Anfang des Monats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Ankündigung gemacht, die Vertreter der Nachhaltigkeitsszene aufmerken ließ. Der jungen Generation werde durch unsere Verbrauchsmuster — im ökonomischen wie im ökologischen Sinne — nicht die Chance gegeben, die sie verdient habe. Er sei damit einverstanden, sich über ein neues Narrativ, eine andere Erzählung der Gesellschaft, zu unterhalten, sagte er auf einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Langenhagen.
Am Dienstag hat der Kanzler die Gelegenheit genutzt, zum 25. Jubiläum des Rats für nachhaltige Entwicklung grundsätzlicher über Klima, Natur und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen. „Dieses Jahrhundert muss geprägt sein vom Gedanken der Nachhaltigkeit“, sagte er auf der Jahreskonferenz dieses Beratungsgremiums seiner Regierung. Globalisierung und technischer Fortschritt hätten im 20. Jahrhundert ein besseres und freieres Leben ermöglicht. Doch würden diese Entwicklungen nicht politisch gestaltet, könnten die Grundlagen des Lebens gefährdet werden.
Der Klimawandel und wachsende Ungleichheiten seien zwei unmittelbare Folgen des wachsenden Wohlstands. Nachhaltigkeit habe viele Gesichter und sei ein Leitprinzip, um mit den Folgen umzugehen. Sie sei kein Vorrecht einzelner politischer Parteien, sondern sollte im überparteilichen Konsens gesellschaftlich definiert werden. Er nannte Dimensionen wie Investitionen in die innere und äußere Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Klimaanpassung, die Modernisierung und Digitalisierung des Staats. Auch eine bessere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz der biologischen Vielfalt gehörten für ihn dazu. Zur Nachhaltigkeit zähle auch, dass die zunehmend geschwächten gesellschaftlichen Bindekräfte wieder stärker würden.
Investitionen von heute prägen das Gesicht von morgen
Merz machte klar, dass mit heutigen Investitionen und Gesetzen Grundlagen für ein lebenswertes Land in der Zukunft gelegt würden. „Was wir entscheiden, wird das Gesicht unseres Landes für Jahrzehnte prägen“, sagte er. An dieser Stelle seiner Rede wiederholte er den Gedanken, dass der jüngeren Generation ein Land übergeben werden müsse, das lebenswert sei und gute Chancen biete. „Generationengerechtigkeit – das ist auch Nachhaltigkeit“, sagte er.
Der Hitzesommer dieses Jahres habe für viele Menschen gravierende Folgen gehabt: Menschen, die körperlich litten, genauso wie Landwirte, die durch fehlenden Regen beeinträchtigt wurden. Der Kanzler bemühte sich, ein ausgewogenes Bild von Risiken und wirtschaftlichen Möglichkeiten in der globalen Erderwärmung zu zeichnen. „Es ist falsch, wenn gesagt wird, es gebe einen unauflöslichen Gegensatz von Klimaschutz und Wachstum“, sagte er. Deutschland sei es gelungen, einen Zukunftsmarkt für klimaschonende Techniken zu entwickeln.
Seit 15 Jahren wachse der Markt für Clean Tech jährlich im Durchschnitt um fünf Prozent. Diese Aktivitäten zusammengenommen könnten auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts anwachsen. In der Hightech-Agenda habe sich die Bundesregierung fokussiert auf Biotechnologie, Künstliche Intelligenz und die Kernfusion. Die Absicht des Kabinetts sei es, in Deutschland das erste Fusionskraftwerk der Welt zu errichten.
Emissionsreduktionen dürften dabei nicht aus dem Blick geraten. Hier leiste der europäische Emissionshandel einen wesentlichen Beitrag, überall in der Europäischen Union Treibhausgase zu senken. „Marktwirtschaftliche Instrumente funktionieren“, sagte Merz. Nachdem die Regierung den Weg für Kohlenstoffspeicherung (CCS) und Kohlenstoffnutzung (CCU) frei gemacht hat, müssten nun internationale Kohlestoffmärkte entwickelt werden. Diese könnten dazu beitragen, dass europäische Unternehmen gegenüber Wettbewerbern in Ländern ohne staatliche Auflagen bestehen können. Seit dem Jahr 1990 sei es gelungen, zunehmend Wachstum und Emissionen zu entkoppeln. Daran müssten Politik, Unternehmen und Bürger weiter arbeiten.
