Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat angekündigt, ihr Ministerium werde ab sofort Körperkameras für alle Bundesbeamten, die in Minneapolis im Einsatz sind, bereitstellen. Das schließe auch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE ein, teilte Noem auf X mit. Zudem sollen Körperkameras für die dem Heimatschutzministerium
unterstellten Einwanderungs- und Grenzschutzbeamten landesweit
angeschafft werden, sobald die Finanzierung verfügbar sei.
“Ab sofort stellen wir Körperkameras für alle Beamten im Außendienst in Minneapolis bereit. Sobald die Finanzierung gesichert ist, wird das Bodycam-Programm auf das gesamte Land ausgeweitet”, schrieb Noem.
Die Einwanderungspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump steht in der Kritik, nachdem zwei US-Bürger in Minnesota von Bundesbeamten erschossen wurden. Die Tötungen führten zu landesweiten Protesten.
Trump begrüßt Noems Ankündigung
Trump sagte gegenüber Reportern, dass Körperkameras “im Allgemeinen gut für die Strafverfolgung sind, weil die Menschen nicht über das Geschehen lügen können”. Er halte Bodycams “zu 80 Prozent gut für die Strafverfolgung”. Er ergänzte: “Aber wenn sie das tun will, bin ich damit einverstanden.”
Noems Ankündigung erfolgte nach einem Telefonat mit dem Leiter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde Rodney Scott, Trumps Grenzbeauftragten Tom Homan, und dem amtierenden ICE-Direktor Todd Lyons. Noem sagte, die Trump-Regierung werde “schnell Körperkameras beschaffen und bei den Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums im ganzen Land einsetzen”.
Heimatschutzministerium verursachte Haushaltsstreit
Die
Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem die Razzien mit
vermummten Bundesbeamten gegen Migranten zählen, sowie die tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch
Bundesbedienstete in Minneapolis lösten einen Haushaltsstreit in den USA aus. Die Demokraten im Kongress fordern
deutlich verschärfte Auflagen für die Einsatzkräfte der
Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes.
Die andere Parlamentskammer, der Senat, verabschiedete am Freitag einen Kompromiss. Mehreren Haushaltsgesetzen
wurde zugestimmt, für das Heimatschutzministerium soll es eine
Übergangslösung geben. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen, damit
Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Eine Abstimmung wird
nicht vor Dienstag erwartet.
