SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete vor
Die SPD plädiert für einen Verzicht auf die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete gemäß der Lohnentwicklung. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat. „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Bild“-Zeitung.
„In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine Erhöhung um 497 Euro nach einer Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht richtig“, sagte der Abgeordnete Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss, der Deutschen Presse-Agentur.
Fechner sagte, er habe seinem Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt (CDU) den Vorschlag gemacht, die Anpassung dieses Jahr auszusetzen. Die Unionsfraktion reagierte zunächst zurückhaltend. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren.“
Zugleich wies Bilger aber darauf hin, dass der Vorschlag zum Aussetzen dieses Mechanismus auch schon aus der CDU/CSU-Fraktion gekommen sei. So hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard kürzlich unter Hinweis auf die gestiegenen Benzin- und Ölpreise und die Belastung der Bürger ein „Signal“ verlangt und für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung plädiert. Bilger sagte jetzt dazu: „Wir werden in den Fraktionsgremien darüber beraten.“
Der SPD-Politiker Fechner hat seinem Unionskollegen Hoppenstedt den Angaben zufolge bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zukommen lassen. In dem der dpa vorliegenden Entwurf wird die jährliche Anpassung anhand der allgemeinen Verdienstentwicklung zwar als „vollziehbares Verfahren“ bezeichnet. Allerdings gebe es eine „Sondersituation“ wegen des Iran-Kriegs, der die Wirtschaftslage noch herausfordernder mache, und wegen der angespannten Haushaltssituation.
Diese Lage erfordere Einsparungen auch bei den Abgeordneten. Das Instrument einer vorübergehenden Aussetzung habe sich bereits im Jahr 2020 bei den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie bewährt, so der Entwurf.
