Mit Kürzungen an zahlreichen Stellen des Gesundheitssystems will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die jüngsten Sparvorgaben der Koalition umsetzen. Um diese zu erfüllen, will die CDU-Politikerin zahlreiche Leistungen streichen. Sie schlug unter anderem vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern von 2028 an einzuschränken.
Zudem sollen Ärzte für Leistungen wie offene Sprechstunden oder der Erstbefüllung und Aktualisierung von Patientenakten weniger Geld erhalten. Weil dies aber nicht reiche, um die Lücke von 15 Milliarden Euro zu schließen, kündigte die Ministerin Einschnitte für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken, Krankenkassen sowie Versicherte und Arbeitgeber an. Ohne Reformen würde die Lücke bis 2030 ansonsten auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen, sagte Warken.
Von den 66 Vorschlägen der Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen laut der Ministerin drei Viertel umgesetzt werden.
Bei bestimmten Eingriffen soll zweite medizinische Meinung eingeholt werden
Stärker als bisher soll die Bezahlung von Maßnahmen an »nachweisbaren
Nutzen« geknüpft werden. Vor bestimmten Eingriffen soll laut Warken
verpflichtend eine zweite medizinische Meinung eingeholt werden.
Medikamente sollen verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt
werden.
Bei den Ärztinnen und Ärzten soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung
außerhalb der gültigen Honorarbudgets gestrichen werden. Das soll etwa
für offene Sprechstunden oder die Erstbefüllung und Aktualisierung von
Patientenakten gelten. Durch diese und andere Schritte könnten im
kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro eingespart werden.
Einkommensabhängiger Beitrag bei Mitversicherung geplant
Da dies noch nicht ausreiche, komme ein Beitrag von Versicherten und Arbeitgebern
dazu, sagte Warken. Kinder und Eltern von Kindern unter sieben Jahren sollen weiter beitragsfrei bei Ehepartnern mitversichert werden können. Ansonsten soll nach Warkens Plänen ein
einkommensabhängiger Beitrag bezahlt werden müssen. Zudem bekräftigte
die Ministerin, dass weitere Strukturreformen bei Gesundheit folgen
sollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Beratungen der
Koalitionsspitzen »eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes«
angekündigt. »Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das
gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden
es tun«, hatte Merz gesagt.
