In Österreich stellt sich der öffentlich-rechtliche Sender ORF auf eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Regierung ein. Eine von der Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossene Streichung von jährlich 93 Millionen Euro aus Bundesmitteln trifft die Rundfunkanstalt in einer heiklen Phase. Generaldirektorin Ingrid Thurnher kündigte nach einer Sitzung des Stiftungsrats an, der ORF werde sich gegen die Kürzung mit rechtlichen Mitteln wehren – bis hin zum Verfassungsgerichtshof.
Der Konflikt berührt den Kern der österreichischen Rundfunkordnung. Nach Darstellung Thurnhers ist mit dem Wegfall der Mittel nicht mehr gewährleistet, dass die Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags in den Jahren 2027 bis 2029 gedeckt sind. Die Streichung rüttle an den Grundfesten, sagte sie. Aus Sicht der ORF-Führung geht es damit um die Frage, ob der Gesetzgeber die Finanzierung des Senders so verändern darf, dass dessen Auftrag unter Druck gerät.
Doppelte Begrenzung
Konkret will die Regierung von 2027 an jene Bundesabgeltung streichen, die den ORF für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag weggefallenen Vorsteuerabzug entschädigt. Im Gegenzug darf die Anstalt aber mehr Mittel aus einem sogenannten Sperrkonto beziehen. Zugleich bleibt der ORF-Beitrag vorerst bei monatlich 15,30 Euro eingefroren. Für den Sender bedeutet diese Kombination eine doppelte Begrenzung: Er verliert eine Ausgleichszahlung, kann die Mindereinnahmen aber nicht über eine höhere Haushaltsabgabe kompensieren.
Thurnher begründete das Vorgehen mit ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber dem Unternehmen. Zunächst soll bei der Medienbehörde Komm Austria angezeigt werden, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr ausreiche. Diese Anzeige werde durch ein Rechtsgutachten gestützt. Parallel bereitet der ORF den Gang zum Verfassungsgerichtshof vor. Das sei bereits mit Clemens Pig abgestimmt, der Thurnher zum Jahreswechsel als Generaldirektor folgt.
Institutionell heikle Phase
Die rechtliche Offensive fällt in eine institutionell empfindliche Lage des ORF. Im Stiftungsrat legte der stellvertretende Vorsitzende Gregor Schütze seine Funktion nieder. Schütze, zugleich Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ in dem Aufsichtsgremium, begründete den Schritt gegenüber Medien damit, seinen beruflichen Fokus wieder ausschließlich auf seine Unternehmen richten zu wollen. Unter seiner Mitwirkung seien wichtige Entscheidungen getroffen und sei eine neue Ära eingeleitet worden, sagte er. Zugleich sprach er sich für eine grundlegende Reform der Governance und des Stiftungsrats aus. Die bestehenden Strukturen seien „in die Jahre gekommen“ und müssten „völlig neu gedacht werden“.
Damit wird ein zweites Problemfeld sichtbar: Neben der Finanzierung steht auch die interne Aufsichtskultur des ORF unter Beobachtung. Die sogenannten Freundeskreise der Parteien prägen die Arbeit im Stiftungsrat. Schütze gehört zu jenen Mitgliedern, denen zuletzt mögliche Unvereinbarkeiten wegen beruflicher Tätigkeiten in der PR-Branche und geschäftlicher Beziehungen vorgeworfen wurden. Erhärtet wurden die Vorwürfe bislang nicht. Sein Name steht zudem, neben dem des Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer, unter jener Aussendung, in der im Zusammenhang mit dem Rücktritt des früheren Generaldirektors Roland Weißmann im Frühjahr von einem Vorwurf sexueller Belästigung die Rede war. Weißmann geht dagegen gerichtlich vor.
Mehr als ein Dutzend Problemfelder
Thurnher informierte den Stiftungsrat nach eigenen Angaben auch über die Ergebnisse des von ihr eingesetzten Transparenzbeirats. Dieser habe 13 Problemfelder identifiziert und Empfehlungen vorgelegt. Der Bericht wird nicht veröffentlicht. Die Generaldirektorin kündigte an, auf seiner Grundlage die Compliance-Strukturen zu stärken. Unter Thurnher waren bereits mehrere Führungskräfte beurlaubt oder freigestellt worden.
Finanziell bleibt der ORF trotz des angekündigten Einschnitts in der Riege der gut ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Anbieter in Europa. Der Konzernumsatz lag zuletzt stabil bei 1,13 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon stammen aus dem ORF-Beitrag, der seit 2024 geräteunabhängig erhoben wird und die frühere geräteabhängige Gebühr ersetzt hat. Werbeerlöse brachten 188,8 Millionen Euro. Die Beiträge je Haushalt liegen im Spitzenfeld – gemeinsam mit Deutschland und der Schweiz.
