Französische Sicherheitsbehörden haben rund acht Monate vor der Präsidentschaftswahl eine mutmaßlich russische Desinformationskampagne gegen mehrere Politiker festgestellt. Im Umlauf waren unter anderem gefälschte Dokumente, manipulierte Videos und KI-generierte Tonaufnahmen mit vermeintlichen Aussagen möglicher Präsidentschaftskandidaten. Die Behörden vermuteten eine mögliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf, Frankreichs Justiz ermittelt.
Von den Attacken betroffen sind insbesondere drei mögliche Präsidentschaftskandidaten. Édouard Philippe und Gabriel Attal gehören dem Mitte-Rechts-Spektrum an; sie haben ihre Kandidatur für die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron bereits angekündigt. Zudem wird voraussichtlich auch Raphaël Glucksmann kandidieren. Er ist ein linksgerichteter Europaabgeordneter und Kritiker der russischen Politik. Die Fake-Kampagnen zeigen Informationen aus Sicherheitskreisen zufolge vermeintliche Schwächen der Kandidaten und zielen darauf ab, ihrem öffentlichen Bild zu schaden.
Falschbehauptungen über Gesundheitszustand und Bestechungsversuche
Unter den drei Politikern gilt Philippe als derjenige mit den besten Chancen gegen den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). In der Desinformationskampagne wurden falsche Behauptungen über seinen Gesundheitszustand verbreitet. So hieß es etwa, er leide an Demenz oder erlebe einen erheblichen kognitiven Abbau.
Bei Glucksmann richtete sich die Kampagne auch gegen seine Lebensgefährtin, die Journalistin Léa Salamé. In den Falschbehauptungen hieß es, Salamé habe Medien bestochen, um die Kandidatur ihres Partners zu unterstützen.
Eine gegen Glucksmann gerichtete erfundene Geschichte erschien laut seinen Angaben auf einer Website, die das französische Onlinemedium Blast imitierte. Sie enthielt gefälschte Dokumente, KI-generierte Tonaufnahmen und ein vollständig gefälschtes Video. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Glucksmann Ziel einer Destabilisierungskampagne geworden ist.
Attal ist in einem KI-generierten Video so dargestellt, als behaupte er, sein Vater sei an einer Überdosis Kokain gestorben und er selbst kämpfe mit einer Drogenabhängigkeit. In anderen Videos heißt es, Attal leide an Parkinson. Auch werden ihm Aussagen zugeschrieben, die nicht von ihm stammen – etwa, dass der Anteil schwuler Männer unter Muslimen höher sei. Die gegen Attal gerichtete Aktion wurde nach Angaben seines Umfelds nur wenige tausendmal aufgerufen und blieb damit zunächst »kaum sichtbar«.
Regierung fordert stärkere Regulierung von Plattformen
Attal, der auch Vorsitzender der von Macron gegründeten Partei Renaissance ist, warf Russland vor, den Franzosen diese Wahl »stehlen« zu wollen. »Wenn wir nichts tun, um uns zu schützen, könnte die Wahl verfälscht werden«, sagte er.
Auch Glucksmann warf Russland eine Destabilisierung des Wahlkampfs vor. »Die russischen Sicherheitsdienste haben ihre Operationen zur Destabilisierung des Wahlkampfs für 2027 begonnen«, schrieb er auf X. Er warnte davor, der Wahlkampf werde »von massiven Einmischungen geprägt sein«. Ihm zufolge ist das Ziel der russischen Führung, Persönlichkeiten zu diskreditieren, die als feindlich angesehen werden. Glucksmann forderte die französischen und europäischen Behörden auf, gegen die mutmaßlich beteiligten Netzwerke vorzugehen.
Die französische Regierung kündigte Gegenmaßnahmen an. Außenminister Jean-Noël Barrot sagte, Frankreich werde keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten oder Wahlprozesse dulden. Als Teil der Lösung nannte er eine stärkere Regulierung großer Onlineplattformen.
Die Grünen-Chefin Marine Tondelier forderte für den Fall nachgewiesener Wahleinmischung ein vorübergehendes Verbot von Onlinediensten wie X während des Wahlkampfs. X-Eigentümer Elon Musk warf ihr daraufhin »Verrat an Frankreich« vor.
Russlands Destabilisierungsversuche sind nicht neu
Russland wird seit Jahren vorgeworfen, sich in Wahlen westlicher Demokratien einzumischen. Ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 verwies zudem auf enge Verbindungen zwischen dem Rassemblement National und der russischen Regierung.
Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen findet im April 2027 statt. Amtsinhaber Macron tritt nach zwei Amtszeiten nicht erneut an. Die besten Chancen auf einen Wahlsieg werden derzeit dem RN um die Rechtspopulistin Marine Le Pen zugeschrieben.
