Daniel Ortega macht sich nicht einmal mehr die Mühe, den Schein zu wahren. Es werde keine Wahlen mehr geben, verkündete Nicaraguas Machthaber vor wenigen Wochen unverblümt. Gemeint waren Wahlen, bei denen die Opposition eine Chance hätte, ihn und seine Frau und Ko-Präsidentin Rosario Murillo aus dem Amt zu drängen. Oppositionelle Parteien sollen künftig von Wahlen ausgeschlossen werden. Und wer das Regime herausfordert, wird zum Verräter erklärt. Mehr Demokratieverlust geht kaum.
Dabei hatte Ortega seine politische Karriere einst mit dem Kampf gegen eine Diktatur begonnen. Als führender Sandinist half er, den Somoza-Clan zu stürzen, der Nicaragua jahrzehntelang gewaltsam regiert hatte. Heute führt Ortega das Land nicht weniger diktatorisch. Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 hat er Gerichte, Wahlbehörden, Polizei und Parlament unter Kontrolle gebracht, Kritiker verfolgen, einsperren oder ins Exil treiben lassen. 2018 ließ sein Regime Massenproteste mit Gewalt niederschlagen. Hunderte wurden dabei getötet.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Aus dem Revolutionär wurde nicht einfach ein brutaler Autokrat. Der Mann, der einst half, eine Familiendiktatur zu stürzen, hat selbst eine errichtet. Seine Frau ist Ko-Präsidentin, Kinder und Vertraute besetzen Schlüsselpositionen in Staat und Medien. Aus der sandinistischen Befreiungsbewegung ist ein persönliches Machtprojekt geworden. Die Revolution von damals ist Nostalgie, die der Rechtfertigung dient.
Weder Öl noch politisches Gewicht
Und dennoch ist es erstaunlich still geworden um Nicaragua. Dabei hat Washington gerade ein neues Interesse für Lateinamerika entwickelt. Donald Trump hat Venezuela zum Experimentierfeld seiner „Donroe-Doktrin“ gemacht. Nach der spektakulären Ausschaltung Nicolás Maduros verhandelt seine Regierung mit dessen früherer Stellvertreterin Delcy Rodríguez – und damit mit demselben Regime – über die Zukunft Venezuelas und sichert sich zugleich langfristigen Zugriff auf riesige Ölvorkommen. Die Rückkehr zur Demokratie spielt dabei bisher eine erstaunlich untergeordnete Rolle. Für Trump ist Venezuela dennoch ein „perfektes Szenario“.
Auch Kuba kann sich über mangelnde Aufmerksamkeit nicht beklagen. Trump hat die Insel praktisch von der Energieversorgung abgeschnitten, um das Regime in Havanna wirtschaftlich so stark unter Druck zu setzen, dass es zu politischen Zugeständnissen gezwungen wird. Für die kubanische Bevölkerung bedeutet das vorerst noch größere Not. Doch der politisch einflussreichen Gemeinschaft der Exilkubaner in Florida gefällt es, den alten Raúl Castro und die anderen Köpfe des kommunistischen Regimes in Panik zu sehen. Und Trump gefällt, was in Florida Stimmen bringt.
Interessen über Prinzipien
Nicaragua hat diesen strategischen Wert nicht. Dort gibt es weder Erdöl zu sichern noch eine mächtige Exilgemeinde zu bedienen. Und so darf Ortega weitgehend ungestört vollenden, was er vor Jahren begonnen hat. Natürlich wird auch Managua von Washington sanktioniert. Doch gemessen an der Energie, mit der Trump Venezuela gefügig gemacht hat und Kuba unter Druck setzt, ist Nicaragua eine Fußnote.
Die Diktatur in Nicaragua zeigt, wie selektiv Washingtons neue Lateinamerikapolitik ist. Sie richtet sich nicht nach den Prinzipien, mit denen sie gerechtfertigt wird, sondern nach Interessen. Man kann in Trumps Amerika offenbar vieles sein. Man sollte nur darauf achten, möglichst uninteressant zu bleiben.
