Als die Berliner CDU vor Wochen den Endspurt ihres Wahlkampfs plante, war nicht absehbar, dass Friedrich Merz bereits vor der Wahl des Abgeordnetenhauses um sein Amt kämpfen würde. Den Bundeskanzler am Donnerstag vor der Wahl eine Rede vor Parteimitgliedern in der CDU-Bundesgeschäftsstelle halten zu lassen, erschien risikoarm: Die Veranstaltung wurde so presseöffentlich geplant, dass nicht der Eindruck entstehen konnte, der Kanzler werde wie in Sachsen-Anhalt nur einem kleinen Funktionärskreis präsentiert.
Gleichzeitig schlossen die Berliner Wahlkampfstrategen durch die Ortswahl Begegnungen von Merz mit aufgebrachten Bürgern aus. Die Planer vermieden so unangenehme Situationen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Noch vor wenigen Tagen war in der Berliner CDU zu hören, die Veranstaltung werde wahrscheinlich nicht allzu spannend. Sie sei vor allem ein Motivationsevent für fleißige Wahlkämpfer.
Stefan Evers stichelt gegen Markus Söder
Am späten Donnerstagnachmittag war allen Besuchern im Konrad-Adenauer-Haus klar, dass es um mehr ging. Die Ministerpräsidenten der Union hatten dem Kanzler einen Tag zuvor in einem beispiellosen Brief ihre Gefolgschaft versichert. Sie taten es, weil die Spekulationen über einen Kanzlertausch nach dem kommenden Wahlsonntag nicht aufhörten.
Der Rede des Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers hörten am Donnerstag wohl vor allem deshalb ungewöhnlich viele Journalisten zu. Evers nutzte die Aufmerksamkeit, um mehrere Signale zu senden. Die erwartbare Unterstützung für den Kanzler bekundete er so konkret, dass er zugleich verriet, wen er wohl kaum für eine taugliche Kanzler-Alternative hält: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Die CSU-Verkehrsminister halfen den Berlinern nicht
Ausgiebig würdigte der Berliner Finanzsenator die neue Langstreckenverbindung vom Berliner Flughafen nach Dubai. „Bei aller Wertschätzung für die Kollegen in München“ seien die Flüge überfällig. Es sei maßgeblich der Kanzler gewesen, der sie ermöglicht habe.
Dass Söder seit Jahren wegen des Münchener Flughafens gegen die Verbindung gearbeitet hatte, erwähnte Evers zwar nicht ausdrücklich. Er sagte aber, dass die Berliner CDU mit ihrem Anliegen bei mehreren Bundesverkehrsministern nicht durchgedrungen sei. Dass die von 2009 bis 2021 durchgängig der CSU angehörten, ist bekannt.
Merz stand fröhlich daneben. Danach erzählte er, dass er neben den Dubai-Flügen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Investitionen in Höhe von vierzig Milliarden Euro in Deutschland vereinbart habe.
Die Berliner CDU steht zum Reformkurs
Evers sendete noch eine zweite Botschaft: Er bekannte sich zum Reformkurs des Kanzlers. Er wolle, dass die Bundesregierung „stabil arbeiten“ könne. Denn: „Nichts wäre ungerechter als der Zusammenbruch unserer sozialen Sicherungssysteme“. Damit grenzte sich Evers von den drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten ab. Sie hatten die geplante Rentenreform der Bundesregierung infrage gestellt.
Evers‘ Bekenntnis dürfte seinen Überzeugungen entsprechen. Sie passen zu seiner auch im Wahlkampf mehrfach geäußerten These, künftig werde auf allen Ebenen weniger Geld zur Verfügung stehen. Innerparteilich ist diese Linie für ihn gut kalkulierbar: Die Berliner CDU ist nach wie vor in erster Linie eine West-Berliner Partei. Allzu viele Ostdeutsche, die auf fehlende Betriebsrenten verweisen, muss Evers in seinem Landesverband nicht fürchten.
Welche Signale sendete Friedrich Merz?
Der Kanzler fühlte sich neben Evers sichtbar wohl. Er machte deutlich, dass er sich nicht als Mann auf Abruf sieht: Er wolle dafür sorgen, dass „junge Menschen eine gesicherte Altersversorgung haben“. Dafür muss er wohl noch einige Zeit im Amt bleiben. Auch kurzfristig zeigte er sich handlungsbereit: Am kommenden Mittwoch werde sein Bundeskabinett einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschließen. Er sagte es so, als wäre nie darüber diskutiert worden, ob er dann noch im Amt sei.
Wer Merz zuhörte, konnte entgegen geographischen Fakten zudem den Eindruck gewinnen, Berlin läge näher am Sauerland als Sachsen-Anhalt. Stolz erzählte Merz, wie er als Europaabgeordneter seinen Bundestagskollegen aus der Heimat dazu gebracht habe, als einer der wenigen Nordrhein-Westfalen für Berlin statt Bonn als Bundeshauptstadt zu stimmen.
In seiner Rede erinnerte er daran, wie er als junger Mann die geteilte Stadt besucht habe. Dass „die Teilung des europäischen Kontinents von Berlin aus überwunden“ wurde, ist eine historische Deutung, die nicht zwingend ist. Die Berliner CDU-Mitglieder nahmen sie von Merz dankbar an.
Spätestens als Evers Merz am Ende der Veranstaltung fragte, welchen Ort in Berlin für ihn am schönsten sei, und der Kanzler antwortete, mit welcher Freude er an der Ronald-Reagan-Gedenkplakette am Brandenburger Tor vorbeigehe, war klar, dass sich Evers und Merz wohl auch über den Berliner Wahlabend hinaus wechselseitig stützen wollen.
Das bedeutet nicht, dass Merz in der Berliner CDU sakrosankt wäre. In der Hauptstadt-CDU gibt es namhafte Merz-Kritiker. Evers und seine Getreuen haben aber kein Interesse an einem Hauen und Stechen auf Bundesebene. Die Hauptstadt-CDU hat nach der Wahl nur dann eine Chance, Grüne und SPD von einer Kenia-Koalition zu überzeugen, wenn sie sich als geordnete Alternative zur Linkspartei präsentiert. Personaldebatten stören dabei.
