Fünf Tage ist es her, dass der gerichtlich abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel aus der Parteizentrale in Ankara vertrieben wurde. Nun will sein Widersacher Kemal Kılıçdaroğlu am Samstag erstmals seit der Stürmung das CHP-Hauptquartier betreten und dort eine öffentliche Veranstaltung zum islamischen Opferfest abhalten. Zur selben Zeit, um 14 Uhr Ortszeit, will Özel vor dem Büro der lokalen Provinzparteiführung von Ankara auftreten.
Nur knapp sieben Kilometer liegen zwischen beiden Orten. Offenbar will Özel im direkten Vergleich zeigen, dass er deutlich mehr Rückhalt hat. „Auf der einen Seite steht die gewählte CHP, auf der anderen die ernannte CHP“, sagte er am Freitag. Die eigentliche Auseinandersetzung finde aber „zwischen Erdoğan und der Türkei“ statt.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Konda wollen nur fünf Prozent der CHP-Wähler Kılıçdaroğlu als Parteivorsitzenden. 43 Prozent sind der Meinung, Özel solle das Amt weiter ausüben, obwohl ein Gericht ihm das vergangene Woche unter fragwürdigen Umständen aberkannt hat. 53 Prozent plädieren dafür, dass die Machtverhältnisse in einem neuen Parteitag schnell geklärt werden.
„Es ist eine Übernahme der alten Herren“
Das will auch Özel. Kılıçdaroğlu setzt dagegen auf eine monatelange Hängepartie – die auch im Interesse von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wäre. Um seinen Willen durchzusetzen, braucht Kılıçdaroğlu die Mehrheit in der sechzigköpfigen Parteiversammlung, die er nicht hat. Deshalb will er jetzt mit einem juristischen Kniff die Zusammensetzung des Gremiums von 2020 wiederherstellen. Dabei beruft er sich auf das Gerichtsurteil von vergangener Woche, das alle Parteitagsbeschlüsse seit 2023 für null und nichtig erklärt hat. Fachleute betrachten es als vom Präsidentenpalast bestelltes Urteil.
Die Tatsache, dass Kılıçdaroğlu einen Tag vor der Gerichtsentscheidung in einem Video einen Führungsanspruch gestellt hatte, lasse auf „Koordination“ zwischen ihm und der Regierung schließen, sagt der Berliner Türkeifachmann Joseph Sattler. Es sei aber „sehr schwer einzuschätzen, wie kleinteilig sie ist“. Zur Motivation Kılıçdaroğlus, sich mithilfe der von Erdoğan gelenkten Justiz im Amt installieren zu lassen, meint Sattler, dieser könne seine Niederlage beim Parteitag von 2023 nicht eingestehen, auch weil es eine solche Kampfabstimmung in der CHP vorher noch nie gegeben habe.
„In den zentralistisch organisierten Parteiorganisationen in der Türkei hat der Parteivorsitzende extrem viel Macht“, sagt Sattler. Die Abwahl war für Kılıçdaroğlu, der die Partei 13 Jahre lang geführt hat, ein tiefer Fall. Hinzu komme, meint Sattler, dass es in Kılıçdaroğlus Umfeld Personen gebe, für die es „lukrativ“ sei, die Kontrolle über die CHP zurückzubekommen. „Es ist eine Übernahme der alten Herren, die eher verwaltend denken, als Oppositionspolitik auf die Straße zu bringen.“ Özel ist 51, sein Widersacher 77.
Könnte Özel eine neue Partei gründen?
Während der Ältere nie eine Wahl gegen Erdoğan und dessen AKP gewonnen hat, fuhr der Jüngere schon wenige Monate nach seiner Übernahme einen historischen Sieg bei den Kommunalwahlen 2024 ein. Dafür hatte er mehr Frauen und jüngere Kandidaten aufgestellt und die Partei mit neuen Statuten von innen reformiert. Das soll jetzt rückabgewickelt werden.
Der Kampf um die Führung der CHP erschwert es Özel, sich auf sein eigentliches Ziel zu konzentrieren: Erdoğan von der Macht zu vertreiben. Vor der Gründung einer neuen Partei schreckt er aber bislang zurück. Nach Einschätzung Sattlers hat das auch damit zu tun, dass eine neue Partei keine Vertreter in Wahllokale entsenden darf, um die Auszählung zu überwachen. Der Erfolg der CHP bei den Kommunalwahlen von 2024 sei auch darauf zurückzuführen, dass die Partei die Überwachung der Wahlen durch eigene Vertreter „sehr gut organisiert hat“.
Sattler hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass Özel mit einer neuen Partei Wahlen gewinnen könnte. „Das türkische Volk hat in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass es Regierungsparteien abstrafen und neuen Parteien sehr schnell zu Siegen verhelfen kann.“ Bestes Beispiel: Erdoğans AKP. Sie kam bei der Parlamentswahl 2002 nur ein Jahr nach ihrer Gründung auf die absolute Mehrheit. Es sei aber „unter den jetzigen Voraussetzungen“ fraglich, ob es überhaupt noch eine wirkliche Wahl geben werde, sagt Sattler. Andererseits solle man „nicht unterschätzen, dass die Leute sich nicht nehmen lassen wollen, ihre Stimme abzugeben“.
52 Prozent der Türken halten das Urteil für falsch
Die Größe von Özels Kundgebung an diesem Samstag könnte Aufschluss darüber geben, wie groß der Widerstandswille in der Bevölkerung trotz Repressionen und wirtschaftlicher Misere noch ist. Kılıçdaroğlu versucht derweil, sich als Saubermann zu inszenieren. Er ließ zwei Parteilimousinen zum Verkauf vor die Parteizentrale stellen. Mit der Aufschrift „Haram-Autos“ – also illegal erworbene. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass eines davon in seiner eigenen Amtszeit gekauft wurde, ruderte sein Sprecher zurück. Es habe sich nur um eine symbolische Aktion gehandelt.
Aus Sicht Erdoğans hat der Umbau der CHP potentiell noch einen anderen Vorteil. Der Präsident will die Verfassung umschreiben lassen, um seinen Herrschaftsapparat zu festigen und sich das Recht zuzuschreiben, bei der nächsten Präsidentenwahl noch einmal kandidieren zu dürfen. Für die Änderung fehlte ihm bislang die nötige Parlamentsmehrheit. Das Kılıçdaroğlu-Lager könnte ihm die nötigen Stimmen sichern.
Vorerst hat das Urteil erreicht, dass die Bevölkerung die Orientierung verloren zu haben scheint. In der Konda-Umfrage bezeichnen 52 Prozent es als falsch, elf Prozent als richtig. Die übrigen 37 Prozent waren sich nicht sicher.
