Deutschland ist wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte angewiesen. Unser Wohlstand lebt vom Export, von internationalen Investitionen und davon, dass Menschen und Unternehmen mit der Welt verbunden sind. Mit Beginn der Corona-Pandemie kamen die Deutschen dank vernetzter Flughäfen und starker Fluggesellschaften schnell nach Hause. Als Wirtschaftsminister eines internationalen Bundeslandes muss mich niemand von der Sinnhaftigkeit internationaler Verbindungen überzeugen.
Aber wo nach unfairen und ungleichen Regeln gespielt wird, wirkt Offenheit schnell naiv. Genau darum geht es in der Debatte über zusätzliche Verkehrsrechte für staatliche Fluggesellschaften aus den arabischen Golfstaaten. Die entscheidende Frage lautet: Stärkt eine weitere Öffnung unter den bestehenden Bedingungen den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Meine Antwort lautet: Nein. Verkehrsrechte sind keine technische Randfrage der Luftfahrtpolitik. Es geht um Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke und am Ende auch um ein Stück Souveränität. Befürworter zusätzlicher Verkehrsrechte argumentieren mit mehr internationalen Verbindungen. Zusätzliche Verkehrsrechte für arabische Staatsairlines würden jedoch in erheblichem Umfang Umsteigeverkehre auf Drehkreuze in den Golfstaaten verlagern. Im Gegenzug würden Umsteige- und Zubringerverkehre aus Deutschland abgezogen. Mit den Passagieren geht die Wertschöpfung.
Das ist kein Nebeneffekt, sondern Teil des Geschäftsmodells der großen Staatsairlines am Golf: Sie bündeln internationale Verkehrsströme über ihre eigenen Standorte. Schon heute bedienen Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Deutschland mit mehr als doppelt so vielen Verbindungen wie deutsche Fluggesellschaften die Emirate.
Verlorenes lässt sich nicht auf Knopfdruck zurückholen
Mir geht es daher nicht um Frankfurt und München gegen andere Standorte. Aber Frankfurt und München sind zentrale Knotenpunkte der deutschen Volkswirtschaft. Sie verbinden Unternehmen mit Absatzmärkten, Produktionsstandorte mit Lieferketten und ganz Deutschland mit der Welt. Um diese Drehkreuze herum haben sich über Jahre Fluggesellschaften, Flughäfen, Wartungsbetriebe, Logistikunternehmen, Dienstleister und Zulieferer angesiedelt. Dahinter stehen Investitionen, Know-how und viele qualifizierte Arbeitsplätze. Sind diese Strukturen einmal verloren, lassen sie sich nicht auf Knopfdruck zurückholen.
Für mich als Sozialdemokrat gehört zu dieser Debatte noch etwas anderes. Wir verlangen viel von unseren Unternehmen: gute Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Klima- und Lärmschutz und zunehmend den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe. All das gehört zu dem Wirtschaftsmodell, das wir in Europa mehrheitlich wollen.
Dann dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass diese Standards ihren Preis haben und dass diese Standards anderswo nicht gelten. In den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es keine mit Deutschland vergleichbaren gewerkschaftlichen Strukturen, keine vergleichbaren Löhne und Renten, keine vergleichbaren Umweltstandards. Wer Wettbewerb will, muss deshalb auch über die Bedingungen des Wettbewerbs sprechen.
Wirtschaftliche Souveränität rechtzeitig diskutieren
Diese Frage hat durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Europäische Fluggesellschaften können den russischen Luftraum auf vielen Asienverbindungen nicht nutzen und müssen erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Das bedeutet längere Flugzeiten und höhere Kosten. Wettbewerber vom Golf können dagegen weiterhin über Russland fliegen und bedienen auch russische Ziele. Auch das gehört zur Realität des Wettbewerbs.
Deutschland und Europa sollten aufhören, wirtschaftliche Souveränität erst dann zu diskutieren, wenn sie bereits verloren gegangen ist. Bei Energie und kritischen Rohstoffen haben wir schmerzhaft gelernt, was einseitige Abhängigkeiten bedeuten können. Auch bei unserer internationalen Verkehrsinfrastruktur sollten wir uns die Frage stellen, welche Fähigkeiten wir dauerhaft selbst erhalten wollen.
Dazu gehört für mich die Fähigkeit, Deutschland aus eigener Kraft mit den wichtigsten Regionen der Welt zu verbinden. Werden außereuropäische Drehkreuze zulasten der heimischen gestärkt, bedeutet das weniger internationale Anbindung für Deutschland. Es bedeutet, dass Wertschöpfung abwandert, Verkehrsleistungen unter schlechteren Arbeitsbedingungen und Umweltstandards erbracht werden und europäische Regulierung unterlaufen wird. Das ist nicht in unserem nationalen Interesse.
Schon heute sind zahlreiche direkte Asienverbindungen an Drehkreuze außerhalb Europas verloren gegangen. Wer glaubt, man könne den Markt zunächst weiter öffnen und mögliche Fehlentwicklungen anschließend korrigieren, unterschätzt die Dynamik solcher Entscheidungen. Das ist kein Protektionismus. Deutsche und europäische Fluggesellschaften können und sollen sich dem Wettbewerb stellen, aber auf Augenhöhe.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu stärken und bestehende Nachteile abzubauen. Daran sollte sie sich messen lassen, statt neue Nachteile zu schaffen. Deutschland braucht offene Märkte. Wir brauchen internationale Partner und starke Verbindungen in die Welt. Wir brauchen aber ebenso den Mut, unsere eigenen Interessen beim Namen zu nennen. Eine erwachsene Wirtschaftspolitik entscheidet sich deshalb nicht zwischen Offenheit und Abschottung. Sie entscheidet sich für Offenheit unter fairen Bedingungen. Freiheit braucht Regeln. Wettbewerb braucht Fairness. Ein wirtschaftlich starkes Europa braucht die Fähigkeit, seine strategischen Interessen selbstbewusst durchzusetzen.
Kaweh Mansoori (SPD) ist hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum sowie stellvertretender Ministerpräsident.
