Aus Sicht von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz
darf es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein gemeinsames
Regierungsprogramm mit AfD oder Linke geben. »Sowohl bei AfD als auch bei der
Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine
Zusammenarbeit ausgeschlossen ist«, sagte Merz der Mitteldeutschen Zeitung und
der Magdeburger Volksstimme in einem Interview.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag
gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich
Siegmund mit deutlichem Abstand zur CDU von
Ministerpräsident Sven Schulze auf Platz eins. Erstmals könnte die AfD in einem Bundesland eine absolute Mehrheit erreichen und hätte damit Chancen auf den Posten des
Ministerpräsidenten. Zuletzt deuteten die Umfragen aber eher auf schwierige Mehrheitsverhältnissen hin.
Mit AfD und Linke sei eine Zusammenarbeit nicht möglich
Auf die Frage, ob eine CDU-geführte
Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagte Merz in dem
Interview: »Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber
es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.« Diese zieht Merz sowohl bei der
AfD als auch bei der Linken.
»Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine
Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms.« Mit
beiden Parteien sei eine solche Zusammenarbeit nicht möglich und daher
ausgeschlossen. Für die CDU gilt ein Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr
2018, der Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD oder
der Linkspartei ablehnt.
Linke ist offen für ähnliches Modell wie in Thüringen und Sachsen
In Thüringen und in Sachsen stützen sich die Landesregierungen von Ministerpräsident Mario Voigt und Michael
Kretschmer (beide CDU) jedoch auf Modelle, in denen regelmäßig Mehrheiten im
Parlament mithilfe der Linken gebildet werden. Mitglieder der Linken sind dafür
aber nicht Teil der Kabinette.
Die Linke hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt
offen für ein ähnliches Modell gezeigt. Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann
hatte aber etwa gefordert, dass die Partei im Gegenzug inhaltlich mitreden darf.
Im Interview kritisierte Merz zudem den Wahlkampf
von Siegmund. »Herr Siegmund macht den Menschen etwas vor. Er verklärt die
Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt hat. Früher war nicht alles
besser«, sagte Merz und argumentierte, dass im Jahr 2000 die
Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt etwa bei 20 Prozent gelegen habe – aktuell jedoch
nur bei acht Prozent.
