Die Aussicht auf eine Neubesetzung mehrerer führender Positionen in der Europäischen Zentralbank facht Spekulationen über das künftige Personaltableau an. Für einen spanischen Aspiranten auf die Präsidentschaft scheint zu sprechen, dass noch kein Spanier die EZB geleitet hat.
Eine deutsche Präsidentschaft wird als unmöglich bezeichnet, solange Ursula von der Leyen die Europäische Kommission leitet. Einem niederländischen Präsidenten und einem deutschen Chefvolkswirt könnten die Franzosen widersprechen, da nicht beide Positionen von Vertretern aus sogenannten nördlichen Ländern besetzt werden dürften.
Natürlich spielen nationale Präferenzen in der Besetzung internationaler Positionen eine Rolle. Dies zu verkennen, wäre weltfremd. Aber das Niveau der Diskussionen hat seit der Gründung der EZB keinerlei Fortschritte erzielt. Wie wäre es, in die Anforderungsprofile an Kandidaten nicht nur ihre Nationalität, sondern auch ihre Qualifikation für die kommenden Aufgaben hineinzuschreiben?
Die EZB steht vor schwierigen Zeiten
Die EZB dürfte wie auch andere Zentralbanken schwierigen Zeiten entgegensehen. In den vergangenen Jahren haben die Fragen nach der demokratischen Legitimation unabhängiger Geldpolitiker zugenommen. Diese Legitimation setzt eine konsequente Beschränkung von Geldpolitikern auf ihr gesetzliches Mandat und einen Verzicht auf eine öffentliche Positionierung bei gesellschaftspolitischen Themen voraus.
Das Mandat der EZB ist die Sicherung der Geldwertstabilität gerade in einer Zeit, in der viele Menschen über zu hohe Lebenshaltungskosten klagen. Das setzt eine große Festigkeit gegenüber Regierungen voraus, denen niedrige Zinsen zupass kämen.
Die größten Herausforderungen warten im Umgang der Geldpolitik mit einer ausufernden Staatsverschuldung. Die Forderung des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon nach einer Streichung der von der Banque de France gehaltenen französischen Staatsschulden könnte auch andere Politiker auf die Idee bringen, die Last der Staatsverschuldung mit Hilfe der Zentralbank zu verringern.
Man braucht wenig Phantasie, um künftige Rufe von Politikern nach Schuldenstreichungen oder neuen Ankäufen von Staatsanleihen durch die Zentralbank vorauszusehen. Es ist durchaus möglich, dass in der Amtszeit des nächsten EZB-Präsidenten eine Umschuldung eines größeren Mitgliedslands notwendig wird. Dann werden Autorität und Kompetenz gefragt sein.
