Trump wegen Sanktionen gegen Weltstrafgerichtshof verklagt
Vier Menschenrechtsorganisationen haben die US-Regierung wegen ihres Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die US-Sanktionen gegen Richter und Ankläger des Gerichts behinderten die Aufklärung und Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen, argumentieren die Kläger. Sie reichten ihre Klage am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York ein.
Die vier Organisationen, darunter Human Rights Watch, wenden sich gegen einen Präsidialerlass von Donald Trump vom Februar 2025. Er ermöglicht Sanktionen wie Reisebeschränkungen gegen Mitarbeiter des Gerichtshofs sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Anlass war damals vor allem der Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen.
Die Sanktionen seien ein „offenkundig rechtswidriger Angriff auf die internationale Justiz“, schreiben die Kläger. Sie fordern, das Sanktionsregime aufzuheben. Nach ihrer Darstellung hindern die Maßnahmen die Organisationen daran, ihre Menschenrechtsarbeit fortzusetzen – etwa Opfer von Kriegsverbrechen rechtlich zu vertreten oder Stellungnahmen beim Gericht einzureichen. Damit verletzten die Sanktionen ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte, insbesondere die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Zudem überschritten die Maßnahmen nach Auffassung der Kläger die Befugnisse des Präsidenten. Sie beruhten auf einem „nationalen Notstand“, für den es keine tatsächliche Grundlage gebe.
Der Internationale Strafgerichtshof nahm 2002 seine Arbeit auf. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression. Seine Gründung gilt als Durchbruch der internationalen Strafjustiz. Mehr als 120 Länder sind dem Gericht inzwischen beigetreten. Die USA und Israel aber auch Länder wie Russland und China gehören nicht dazu.
Im Juli kündigte US-Außenminister Marco Rubio in einem Gastbeitrag eine Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an. Er wolle die Institution „Stein für Stein“ zerlegen und Druck auf andere Länder ausüben, aus dem Gericht auszutreten. Infolgedessen haben Venezuela und Tschad bereits ihren Austritt angekündigt.
