Mit einem neuen Konzept will die hessische Polizei künftig gezielter gegen schwere und organisierte Kriminalität vorgehen. Außerdem sollen Zusammenhänge bei Betrugsserien und anderen Delikten der sogenannten Massenkriminalität schneller erkannt werden. Das teilten am Freitag Innenminister Roman Poseck (CDU), Landespolizeipräsident Felix Paschek und der Präsident des Landeskriminalamtes, Daniel Muth, mit. Eine große Rolle spielen soll dabei eine stärkere Fokussierung auf digitale Hilfsmittel wie etwa Analysetools. Mit ihnen soll die Kriminalitätsbekämpfung, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz, wesentlich vorangetrieben werden.
„Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert“, sagte Poseck. „Kriminalität ist heute international vernetzt, digital organisiert und technologisch hochgerüstet.“ Darauf müsse die Polizei reagieren. Mit der bisherigen Struktur sei die Behörde nachweislich an Grenzen gestoßen, deshalb gehe man nun neue Wege in der Bekämpfung von Kriminalität. Poseck führte aus, dass mit der neuen Struktur, die seit zwei Jahren innerhalb der hessischen Polizei unter dem Stichwort „P25“ intern vorbereitet worden sei, mehrere Ziele verfolgt würden: „So sollen Strukturen vereinheitlicht, Kompetenzen gebündelt und Abläufe beschleunigt werden.“ Gleichzeitig bleibe die Polizei in der Fläche präsent. Es seien keine weiteren Schließungen von Revieren mehr geplant.
„Kriminelle Gruppen an der Wurzel packen“
Ein Schwerpunkt der neuen Struktur ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. „Es ist bekannt, wie wichtig Vermögensabschöpfung bei Akteuren dieser Form der Kriminalität ist“, sagte Landespolizeipräsident Felix Paschek. Tätergruppierungen müssten deshalb an „ihrer Wurzel“ gepackt werden, nämlich an den Finanzströmen ihrer kriminellen Geschäfte.
Gleichzeitig habe man es mit unzähligen Fällen von Massenkriminalität zu tun, etwa bei Betrugsdelikten. Um diese aufzuklären, werde oft viel Personal benötigt. Das solle in den einzelnen Polizeipräsidien künftig stärker gebündelt werden. Dafür werden sogenannte Clearingstellen eingerichtet. „Wir bewegen uns weg vom bloßen Verwalten von Kriminalität hin zu einer höheren Aufklärung.“
LKA-Präsident Muth verwies auf erste Erfolge, die die Polizei mit diesem neuen Ansatz erzielt habe. So sei die Zahl der Geldautomatensprengungen in Hessen zurückgegangen. In zahlreichen Fällen sei es gemeinsam mit der Justiz gelungen, hohe Haftstrafen zu erzielen. So wolle man nun auch auf anderen Gebieten weitermachen. Ein zentrales Element der neuen Struktur sei das operative Abwehrzentrum für schwere und organisierte Kriminalität. Damit werde die Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ganzheitlich neu ausgerichtet – in Zusammenarbeit mit Finanzbehörden wie der Steuerfahndung und dem Zoll sowie der Justiz.
Neues Abwehrzentrum für organisierte Kriminalität
„Wer komplexe Täterstrukturen erkennen, Zusammenhänge identifizieren und Ermittlungen effizient steuern will, muss Daten intelligent analysieren“, sagte Muth. Denn Daten seien „ein Schlüssel für erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung“. Aus diesem Grund werde ein stärkerer Fokus auf die Analyse von Daten gelegt. In den Präsidien würden sogenannte Cyber-Abteilungen entstehen.
Poseck und Muth sprachen sich bei der Gelegenheit abermals für das Analysetool „Hessendata“ des amerikanischen Unternehmens Palantir aus. Der Minister sagte, ihm sei bewusst, dass verantwortliche Personen bei Palantir „krude politische Vorstellungen“ hätten. Schwerer wiege für ihn jedoch die Aufgabe, in Hessen für Sicherheit zu sorgen. Deshalb stehe er weiterhin hinter dem Analysetool von Palantir, das Hessen seit vielen Jahren einsetze. Sobald der Vertrag mit Palantir jedoch auslaufe, sei er offen für neue Anbieter. Man hoffe dann auf eine europäische Lösung.
