Nach einer politischen Krise in Lettland wegen mehreren Drohnenvorfällen gibt es dort eine neue Regierung. Die Mitte-Rechts-Koalition will die Ukraine unterstützen.
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Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Evika Siliņa hat Lettland eine neue Regierung. Das nationale Parlament bestätigte die Mitte-Rechts-Koalition des
neuen Regierungschefs Andris Kulbergs. Für das Viererbündnis des bisherigen Oppositionspolitikers des konservativen Wahlbündnisses Vereinigte Liste stimmten 66
Abgeordnete bei 25 Gegenstimmen.
In seiner Rede im Parlament sagte Kulbergs, dass ein Schwerpunkt seiner
Regierung die nationale Sicherheit werde. In einer
gemeinsamen Erklärung bekräftigten die vier Koalitionspartner
ihre Unterstützung für die Ukraine und kündigten Maßnahmen zur
Schwächung und Isolierung Russlands an.
Die vorherige Ministerpräsidentin Siliņa war am 14. Mai zurückgetreten, nachdem ihr einer ihrer beiden
Bündnispartner das Vertrauen entzogen hatte. Grund dafür war der von ihr erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds gewesen, der nach
Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland sein Amt niederlegte. Bei einem der Vorfälle war eine verirrte ukrainische Drohne in einen leeren Öltank gestürzt.
Siliņa hatte Sprūds Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen. Sie
wollte ihn durch den Militäroberst Raivis Melnis ersetzen, der nun neuer
Verteidigungsminister im Kabinett von Kulbergs ist. Die politische Krise trifft Lettland
wenige Monate vor der Parlamentswahl Anfang Oktober.
