Liveblog | Bundestag beschließt Tankrabatt für Mai und Juni

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat davor gewarnt, die Partei nach rechts zu verschieben. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nicht, ihn nach rechts zu verschieben.“ Zuvor hatte der Bewerber um den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, sich kritisch zur sogenannten Brandmauer zur AfD geäußert.

Auf die Frage, ob die Brandmauer zur AfD stehe, sollte er die FDP führen, sagte Kubicki im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer. Ich werde keine Veranstaltung deshalb nicht besuchen, weil da ein AfD-Vertreter auftritt.“

Er machte zudem deutlich, dass er eigene Anträge nicht davon abhängig machen würde, dass die AfD zustimmen könnte. Zugleich betonte Kubicki, er würde keinem AfD-Antrag zustimmen, mit ihr auch nicht koalieren oder sich von der AfD dulden lassen.

Strack-Zimmermann sagte: „Wir stehen für individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine starke Wirtschaft und eine offene Gesellschaft.“ Es könne für Liberale „keine Zusammenarbeit, keine Relativierung und auch keine strategischen Spielräume gegenüber Rechtsextremen“ geben. Die Europaabgeordnete zitierte den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ebenfalls der FDP angehört: „Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang.“