SPD-Bundestagsabgeordneter gegen Rot-Grün-Rot in Berlin
In der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zu den jüngsten Entwicklungen in der Berliner Linkspartei hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler gegen eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt ausgesprochen: „Regierungsverantwortung wünsche ich mir für Sie dort nicht“, sagte Fiedler an die Linkspartei gerichtet. Der Einfluss des konservativen Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet auf seine Berliner Genossen dürfte allerdings begrenzt sein. Fiedler sagte, in Berlin gebe es eine Szene, die den Terror der Hamas feiere. „Demokratische Parteien dürfen diesen Akteuren keinen Resonanzraum geben“, appellierte er an die Linkspartei.
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi räumte ein, dass es in der Linkspartei „einige Mitglieder“ gebe, „die die Israelkritik deutlich überziehen“. Damit setze sich die Partei auseinander. Hinweise anderer Parteien brauche sie dafür nicht – „und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz“. Vor der Abgeordnetenhauswahl hatte „Der Tagesspiegel“ berichtet, dass in Sicherheitskreisen eine Beobachtung der Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ durch den Berliner Verfassungsschutz erwogen werde.
Gysi sagte weiter, dass die Linke die Vorwürfe gegen den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak untersuche. Die CDU lege an Kocak andere Maßstäbe als an ihre eigenen Abgeordneten an. „In Wirklichkeit“ gehe es den Christdemokraten darum, weiter den Regierenden Bürgermeister in der Hauptstadt zu stellen. Die SPD forderte Gysi dazu auf, mit der Berliner Linken zu koalieren: „Wenn Sie keinen Mut zu einem Linksbündnis haben, werden Sie weiter verdorren“, sagte er an die Sozialdemokraten gerichtet.
Nach Gysis Rede sprach sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dafür aus, „ernsthaft“ zu prüfen, „ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden“.
