Rund zwei Wochen nach der Parlamentswahl haben sind in Armenien mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden. Behördenangaben zufolge wurden die Parlamentskandidaten Ruslan Barsegjan und Aschot
Egiasarjan von der Liste der prorussischen Partei Starkes Armenien für bis zu zwei Monate in
Untersuchungshaft genommen. Auch der Ex-Abgeordnete Ruben Akopyan sei festgenommen worden, der Politiker Asatur Kotscharjan vom
oppositionellen Armenien-Block sei unter
Hausarrest gestellt worden.
Offiziell wurde die Festnahmen der Oppositionellen mit dem Vorwurf der Wählerbestechung begründet.
Die Partei Starkes Armenien
verurteilte die Festnahmen als »Versuch, die Demokratie im Land
vollständig zu zerstören«. Sie warf der Regierung von Ministerpräsident Nikol
Paschinjan vor, die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und Gerichte zu
Unterdrückungsinstrumenten zu machen. »Wir werden dies nicht tolerieren und bis
zum Ende mit der ganzen Kraft des Gesetzes und mit Entschlossenheit
kämpfen«, kündigte die Partei des russischen Milliardärs Samwel
Karapetjan an.
Darüber hinaus legte die Partei beim Verfassungsgericht
Einspruch gegen das Wahlergebnis ein. Andere Parteien schlossen sich an. Binnen zwei Tagen muss das Gericht nun entscheiden, ob es den Fall zur
Verhandlung annimmt.
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