Es sind nur zwei Landtagswahlen, ja. Aber das Signal, das von ihnen ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Ein Reformpaket, das den Wirtschaftsstandort Deutschland zumindest wieder etwas wettbewerbsfähiger machen würde, „passt“ den Wählern nicht, wie es CDU-Vize Karl-Josef Laumann zutreffend zusammenfasste. Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern stimmte die Mehrheit der Wähler für eine rot-rot-grüne Politik, in der das Verteilen des Vorhandenen im Zentrum steht, nicht das Erwirtschaften von zusätzlichem Wohlstand.
Die Wähler von Linken, Grünen und auch der SPD haben sich in einer Parallelwelt eingerichtet, die wenig mit der ökonomischen Realität gemein hat. Sie glauben, dass sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt durch immer mehr Mietenregulierung und notfalls auch Enteignungen lösen lassen. Den dringend nötigen Neubau bremsen sie aus. Linke Politik gibt vor, dass es ihr um das Gemeinwohl geht, in Wahrheit ist sie aber zutiefst egoistisch. Hauptsache, die eigene Kaltmiete von acht Euro bleibt erhalten.
„Die Reichen“ sollen zahlen
In der Rentenpolitik ist es ähnlich: Viele Menschen halten es für gerecht, nach 45 Arbeitsjahren in Rente zu gehen. Dass heute nicht mehr sechs Beitragszahler einen Rentner finanzieren, sondern nur noch zwei – egal. Diese Menschen glauben auch, dass man von „den Reichen“ und „den Konzernen“ ruhig noch höhere Steuern und Sozialabgaben verlangen kann. Dass so noch mehr Arbeitsplätze und auch Arbeitskräfte ins Ausland abwandern – Panikmache.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der deutschen Wirtschaftsschwäche, der längsten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, findet in breiten Wählerschichten nicht statt. Politiker werden als Dienstleister betrachtet, die den Lebensstandard der Wähler zu sichern haben, seien die Umstände noch so widrig. Der starke Staat wird es schon richten, irgendwie.
Linke, Grüne und Teile der SPD errichten Traumschlösser einer besseren Welt. Und die Wähler, verängstigt durch Kriege, Inflation und KI, ziehen bereitwillig ein. Man fragt sich, woher sie die Hoffnung nehmen, dass eine linke, wirtschaftsfeindliche Politik ihr Leben besser machen würde. Was in den Ländern geschah, die dieses Experiment wagten, sollte doch abschreckend genug sein.
