Die SPD will bei Reformen der Pflegeversicherung laut des Generalsekretärs Tim Klüssendorf keine Leistungskürzungen akzeptieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, sagte Klüssendorf. Pflegenden, Pflegebedürftige und ihren Angehörigen würden massive Kürzungen drohen. »Doch das lassen wir nicht zu«, sagte der SPD-Politiker.
Wenn es nach der SPD gehe, »dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten«, sagte Klüssendorf. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte.
Dabei geht es um die Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim. Außerdem wolle man ein »solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung«, sagte der Generalsekretär weiter.
Milliardendefizit bei Pflegeversicherung
Klüssendorf ließ offen, was seine Haltung für die anstehenden Reformvorhaben der Bundesregierung bedeutet. Kommende Woche ist ein Kabinettsbeschluss zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung geplant. Dadurch sollen das erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung gedeckt und zugleich allgemeine Beitragserhöhungen vermieden werden. Details zum Entwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sind noch nicht bekannt. Linnemann plant darüber hinaus eine strukturelle Pflegereform und will dafür eine Expertenkommission einsetzen.
