Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, wird in UN-Kreisen und im Auswärtigen Amt gegen heftige Kritik aus den USA und Russland am Verfahren zur Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs verteidigt. Baerbock habe ihre Aufgabe sehr gewissenhaft und gründlich erfüllt und dafür Sorge getragen, dass der Prozess nicht erneut ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfinde, hieß es aus Kreisen der UN-Generalversammlung.
Auch das Auswärtige Amt betonte die Bedeutung eines transparenten Verfahrens: »Ein
transparenter Auswahlprozess für den künftigen Generalsekretär
oder die künftige Generalsekretärin der Vereinten Nationen ist
für Deutschland als großen Beitragszahler und Mitglied der
Generalversammlung von grundlegender Bedeutung.«
Der Nachfolger oder die Nachfolgerin des derzeitigen Generalsekretärs António Guterres muss gemäß der UN-Charta vom UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen und anschließend von der Generalversammlung gewählt werden. Deshalb spiele die Generalversammlung im Auswahlverfahren »eine zentrale Rolle«, teilte das Auswärtige Amt mit.
USA und Russland werfen Baerbock Kompetenzüberschreitung vor
Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, die USA und Russland würden der früheren deutschen Außenministerin vorwerfen, mit der Ansetzung von Anhörungen für die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Beide Länder verfügen als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats über ein Vetorecht. In New York wurde dagegen darauf verwiesen, dass die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr eine größere Transparenz des Auswahlprozesses gefordert hatte.
»Es gehört zu den Aufgaben der Präsidentin der
Generalversammlung, dass allen Mitgliedstaaten das
Kandidatenfeld vorgestellt wird, damit diese eine informierte
Entscheidung treffen können«, teilte das Auswärtige Amt mit. Deutschland unterstütze daher »Bemühungen, dieses Verfahren so transparent und inklusiv wie möglich zu gestalten«. Die Rechte des Sicherheitsrats, die in der UN-Charta festgeschrieben sind, würden dadurch nicht eingeschränkt.
Baerbocks einjährige Amtszeit als Präsidentin der Generalversammlung endet im September. Guterres wird seinen Posten Ende des Jahres verlassen. Derzeit gibt es acht Bewerberinnen und Bewerber für seine Nachfolge. Nach Angaben von drei mit dem Verfahren vertrauten Quellen ergab eine informelle Umfrage, dass Carolyn Rodrigues Birkett aus Guyana im Rennen um das Amt knapp in Führung liegt. Es handelt sich um die zweite derartige Probeumfrage. In der ersten Runde war die ehemalige Vizepräsidentin Costa Ricas Rebeca Grynspan als frühe Favoritin hervorgegangen.
