Eine Beherbergungsabgabe allein, die der Stadtrat Anfang Mai beschließen soll und die Mainz zusätzlich rund vier Millionen Euro im Jahr bringen könnte, wird sicher nicht ausreichen, um das inzwischen wieder beängstigend große Haushaltsloch der Kommune zu stopfen. Allzumal das Geld, das man vom 1. Juli an bei Buchungen in Hotels und anderen Übernachtungshäusern von Touristen verlangen will, möglichst zweckgebunden eingesetzt werden soll: also für die Straßenfastnacht, das Gutenbergmuseum und die Johannisnacht etwa, die laut Stadt als „freiwillige Leistungen“ mit bis zu zehn Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen.
Besser, als die Grundsteuer B zu erhöhen! Das werden sich viele Mainzer Mieter und Eigentümer sagen, die diesen nicht zum ersten Mal gemachten Vorschlag der auch für den Haushalt 2026 zuständigen Genehmigungsbehörde bekanntlich nicht so gut finden. Und eine höhere Gewerbesteuer würde nach Ansicht der Stadtspitze ebenfalls nicht viel bringen, sondern nur dafür sorgen, angestammte Betriebe zu vertreiben oder Neuansiedlungen zu verhindern. So hoffen in Mainz derzeit viele, wenn es um die Linderung der bundesweit in immer mehr Kommunen festzustellenden Finanznot geht, auf die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die vermutlich bis Mitte Mai stehen dürfte.
Allzu viel sollte man sich davon im Rathaus der Landeshauptstadt allerdings nicht erwarten. Denn das aus vielen Kreisen und wenigen Städten bestehende Land der Reben und Rüben wird – übrigens ebenso wenig wie der Bund – auf die Schnelle ganz bestimmt keine millionenschweren Hilfsprogramme für Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern auflegen.
Mit den schon jetzt absehbaren Haushaltsdefiziten von bis zu 200 Millionen Euro jährlich befindet man sich aktuell auch nicht auf dem Weg der Konsolidierung, wie die Mainzer Stadtspitze um Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) glauben machen will. Vielmehr nähert man sich schon wieder der Eine-Milliarde-Euro-Schuldengrenze, die man früher oder später auch überschreiten wird. Das lässt sich kaum mehr verhindern, und ganz gewiss nicht durch eine Touristenabgabe von zwei bis fünf Euro pro Übernachtungsgast.
