Es weht ein neuer Wind in der EU, seit Viktor Orbán auf den Weg in die Opposition geschickt wurde. Das zeigte sich spätestens am Mittwoch, als das 90-Milliarden-Darlehen der EU für die Ukraine reibungslos verabschiedet wurde und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico auf jeden Querschuss verzichtete.
Vor allem für Fico und den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš schafft Orbáns Machtverlust eine neue Lage, wenn auch in unterschiedlicher Abstufung. Beide zählten zu den engsten Verbündeten des ungarischen Ministerpräsidenten und hatten mit ihm manche Schlacht gegen die EU-Mehrheit geschlagen, vor allem in jenen Jahren, als sie sich mit Polen in der Visegrád-Gruppe gegen den Migrationspakt stellten. Doch künftig wird Tisza-Chef Péter Magyar der neue starke Mann in Budapest sein.
Nach seinem Wahlsieg erzählte Magyar in der vergangenen Woche, Babiš habe ihm einen langen Brief zur Gratulation geschrieben. Der Tscheche hatte schon in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass er „kein zweiter Orbán“ sei. Tatsächlich unterscheidet beide, dass Babiš im Kern als ideologiefreier Pragmatiker gilt, der sich um weltanschauliche Fragen herzlich wenig schert.
Babiš muss aus dem Windschatten treten
Seinen eigenen Wahlkampf hatte Babiš zwar mit lauter Kritik an Ukrainehilfen und der tschechischen Munitionsinitiative für Kiew bestritten. Doch war ihm das keinen Konflikt mit den westlichen Verbündeten wert. Anders als Orbán betonte er seine Distanz zum Kreml und setzte innerhalb der EU nie auf Blockaden, zumal er mit seinem Agrofert-Konzern, den er offiziell nicht mehr führt, erhebliche geschäftliche Interessen in der EU hat.
Die Munitionsinitiative wird nun auch mit ihm weiterlaufen, Sanktionspakete gegen Russland und weitere Hilfen für die Ukraine blockiert Babiš nicht. Er setzte nur durch, dass sein Land nicht für den Milliardenkredit an die Ukraine haftet. Dennoch schafft Orbáns Abgang auch für Babiš eine neue Lage: Denn solange sich Budapest querstellte, konnte er in Orbáns Windschatten bleiben oder sich als pragmatischer Vermittler verkaufen. Nun muss er selbst offensiv für die eigenen Positionen einstehen.
In Prag hofft man seither, dass Magyar seinem Wahlversprechen treu bleibt, die nationalen Interessen in Brüssel offensiv zu vertreten. Schließlich ist auch der Tisza-Chef gegen Waffenlieferungen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine, auch will er weiter Öl aus Russland beziehen. Magyar kündigte auch an, das Visegrád-Format mit Polen, Slowaken und Tschechen wieder zum Leben zu erwecken.
Fico und die ungarische Minderheit
Schwieriger stellt sich die Lage für Fico dar. Der kämpfte bislang offensiv an Orbáns Seite und pflegt weiter enge Beziehungen zum Kreml. Am 9. Mai hat er sich zu Putins Siegesparade in Moskau angemeldet, auch wenn ihm die baltischen Staaten bereits die Überflugrechte nach Russland verweigerten.
Fico hat mit der künftigen Regierung in Budapest noch ein weiteres Problem: Denn Magyar griff die Slowakei massiv wegen einer Gesetzesverschärfung an, die die „Leugnung“ der Beneš-Dekrete unter Strafe stellt. Mit denen waren nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur Sudetendeutsche in der damaligen Tschechoslowakei enteignet worden, sondern auch viele ethnische Ungarn. Magyar hatte Orbán im Wahlkampf vorgeworfen, aus Rücksicht auf Fico die Interessen der ungarischen Minderheit in der Slowakei zu verraten.
Nach einem ersten Telefonat zwischen Fico und Magyar betonte man in Bratislava (Preßburg) am Dienstag die guten Beziehungen zu Ungarn. Auch Magyar versprach ein kooperatives Verhältnis. Oberste Priorität habe für ihn aber der Schutz der ungarischen Minderheit im Nachbarland.
