Mit dem Medienstaatsvertrag, der am 1. Dezember 2025 in Kraft trat, wurde ein neues Gremium für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk etabliert: der Medienrat. Er soll alle zwei Jahre, in Abgrenzung zur unzureichenden Beurteilung der Rundfunkräte, bewerten, ob und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Der Medienrat hat seinen Sitz in Weimar. Am vergangenen Wochenende haben sich die sechs Medienexperten unter dem Vorsitz von Nathalie Wappler, bis Ende April Direktorin des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF), getroffen, um ihren Arbeitsplan zu beschließen. Wie Nathalie Wappler berichtet, sind schon die ersten Eingaben von Bürgern da. In den Schreiben wird vor allem Kritik an einer mangelnden inhaltlichen Ausgewogenheit geübt.
Die grundlegenden Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind in vielen Punkten vergleichbar: steigende Reformzwänge, notwendige Investitionen in die digitale Transformation, ein veränderter Medienkonsum insbesondere bei jüngeren Zielgruppen sowie ein wachsender Legitimationsdruck in der Öffentlichkeit. Immer wieder wird Linkslastigkeit und fehlende Ausgewogenheit kritisiert. Hinzu kommt eine intensive Diskussion über Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Systems.
In mehreren europäischen Ländern lautet die Kritik, die öffentlichen Sender kämen ihrem Auftrag nicht nach. Soll der Medienrat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland retten?
„Retten“ muss man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Im Medienrat werden wir eine evidenzbasierte Bewertungsgrundlage schaffen und unterschiedliche Expertisen zusammenbringen, um Entwicklungen einzuordnen und strategische Impulse für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu geben. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche Relevanz öffentlicher Medien langfristig zu sichern. In der Schweiz hat die Bevölkerung kürzlich an der Urne dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum wiederholten Mal mit 62 Prozent grundsätzlich das Vertrauen ausgesprochen und ihn vor einem Angriff von rechts verteidigt. Dennoch gibt es auch in der Schweiz Kritik. Der zuständige Medienminister hat angekündigt, den Auftrag insbesondere in den Bereichen Sport und Unterhaltung zu schärfen und die Ausgewogenheit der Berichterstattung vermehrt in den Fokus zu nehmen.
Ihre beruflichen Stationen waren öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland und der Schweiz. Wie bringen Sie dies in die Arbeit des Medienrats ein?
Ich habe mich mein bisheriges Leben lang für den medialen Service public eingesetzt. Zudem bringe ich die Perspektive einer operativen Führungskraft eines öffentlich-finanzierten Hauses mit – auch Erfahrung darin, Programmentscheidungen unter wirtschaftlichem Druck zu treffen und Transformationsprozesse zu gestalten. Somit sind mir sowohl die deutsche als auch die Schweizer mediale Verfasstheit bekannt, ebenso wie die damit verbundenen unterschiedlichen medienpolitischen Rahmenbedingungen. Entscheidend ist für mich die Verbindung von publizistischem Auftrag, Qualität und gesellschaftlicher Akzeptanz. Der Medienrat ist ein wichtiges Gremium, um mit dem Blick von außen die Auftragserfüllung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch zu durchleuchten und Impulse für Qualität und Vertrauen zu setzen.
Können Sie dabei „neutral“ sein?
Der Medienrat ist divers besetzt, mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen. Wir arbeiten auf Basis wissenschaftlicher Kriterien und bewerten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich kenne die Herausforderungen in der Arbeit der Sender und bin überzeugt von der Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade deshalb ist eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Weiterentwicklung notwendig. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.
Welche Veränderungen sind beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem notwendig?
Er muss schneller auf das veränderte Nutzungsverhalten reagieren, Innovation vorantreiben, um dem Auftrag gerecht zu werden. Die digitale Transformation ist vielschichtig und erfordert grundsätzliche Veränderungen in einem Medienhaus. Dazu gehören andere Entscheidungsstrukturen ebenso wie Investitionen in moderne Technologien und Distributionswege. Das zwingt zu einer engeren Zusammenarbeit auf allen Ebenen, so wie es der Reformstaatsvertrag verlangt. Wichtig ist aber auch eine hohe publizistische Qualität. Dazu gehören die richtigen inhaltlichen Themen, deren Gewichtung sowie eine Ausgewogenheit der Standpunkte. Hier wird der Medienrat Kriterien entwickeln, um eine sachgerechte Bewertung vornehmen zu können.
Welche Kriterien können das sein?
Die Reichweite beispielsweise kann allein kein Kriterium für eine Auftragserfüllung sein. Entscheidend ist für uns auch die breite gesellschaftliche Relevanz und Akzeptanz. Die Bewertung muss auf Basis von Maßstäben erfolgen, die sich am Medienstaatsvertrag orientieren. Dazu gehören sowohl quantitative Indikatoren wie Nutzung und Reichweite als auch qualitative Aspekte wie Vielfalt, Ausgewogenheit und gesellschaftlicher Mehrwert. Ziel ist eine nachvollziehbare, unabhängige, regelmäßige und strukturierte Berichterstattung über die Auftragserfüllung. Gerade angesichts einer zunehmenden Polarisierung ist es wichtig, dass nicht nur die Anstalten selbst, sondern auch externe Gremien wie der Medienrat prüfen, ob und wie der Auftrag umgesetzt wird.
Und was erwarten Sie von den Sendern?
Ich erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Medienrat, um die Auftragserfüllung beurteilen zu können. Dazu gehören Leistungsanalysen von ARD, ZDF und DLR, die uns vergleichbare Daten liefern. Das anhand von Aspekten wie Verfügbarkeit, Nutzung, Wirkung, Vielfalt, Ausgewogenheit und Innovationskraft. Sowie die Bereitschaft, sich mit unseren Bewertungen und strategischen Impulsen offen auseinanderzusetzen.
Sehen Sie den Medienrat als Konkurrenz zur Beitragskommission KEF?
Der Medienrat und die KEF haben unterschiedliche Aufgaben. Während die KEF den Finanzbedarf prüft, konzentriert sich der Medienrat auf die inhaltliche und gesellschaftliche Auftragserfüllung. Beide Perspektiven sind komplementär und ergänzen sich im besten Fall sinnvoll. Ideal wäre aus meiner Sicht, wenn wir Hand in Hand arbeiten.
Wann beginnt der Medienrat mit seiner Arbeit?
Er hat sich konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Nun geht es darum, Arbeitsstrukturen zu definieren und eine gemeinsame Bewertungsbasis zu entwickeln. Ein solcher Prozess braucht eine sorgfältige Aufbauphase, in der ich auch viele Gespräche mit den Sendern, aber auch den Nutzern führe. Wir wissen, dass die Erwartungen an die von uns geforderte Analyse groß sind, und wollen den ersten Bericht 2028 vorlegen.
