Die Führung der Berliner Linken will regieren: Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aus. Ein Parteitag soll am Freitag grünes Licht geben. Damit bis dahin nichts anbrennt, haben die Linken-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer Vertreter von Grünen und SPD schon zu Vorgesprächen eingeladen. Sie dürften damit auf deren Vorbehalte reagieren. In den Reihen von Grünen und SPD war vor der Wahl zu hören, wer fünf Tage brauche, um die Sondierungsfrage zu klären, agiere unprofessionell.
Ob Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin wird, hängt nicht nur von den Gesprächen ab. Mindestens ebenso wichtig ist, ob Eralp auf ihre neue Abgeordnetenhausfraktion zählen kann. Bei der Wahl am Sonntag wurden 47 Männer und Frauen für die Linke in das Landesparlament gewählt. Nur neun davon waren bereits in der aktuellen Wahlperiode dabei – etwa der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze.
Er musste um seinen Parlamentseinzug zittern: Da die Linke in seinem Bezirk viele Direktmandate holte, war sein Listenplatz unsicher. Aufgrund des Rekordergebnisses gewann er sein Mandat. In den Gesprächen mit Grünen und SPD dürfte der Pragmatiker eine wichtige Rolle spielen. Gleiches gilt für die Landesvorsitzenden. Beide sind neu in der Fraktion. Dort werden sie Eralp helfen, Kompromisse durchzubringen.
Palästinaaktivistinnen könnten Eralp Probleme bereiten
Der neuen Fraktion gehören eine Reihe von Parlamentariern an, deren Regierungswille nicht allzu ausgeprägt ist. So haben etwa die Palästinaaktivistinnen Martha Kleedörfer, Deike Janssen und Vanessa Emde ihre Wahlkreise im Wedding und in Neukölln gewonnen.
Emde, die als Trotzkistin gilt, hatte zehn Tage vor der Wahl auf dem Instagram-Account der Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“ veröffentlicht. Darin schreibt sie, Berlin brauche eine Linke, „die sich von politischen Gegner*innen und Konkurrent*innen genauso wenig treiben lässt, wie von Apologeten der Staatsräson“. Sowohl „faule Kompromisse“ als auch die „Preisgabe palästinasolidarischer Positionen“ seien mit ihr nicht zu machen.
Dass Emde sich so von Antisemitismus distanziert, wie es sich SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wünscht, ist unwahrscheinlich. Krach hatte am Montag eine klare Antisemitismus-Absage aller Linken-Abgeordneter verlangt. Auch Kleedörfer und Janssen dürften dazu kaum bereit sein. Bei ihrem Wahlkampf im Wedding unterstützte sie Eralp allerdings mit einer türkischsprachigen Veranstaltung. Möglicherweise lassen sie sich leichter einfangen als Emde.
Wer sind die Sorgenkinder der Parteiführung?
Die Linken-Spitzenkandidatin wird in den kommenden Tagen auch mit Rouzbeh Taheri ringen. Der Neuköllner Abgeordnete war einer der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Dass er sich bei seinem Herzensthema auf Kompromisse einlässt, ist unwahrscheinlich. Laut der Zeitung „nd“ soll Taheri bei seiner Nominierung gesagt haben, wenn der SPD-Spitzenkandidat keine Enteignungen wolle, werde ohne Krach regiert.
Ein weiteres Sorgenkind der Parteispitze dürfte Ekkehard Spiegel sein: Der Friedrichshainer sagte der „nd“ vor wenigen Wochen, er wolle vor wichtigen Entscheidungen eine Kiezversammlung einberufen, um sein Abstimmungsverhalten mit seinen Wählern zu ermitteln. Es ist kaum anzunehmen, dass sich Grüne und SPD darauf einlassen.
Auch Asya Senyüz dürfte wohl Ärger mit der Parteispitze bekommen. Die Kandidatin der Linksjugend solid ist über die Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Regierungsbeteiligungen der Linkspartei lehnt sie ab. Im Januar sagte sie der Zeitung „junge Welt“, sie werde sich niemals zurücknehmen, wenn es „um den Genozid in Gaza geht.“
Kommunalpolitiker könnten Eralp helfen
Andererseits gibt es auch pragmatische Neuparlamentarier. Viele von ihnen waren bisher Bezirksverordnete. Da die Bezirksstadträte nach Fraktionsproporz ins Amt kommen, ist die Berliner Kommunalpolitik stärker als in anderen Bundesländern durch überparteiliche Zusammenarbeit bestimmt. Wer als Bezirksverordneter etwas erreichen will, muss fast immer mit Stadträten kooperieren, mit denen er nicht koalieren würde. Diese Prägung könnte es Eralp erleichtern, Kompromisse durchzusetzen.
Unterdessen fordern die Grünen im Bundestag, die Linke solle den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak aus ihrer Fraktion ausschließen. Er sei immer wieder aufgefallen „mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel in Frage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag. Sie empfehle, „dass Herr Koçak nicht Teil der Fraktion der Linken ist“.
Linken-Urgestein Petra Pau rügt Ferat Koçak
Am Sonntag hatte Clan-Chef Issa Remmo die Wahlparty der Neuköllner Linken besucht. Die Partei erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen. Wenig später veröffentlichten Medien Chatnachrichten zwischen Koçak und Remmo-Sohn Firas Remmo. Darin grüßte er den Clan-Chef „mit Respekt“.
Koçak entschuldigte sich am Montagabend. Er stritt ab, gewusst zu haben, um wem es sich bei Remmo gehandelt habe und kündigte an, sich „zurückziehen“, um sein „Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten“. Kritik kam von der früheren Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Mitglied der Berliner Linken. Sie könne ihm seine Naivität nicht mehr glauben, schrieb Pau auf der Plattform X. Koçak solle „endlich mal Verantwortung“ übernehmen. Am Dienstag teilte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann dann mit, Koçak werde bis auf weiteres seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen und nicht mehr an Innenausschusssitzungen teilnehmen.
