Der Bundeskanzler nimmt das Wort „historisch“ in den Mund, und er meint nicht das Treffen mit dem neben ihm im Kanzleramt stehenden Präsidenten der Ukraine. Auch nicht die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen, die an diesem Dienstag zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder in Berlin stattfinden. Friedrich Merz spricht von dem Wahlergebnis in Ungarn.
Zum zweiten Mal nach 1989 hätten die Menschen ihre Freiheit gewählt, sagt er. Wolodymyr Selenskyj stellt sogar eine Linie her zum Osterfest, das in der Ukraine ebenfalls am Sonntag stattgefunden hatte. Jenem Fest also, sagt er, bei dem das Licht über die Dunkelheit siege. Vor allem hellt dieses Licht die Stimmung der Ukraine und ihrer Unterstützer ein wenig auf.
Das Timing für das Treffen könnte also besser nicht sein: mit der Abwahl von Viktor Orbán ist die wichtigste Hürde auf den Weg zu der EU-Hilfe über 90 Milliarden Euro für die Ukraine gefallen. Merz bekräftigt, dass die Mittel jetzt zügig freigegeben werden sollten, das Land braucht das Geld dringend. Die Aussichten auf ein baldiges Kriegsende bleiben schließlich trüb: Bei den Gesprächen zwischen Kiew, Moskau und Washington geht es nicht voran. Europa hat weiterhin keinen Platz am Verhandlungstisch.
Und trotz der vielen freundlichen Worte zwischen Merz und Selenskyj, trotz zahlreicher Vereinbarungen, die im Kanzleramt getroffen werden, werden auch wieder unterschiedliche Positionen deutlich bei wichtigen Fragen: allen voran beim EU-Beitritt.
Bei den letzten Konsultationen regierte noch Gerhard Schröder
Bei den bislang letzten Konsultationen regierte noch Gerhard Schröder im Kanzleramt, lange vor den russischen Aggressionen war das Format eingeschlafen. Jetzt soll das Treffen die ganze Bandbreite der Beziehungen zeigen, zahlreiche Minister sind mit ihrem Präsidenten aus der Ukraine angereist. Selenskyj und Merz sprechen zunächst miteinander in kleiner Runde, auch ein zweistündiges Arbeitsessen mit der ganzen Delegation sollte später stattfinden.
Es gibt Gespräche zur Energiesicherheit, zum Wiederaufbau, aber auch zum kulturellen Austausch. Auch über die jungen wehrfähigen ukrainischen Männer wird gesprochen, das ist für die ukrainische Armee ein Problem. Am Dienstag wurde eine Anlaufstelle in Berlin eröffnet, die die Rückkehr von Ukrainern erleichtern soll, freiwillig.
Vor allem aber werden die Beziehungen formal zu einer strategischen Partnerschaft aufgewertet. Die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie soll weiter vertieft werden, auch zum Vorteil von Deutschland und Europa. Keine Armee in Europa sei so erprobt worden wie die ukrainische, sagt der Kanzler. Und: „Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine.“
Gemeinsam neue Waffen bauen
Ergebnisse der Zusammenarbeit haben sich Selenskyj und Merz schon vor der Pressekonferenz im Kanzleramt angeschaut: Drohnen, gebaut in deutsch-ukrainischer Zusammenarbeit. Die Verteidigungsminister der beiden Länder unterzeichnen vor ihren Chefs eine weitere Vereinbarung zur Rüstungskooperation, dabei geht es auch um den Austausch von digitalen Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme, wie Merz sagt.
Das deutsche Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Produktion von Drohnen mit mittlerer und langer Reichweite für die Ukraine beschlossen wird. Mit der Firma Diehl sei zudem die Lieferung von weiteren Startgeräten für das Flugabwehrsystem Iris-T vereinbart worden, die Deutschland finanziere. Ebenso wie die Lieferung von „mehreren hundert Patriot-Raketen“ aus amerikanischer Produktion, die durch Berlin abgesichert werde.
Wobei die Rüstungskooperation zwischen Berlin und Kiew nicht zuletzt darauf abzielt, sich am Ende auch von einem weiteren Partner unabhängiger zu machen: Amerika. Schon jetzt, sagt Selenskyj, werde der Großteil der Waffen, den die Ukraine nutze, in der Ukraine hergestellt. Da fehle bislang nur das Geld, um die Produktionskapazitäten auszunutzen. Das könnte sich mit der Ungarn-Wahl erledigt haben.
Bei der Raketenabwehr ist Kiew auf Amerika angewiesen
Bei der Flugabwehr gegen Raketen aber ist Kiew auf Washington angewiesen. „Ich bin aber sicher, dass Europa zusammen mit der Ukraine Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen entwickeln wird“, sagt Selenskyj. Für den Marschflugkörper Taurus, den Berlin weiter nicht liefern will, hat Kiew mit dem Flamingo auch schon eine eigene Alternative produziert.
Selenskyj macht deutlich, dass er Europa mit am Verhandlungstisch haben möchte. Merz sagt, er gehe unverändert davon aus: „Es wird keine Verabredungen mit Russland geben über die Köpfe der Europäer hinweg.“ Allerdings haben Kiew und Berlin bei einer ganz entscheidenden Frage für die Verhandlungen noch keine gemeinsame Position gefunden: wann der EU-Beitritt erfolgen soll.
In den sogenannten Friedensplänen war Ende 2025 das Datum 1.1.2027 gestanden. Merz hat mehrfach deutlich gemacht, dass das nicht realistisch sei und Selenskyj immer wieder einen schnellen Beitritt gefordert. Merz aber bleibt auch am Dienstag bei seiner Linie und fordert stattdessen Kiew zu Reformen auf bei der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Er spricht davon, die Ukraine an die EU „heranzuführen“. Selenskyj sagt, man wolle keine EU-light.
