Europäischer, grüner, sozialer – die Europäische Kommission will die Vergabe von öffentlichen Aufträgen neu ausrichten. Wer den Zuschlag erhält, soll nicht mehr allein vom Preis, sondern von der Qualität des Angebots abhängen. Die Behörden sollen stärker berücksichtigen, ob das Angebot in der EU gefertigte Produkte („Made in EU“) enthält, soziale Belange berücksichtigt oder einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leistet.
Das hat die Europäische Kommission am Mittwoch im Rahmen eines neuen Gesetzes zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe vorgeschlagen. Die F.A.Z. hatte schon vor der Sommerpause exklusiv darüber berichtet. „Europäische öffentliche Gelder sollten, wo immer möglich, Arbeitsplätze, Investitionen und Chancen in Europa schaffen, anstatt die Auftragsbücher unserer Wettbewerber zu füllen“, sagte der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné.
Konkret will die Kommission, dass bis zu 30 Prozent der Vergabe nicht an den Preis, sondern an diese Kriterien geknüpft werden. Auch der Innovationsgrad eines Angebots könnte herangezogen werden. Für arbeitsintensive Aufträge soll die Schwelle bei 50 Prozent liegen. Wie die Auftraggeber die einzelnen Kriterien gewichten, sollen sie frei entscheiden können. Sie könnten auch ausschließlich „Made in EU“ als Kriterium heranziehen oder das mit anderen Kriterien kombinieren. Ausnahme sind arbeitsintensive Aufträge. Hier müssen soziale Kriterien eine Rolle spielen. Das könnte zum Beispiel sein, ob der Anbieter Tariflöhne zahlt.
30 Prozent der Vergabe soll von Qualitätsstandards abhängen
Gelten soll das grundsätzlich für alle Behörden und öffentlichen Einkäufe in der EU – solange es sich nicht um Aufträge von kleinem Volumen handelt, die nicht europäisch ausgeschrieben werden müssen. Die Behörden können davon abweichen, müssen dann aber begründen, wie sie auf anderem Wege sicherstellen, dass der Auftrag zumindest gewisse „Qualitätsstandards“ erfüllt. Die neuen Vorgaben sollen für alle Sektoren gelten. Ausgenommen sind nur Ausschreibungen, für die – wie im Industrie-Beschleuniger-Gesetz (IAA) – ohnehin schon Vorgaben zu „Made in EU“ und dem Klimaschutz festgelegt sind.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist es schon heute möglich, andere Kriterien als den Preis heranzuziehen. Viele Ausschreibungen werden jedoch, auch aus Sorge vor Rechtsunsicherheit, weiterhin vor allem an den Anbieter mit dem niedrigsten Preis vergeben. Nach Analysen der EU-Kommission werden bei zwei Dritteln der Aufträge bis zu einem bestimmten Grad Qualitätskriterien berücksichtigt. Das gilt insbesondere für Italien und Frankreich. Das Niveau sei aber niedrig.
Der Vorstoß solle Rechtssicherheit zu schaffen und dazu führen, dass die Vergabe viel stärker auf Qualitätskriterien und die Bevorzugung europäischer Unternehmen und Produkte ausgerichtet werde, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Vorbild für die 30-Prozent-Schwelle ist Norwegen.
Öffentliche Hand gibt 2,6 Billionen Euro im Jahr aus
Die Kommission setzt mit dem Vorschlag ihren schon im Industrie-Beschleuniger-Gesetz eingeschlagenen Kurs fort, die heimische Industrie durch „Made in EU“-Regeln vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Darauf hatte allen voran Frankreich gedrungen. Öffentliche Aufträge spielten für die Förderung der europäischen Industrie eine besondere Rolle, argumentiert die Kommission. Die öffentliche Hand gebe in der EU jährlich rund 2,6 Billionen Euro aus. Das entspricht 15 Prozent der Wirtschaftsleistung.
In der Frage, ob und welche Handelspartner Zugang zum EU-Markt behalten sollen, orientiert sich der Gesetzentwurf für öffentliche Aufträge am IAA. Länder, die den Europäern freien Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erlauben, werden damit als „vertrauenswürdige Partner“ eingestuft. Unternehmen von dort gelten als gleichwertig mit europäischen Unternehmen. Darunter fallen viele Staaten, mit denen die EU einen Handelsvertrag hat, zum Beispiel Japan oder Südkorea, nicht aber Indien. Insgesamt trifft das auf 17 Abkommen zu. Das Gleiche gilt für Länder, die das Beschaffungsübereinkommen (GPA) der Welthandelsorganisation unterzeichnet haben.
Im Europaparlament stößt der Vorstoß der Kommission auf ein gemischtes Echo. „Es war an der Zeit, die öffentliche Auftragsvergabe strategischer als wichtiges Instrument für eine aktive Industriepolitik zu nutzen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. „Verpflichtende Quoten für europäische Produkte bauen unnötige Bürokratie auf“, warnte die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn. Die Kommission setze ihre Agenda staatlicher Eingriffe fort.
