Spannung vor NATO-Außenministertreffen mit Rubio
Im Schatten der Spannungen zwischen Washington und den Europäern seit Ausbruch des Iran-Krieges treffen sich die NATO-Außenminister in Schweden – und erhoffen sich auch mehr Klarheit über den erwarteten Rückzug von Soldaten und militärischen Fähigkeiten der Amerikaner aus Europa. Zugleich wollen die Europäer selbst ihre Bereitschaft beweisen, mehr Verantwortung bei der konventionellen Verteidigung zu übernehmen. „Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potential entspricht“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor seiner Abreise in die schwedische Hafenstadt Helsingborg. „Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung.“
Mit Spannung wird am Freitagmorgen der amerikanische Außenminister Marco Rubio in Helsingborg erwartet, nachdem der amerikanische Präsident die NATO-Partner offen kritisiert hatte, weil sie nicht bei der Sicherung der Straße von Hormus hülfen. Donald Trump hatte die NATO als „Papiertiger“ bezeichnet. Rubio machte vor seinem Abflug in Amerika am Donnerstag abermals deutlich, dass der Präsident „sehr enttäuscht“ sei. Rubio sagte zwar, dass er die NATO für sehr wichtig halte. Er kritisierte jedoch abermals auch Spanien scharf, die den amerikanischen Kampfflugzeugen den Überflug verboten hatten. Die NATO sei gut für Amerika, weil man mit den Militärbasen dort Macht im Nahen Osten und darüber hinaus ausüben könne. Aber warum sei man dann in der NATO, „wenn uns Länder wie Spanien die Nutzung dieser Basen versagen“, sagte Rubio. „Das ist eine berechtige Frage.“ Spanien war auch schon früher in den Fokus der amerikanischen Kritik geraten, weil sie sich noch nicht annähernd in Richtung des neuen NATO-Fünfprozentziels bewegen. Auch von deutscher Seite hatte man bereits versucht, auf Spanien einzuwirken.
Amerika hatte bereits angekündigt, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, zudem wurde die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen abgesagt. Es hatte darüber hinaus aber auch Irritationen in Europa gegeben über den Abbruch der Verlegung einer Brigade nach Polen, die angeblich aber nur eine Verzögerung bei der Rotation sein soll. Zudem wird am Freitag in Brüssel erwartet, dass die Amerikaner Pläne konkretisieren, inwieweit sie Fähigkeiten und Personal aus dem sogenannten NATO Force Model abziehen. Für dieses definieren die NATO-Mitglieder Kräfte, die kurzfristig aktiviert werden können im Ernstfall – wie den Angriff auf NATO-Gebiet. Die Details des NATO Force Models sind geheim.
Formal wird auf dem Außenminister-Treffen in Schweden der NATO-Gipfel in Ankara vorbereitet. Ein wichtiger Punkt ist dabei, nach dem neuen Fünfprozentziel auch die Rüstungskapazitäten in Europa hochzufahren. Auch die langfristige Unterstützung der Ukraine steht auf der Agenda. Nachdem der Vorstoß des NATO-Generalkretärs Mark Rutte keine Mehrheit gefunden hat, dass die Mitgliedstaaten pauschal 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Unterstützung ausgeben sollten, kritisierte er am Donnerstag in Schweden, dass viele NATO-Länder „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine“ ausgäben. Es gebe nur “eine begrenzte Anzahl von Ländern”, die in dieser Hinsicht “wirklich über sich hinauswachsen”, hob er hervor. Das sieht man auch in Deutschland so, Wadephul kündigte dazu einen eigenen Vorstoß am Freitag an: „Wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen und wie wir im Gegenzug auch von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren können, dazu will ich in Schweden konkrete Vorschläge machen“, sagte er vor dem Abflug.
Nach einem Abendessen mit König und Königin am Donnerstag ohne Rubio kommen die NATO-Außenminister am Freitagmorgen zu ihrer dreistündigen Arbeitssitzung zusammen.
