen wollen“.
All diese Projekte fallen unter den Bereich „Innovationsprojekte“. Für diesen hatte das Ministerium vor Priens Zeit eine Förderung über mindestens vier Jahre in Aussicht gestellt, die neue Ministerin machte den Bereich aber nach zwei Jahren dicht – und die Projekte gleich mit? Über den Sommer lief ein sogenanntes „Interessenbekundungsverfahren“, in dem sich Träger, die weiter an Förderungen interessiert sind, melden konnten. Am kommenden Montag sollen die neuen Richtlinien vorgestellt werden, aus denen sich konkreter ergibt, welcher Bereich wie stark geschwächt wird.
Als der Beratungsstelle Lambda das Geld gestrichen wurde, empörte sich die SPD
Durch die angekündigten Verschiebungen zugunsten von Deradikalisierungsarbeit und die Streichung des übergeordneten Förderziels „Vielfalt“ herrscht unter den Projektträgern längst die Sorge, dass viele Projekte keine Zukunft haben. Auch aus dem Ministerium ist bereits zu hören, dass „garantiert nicht alles weitergehen wird“. Über die Projekte mit Queerbezug, von denen bislang rund ein Dutzend über „Demokratie leben!“ gefördert wird, sagt einer im Ministerium, der den bisherigen Maßstäben auch Positives abgewinnen kann: „Wir können nun froh sein, wenn davon zum Schluss noch zwei, drei bleiben.“
Von links steht Prien für ihre Entscheidung, sich bei den communitybasierten Projekten stärker rauszuziehen, in der Kritik – auch, weil sich die Tendenz nicht auf „Demokratie leben!“ beschränkt. Die Beratungsstelle Lambda, die sich einerseits an queere Jugendliche in Lebenskrisen wendet, andererseits auch für die politische Präsenz junger, queerer Menschen eintritt, steht im kommenden Jahr ohne Fördergeld dar. Priens Haus hat eine entsprechende Rahmenvereinbarung, die Lambda 380.000 Euro jährlich aus dem Kinder- und Jugendplan garantierte, aufgekündigt.
Die Organisation reagierte schockiert, gab an, es habe keinerlei Beanstandungen über ihre Arbeit gegeben. Die Förderung sei deren „finanzielle Grundlage“ gewesen. Auch beim Koalitionspartner kam die Entscheidung nicht gut an. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring sagte: „Die Kündigung sendet das völlig falsche Signal“, sie gefährde eine seit Jahrzehnten etablierte und unverzichtbare Arbeit.
Manch einer hat die Hoffnung, dass Förderungen für queere Projekte künftig stärker über die Sozialdemokratin Sophie Koch, Queerbeauftragte der Bundesregierung, laufen könnten. Ihre Möglichkeiten sind allerdings verglichen mit Vorgänger Sven Lehmann (Grüne) begrenzt: Den von ihm gesteuerten „Aktionsplan Queeres Leben“ erklärte Schwarz-Rot im vergangenen Jahr für „planmäßig abgeschlossen“.
