Mitgliedern der früheren rechtsnationalen Fraktion ID im Europaparlament drohen Konsequenzen aufgrund des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern. Das Parlament stimmte mehrheitlich für einen Antrag, der vorsieht, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben zurückfordert – wenn möglich sofort.

Zudem soll ermittelt werden, ob die verantwortlichen Abgeordneten für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Genehmigung unrechtmäßiger Ausgaben haftbar sind. Bislang wollte die Verwaltung des Parlaments abwarten, wie laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen.

ID-Mitglieder unterstützten Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen

Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben. Laut dem Bericht der Prüfer sind die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion geflossen sowie an Vereine, die Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen.

Zu der inzwischen aufgelösten ID-Fraktion (»Identität und Demokratie«) gehörte auch die AfD – bis zum Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus der Fraktion im Mai 2024. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Sommer 2024 hat sich die AfD im EU-Parlament mit anderen rechten Parteien in der Fraktion ESN (»Europa der souveränen Nationen«) zusammengeschlossen. Andere ehemalige ID-Mitglieder wie der französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ oder die italienische Lega haben sich in der PfE-Fraktion (»Patrioten für Europa«) zusammengefunden.