Merz bei Illner in der TV-Kritik: Die selektive Rechenschwäche des Kanzlers

Sein erster inhaltlicher Satz gibt das Leitmotiv des Abends vor. Man habe „wirklich ein gutes Paket“ hinbekommen, eröffnet er seine Bilanz des Koalitionsausschusses vom Vorabend. Wer mitzählt, kommt bis zum Abspann auf rund ein Dutzend solcher Lobesformeln. Die Grundsatzentscheidungen habe man „gut getroffen“, die Zusammenarbeit in der Koalition sei „sehr, sehr vertrauensvoll, gut und vertraulich“ gewesen. Der Vorschlag der Rentenkommission ist „ein sehr guter Vorschlag“, die individualisierte Kapitaldeckung darin gar eine „geniale Idee der Kommission“, das Ganze ein „Gesamtkunstwerk“, eine Formulierung von Bärbel Bas, die er sich ausdrücklich zu eigen macht.

Alexander Dobrindt macht als Innenminister einen „wirklich hervorragenden Job“, mit Markus Söder arbeite er „so gut, so kollegial und so harmonisch“ zusammen wie kaum je zwei Unionsvorsitzende, Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Reform „hervorragend gemacht“, und beim Thema Künstliche Intelligenz schiebt er nach, die Ausnahme des Maschinenbaus von der EU-Regulierung sei „meine Initiative gewesen“. Zum Schluss steuert das Land dann auch noch „auf dem richtigen Kurs“. So viel Eigenlob für eine Regierung, deren Umfragewerte im Keller liegen, wirkt wie ein Beschwörungsritual. Als ließe sich Zustimmung herbeireden, wenn man das Wort gut nur oft genug ausspricht.

Dabei zeigt der Abend durchaus, warum die Beschwörung nötig ist. Illner hält ihm vor, 75 Prozent der Menschen hätten gar nicht erst erwartet, dass sich die Koalition auf irgendetwas verständigt. Merz lächelt das müde weg, wie er an diesem Abend vieles müde weglächelt. Die Kamera rückt seinem Gesicht auffallend nah, deutlich näher als dem Illners, als wolle die Regie aus den erschöpften Zügen mehr herauslesen, als der Kanzler preisgibt. Das misslingt. Merz verharrt mimisch in seinem Standardrepertoire, dem knappen Lächeln, dem unbewegten Zuhören, der Miene eines Mannes, der sich grundsätzlich nicht aus der Stellung bringen lässt.

Sprachlich leistet Merz sich hier eine bemerkenswerte Volte. Die „Reichensteuer“ nimmt er selbst in den Mund, um sofort hinterherzuschieben, den Begriff gebe es im Steuerrecht gar nicht, er habe ihn deshalb überall in Anführungszeichen gesetzt. Einen anderen Namen für die Anhebung des Spitzensatzes von 45 auf 47 Prozent hat er allerdings auch nicht. Es bleibt eine Steuer für Reiche, die man so lieber nicht nennen möchte.

Dann kommt der Einspieler, der seit Tagen durchs Netz geistert. „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen“, sagt Merz darin, ausdrücklich „ohne jede Larmoyanz“. Illner bietet ihm den Ausweg an, ob er sich als eine Art Trümmerkanzler leichter getan hätte. Merz weist die Analogie zurück und bekräftigt den Kern der Aussage trotzdem, mit Verweis auf Ludwig Erhard und die Gründerjahre der sozialen Marktwirtschaft. Niemand, so lautet die Botschaft, hat es so schwer wie er. Als Illner nachsetzt, ob er sich so auch seine historisch schlechten Umfragewerte erkläre, weicht er aus. „Das weiß ich nicht, Frau Illner, da bin ich auch nicht unbefangen.“ Illner lässt ihm das durchgehen. An dieser Stelle wünscht man sich etwas mehr Caren Miosga im Studio, jemanden, der die offene Flanke ein zweites Mal anfliegt.

Inhaltlich trägt der Abend einen Widerspruch vor sich her. Die Reformen sollen die Wachstumsschwäche des Landes überwinden, das betont Merz mehrfach. „Über allem steht: Unsere Volkswirtschaft muss wieder wachsen“. Zugleich erklärt er die Schwäche mit Kräften, gegen die Berlin machtlos sei, dem Zollstreit mit den USA, unfairem Wettbewerb, globalen Ungleichgewichten. Die Krankheit kommt von außen, die Heilung soll von innen gelingen. Wie das zusammengeht, bleibt sein Geheimnis.

Konkret wird es beim Geld. Illner rechnet vor, dass sich die Inflation der vergangenen sechs Jahre auf 27 Prozent summiert, und fragt, ob die versprochenen 600 Euro Jahresentlastung für eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen da eine nennenswerte Größe seien. „Das sind 50 Euro im Monat”, schiebt sie trocken nach. Merz bescheidet sie mit einem „Ich glaube ja“, spricht von einem „ziemlich mühsamen Weg“ und flüchtet abermals ins Wachstumsmantra.

Beim Sparen selbst wird es dünn. Auf die Frage nach Subventionskürzungen fördert Merz ein einziges Beispiel zutage, den Personalabbau des Bundes um zwei Prozent jährlich, und verteidigt die erhaltene Dienstwagenregelung mit dem Hinweis, 80 Prozent der verkauften Autos in Deutschland seien Dienstwagen. Diese Zahl hält keiner Prüfung stand. Das Kraftfahrt-Bundesamt weist rund 60 Prozent der Pkw-Neuzulassungen als gewerblich aus, und dazu zählen auch Mietwagenflotten und Eigenzulassungen der Händler. Der Anteil echter Dienstwagen, die Beschäftigte auch privat fahren, wird auf etwa 20 Prozent geschätzt, gesondert erfasst wird er gar nicht. Der Kanzler vervierfacht die Größe, auf der seine gesamte Begründung ruht, und niemand im Studio widerspricht.

Die Mütterrente erklärt er anschließend kurzerhand zur Nicht-Subvention, sie sei „eine Leistung für Lebensleistung“. Dann dreht er den Spieß um und fordert Illner auf, ihm doch „mal zwei, drei, vier Beispiele“ für streichbare Subventionen zu geben. Illner bleibt kühl. Sie sei offen für seine Vorschläge, „ich bin ja nicht in der Regierung“. Der Konter verpufft an ihrer Gelassenheit.

Eine echte Klarstellung gelingt ihm bei der Krankschreibung. Niemand müsse vom ersten Tag an im Krankenzimmer sitzen: Verlangt werde allein eine Bescheinigung, die den ersten Krankheitstag abdeckt, der Gang in die Praxis dürfe auch später erfolgen, zudem könnten Betriebe und Tarifparteien abweichende Regeln vereinbaren. Das entschärft das Schreckensbild der überfüllten Wartezimmer ein wenig. Wer freilich tatsächlich nur einen einzigen Tag krank ist, muss sich das Attest weiterhin genau an diesem Tag besorgen, die rückwirkende Bescheinigung hilft nur den länger Erkrankten.

Dass die Sendung live ist, beweist die Regie auf ihre Weise. Ein Einspieler gerät falsch in die Sendung, ausgerechnet das Wohlstandszitat läuft ein zweites Mal, Illner entschuldigt sich mit einem lakonischen „live ist live“, dann folgt im zweiten Anlauf der richtige Film mit den düsteren Wirtschaftsprognosen. Überhaupt arbeitet das Studio gegen seinen Gast. Während Merz vom Aufschwung spricht, zeigt die Hintergrundgrafik abfallende Kurven und eine zerfledderte Deutschlandfahne. Das Bühnenbild konterkariert den Reformoptimismus des Kanzlers verlässlicher als jede Moderatorenfrage.

Nach dem Einspieler liefert der Abend dann noch seine ironischste Szene. Illner rechnet vor, dreimal 30 Prozent Abschreibung bedeuteten, dass Unternehmen nach drei Jahren 90 Prozent ihrer Investition zurück hätten. Merz korrigiert sie sofort, degressiv gerechnet ergäben dreimal 30 eben 65, „aber geschenkt“. Der Kanzler doziert im Kopfrechnen, präzise bis auf den Prozentpunkt. Es ist derselbe Mann, der wenige Minuten zuvor den Dienstwagenanteil auf das Vierfache aufgerundet hat. Genauigkeit ist bei ihm offenbar eine Frage des Adressaten, bei der Moderatorin gilt sie streng, beim eigenen Argument großzügig.

Seinen stärksten Moment hat Merz bei den Minijobs. Schüler, Studenten und Rentner müssten anders behandelt werden als jene, die ein Vollzeitpensum in drei Minijobs zerlegen, sagt er, und wer fast sein ganzes Berufsleben in Minijobs verbracht habe, stehe am Ende „vor einem ziemlichen Scherbenhaufen“ in der Altersversorgung. Das betreffe ganz überwiegend Frauen, und das dürfe man so nicht weiter zulassen. Hier spricht plötzlich jemand, der ein soziales Problem präzise benennt, ohne Floskel, ohne Eigenlob. Man hätte gern mehr davon gehört.

Je länger der Abend dauert, desto deutlicher hört man, was die Tage aus dem Kanzler gemacht haben: Merz ist erkennbar verschnupft, hustet, atmet hörbar durch die Nase. Der Hochsommer, der nächtliche Koalitionsausschuss, die Dauerpräsenz, all das steckt in diesem schweren Atem.

Drei Minuten vor Schluss will Illner noch über die AfD und die Ostwahlen im September reden. Merz winkt ab und verweist darauf, man könne genauso über Mecklenburg-Vorpommern und Manuela Schwesig sprechen, das sei ein Problem der gesamten politischen Mitte, und auf die Frage nach einem ersten AfD-Ministerpräsidenten antwortet er knapp, „die Entscheidung ist nicht getroffen“. Man kann darin ein Ausweichen sehen, genauso gut aber eine gelernte Lektion. Denn Merz arbeitet sich an diesem Abend kein einziges Mal an der AfD ab und setzt lieber eigene Themen. Von allen Strategien des Abends ist das womöglich die klügste.