Ein halbes Jahr nach der als „Farce“ kritisierten Wahl in Myanmar suchen die Machthaber des südostasiatischen Landes Legitimation auf der internationalen Bühne. So hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den vor Kurzem zum Präsidenten ernannten langjährigen Machthaber Min Aung Hlaing vergangene Woche zum ersten Mal seit dem Putsch im Jahr 2021 zu einem offiziellen Staatsbesuch in Peking empfangen. Zuvor hatte der ehemalige Militärchef Indien einen Besuch abgestattet und den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi getroffen.
Beobachter sehen in diesen Kontakten das Bemühen, dem wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Rohingya per internationalem Haftbefehl gesuchten Machthaber den Weg aus der Isolation zu ebnen. So wird erwartet, dass nun weitere Nachbarländer ihre Beziehungen zu Myanmar normalisieren. Zwar hatte der südostasiatische Staatenbund ASEAN Myanmars Führungsriege auch von ihrem jüngsten Gipfel ausgeschlossen. Aber Thailand und einige andere ASEAN-Mitglieder wollen sich wieder stärker mit Myanmar austauschen. Sogar die USA verfolgen einen weniger konfrontativen Kurs Myanmar gegenüber.
Peking setzt Rebellen in Myanmar unter Druck
Mit der Unterstützung Chinas, Indiens und Russlands werde Min Aung Hlaing wohl schneller wieder regional akzeptiert, als viele seiner Gegner zugeben wollten, schreibt Nyein Chan Aye im Onlinemagazin „The Irrawaddy“. Die entscheidende Rolle spielt dabei China. Peking stärkt Myanmars Regime schon seit einiger Zeit wieder den Rücken. So hatte China den Druck auf die Rebellenarmeen in Myanmar erhöht, deren Gebiete an der Grenze zu China liegen.
Peking hatte auch die „Wahl“ in Myanmar finanziell unterstützt. Chinesische Drohnen halfen Myanmars Militär, verlorene Gebiete zurückzuerobern. Der bisherige Höhepunkt dieser Unterstützung war der Staatsempfang für Min Aung Hlaing vor einer Woche in der Großen Halle des Volkes in Peking. Dabei hat Xi Jinping der staatlichen Agentur Xinhua zufolge gesagt, China unterstütze Myanmar dabei, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Ministerpräsident Li Qiang sagte Myanmars Regierung ebenfalls Chinas Unterstützung zu.
Von Bedeutung ist vor diesem Hintergrund auch die Verhaftung eines amerikanischen Wissenschaftlers in der an Myanmar grenzenden chinesischen Provinz Yunnan Anfang Juni. Min Zin stammt ursprünglich aus Myanmar und war dort Ende der Achtzigerjahre Teil der Demokratiebewegung. Er ist Direktor des Institute for Strategy and Policy-Myanmar (ISP-Myanmar), das auch kenntnisreiche Berichte über die Beziehungen zwischen Myanmar und China veröffentlicht hat. Laut dem chinesischen Außenministerium hatte Min Zin „Spionageaktivitäten ausgeübt, die die nationale Sicherheit Chinas gefährden“. ISP-Myanmar zufolge wollte er aber nur an einem wissenschaftlichen Workshop teilnehmen.
China hielt die Putschisten anfangs auf Abstand
Es lässt sich noch nicht sagen, inwiefern die Festnahme mit den Beziehungen zu Myanmar zusammenhängt. Klar ist aber, dass sich Chinas Haltung dem südostasiatischen Nachbarland gegenüber gewandelt hat. Auch Peking war über den Putsch in Myanmar vor fünf Jahren nicht begeistert, weil es um die Zukunft seiner Investitionen bangen und mit Instabilität an der Grenze rechnen musste. In den ersten drei Jahren pflegte China deshalb Beziehungen sowohl zur Militärführung als auch zu den wichtigsten Rebellenarmeen. Als einige von ihnen im Oktober 2023 eine Offensive starteten, soll Peking dies sogar begrüßt haben; mit Sicherheit hat es sie geduldet.
China griff dann beherzter ein, als das Regime vor einer Niederlage zu stehen schien. Als die Machthaber die Hauptstadt des nördlichen Shan-Staates, Lashio, verloren, unterbrach Peking die Versorgungswege für zwei von Rebellenarmeen kontrollierte Gebiete im Grenzgebiet zu China. Es zwang sie damit, die Kämpfe einzustellen und sich aus einigen eingenommenen Städten zurückzuziehen, darunter auch aus Lashio. Und die eng mit China verbündete United Wa State Army wurde gedrängt, ihre Unterstützung für andere Rebellenarmeen einzustellen.
Peking beeinflusst die internen Machtverhältnisse in Myanmar – „und geht dabei weiter als irgendwo sonst auf der Welt“, schrieb Amara Thiha schon Ende des vorigen Jahres in „Foreign Affairs“. China will seine Investitionen in Myanmar schützen, darunter Gas- und Ölleitungen sowie den Hafen von Kyaukpyu, der Zugang zum Indischen Ozean und damit die Umgehung der Straße von Malakka ermöglicht. Zudem ist Myanmar Chinas größter ausländischer Lieferant für Seltene Erden. Zuletzt wurde außerdem bekannt, dass Myanmar China zugestimmt haben soll, ein umstrittenes Dammprojekt am Irrawaddy-Fluss fortzuführen. Der Bau des Myitsone-Damms war im Jahr 2011 nach Protesten eingestellt worden.
Diese Entwicklungen bedeuten dabei nicht, dass China seine Kontakte zu den Rebellenarmeen aufgegeben hätte. China kann Fachleuten zufolge damit leben, wenn einige Gebiete in Myanmar von Rebellen kontrolliert werden und es weiter zu militärischen Konflikten kommt, solange seine eigenen Interessen gewahrt bleiben. Mit Investitionen, Krediten und Finanzhilfen stößt China dabei in Lücken vor, die von den westlichen Ländern hinterlassen wurden, die sich nach dem Putsch von Myanmar abgewendet hatten. Gleichzeitig versucht Präsident Min Aung Hlaing mit seinem Indienbesuch und Verbindungen zu den ASEAN-Staaten, ein gewisses Maß an außenpolitischer Unabhängigkeit zu wahren. Denn Myanmar soll nicht zum Vasallenstaat Chinas werden.
