Die ausbleibenden Reformen der Bundesregierung machen der Wirtschaft zu schaffen und setzen damit auch ohnehin notleidende Kommunen stärker unter Druck. Die Stadt Taunusstein im Rheingau-Taunus-Kreis zieht nun nach eigenen Worten die Notbremse, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Eine Entlastung sei nicht in Sicht, zumal die Industrie- und Handelskammer Wiesbaden (IHK) die regionale Wirtschaft auf Talfahrt sehe. „Wir brauchen Wirtschaftswachstum“, sagt Bürgermeister Joachim Reimann (CDU). Nur dann, so seine Prognose, könnten die Kommunen ihre Haushalte wieder ins Lot bringen.
Dass 2026 mit einer Haushaltslücke von lediglich sechs Millionen Euro geplant werden konnte, hatte die Stadt unter anderem damit erreicht, dass der Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer A und B um jeweils 320 Prozentpunkte auf nunmehr 920 Prozentpunkte (A) und 970 Prozentpunkte (B) erhöht wurde. Seitdem zahlen die Taunussteiner rund 48 Prozent mehr Grundsteuer. Das ergibt Mehreinnahmen von etwa 3,2 Millionen Euro.
Ausgeglichener Haushalt möglich
Trotz der schwierigen Lage möchte der Bürgermeister verhindern, dass die Grundsteuer 2027 abermals erhöht wird, und bezeichnet dies als „die große Herausforderung“. Ob dies gelinge, hänge auch von der Kommunalaufsicht ab, die bei anderen Kommunen defizitäre Haushalte recht großzügig erlaubt habe. „Da wurden Haushalte genehmigt, die wären vor fünf Jahren nicht genehmigt worden“, sagt er. Gleichzeitig kündigte Reimann an, dass wichtige Investitionen trotz der finanziellen Lage umgesetzt werden sollen und die Leistungen für die Bürger „so weit wie möglich erhalten bleiben“.
Statt bei den Taunussteinern zu sparen, möchte der Bürgermeister an der Personalkostenschraube drehen und hat unter anderem eine Besetzungssperre für vakante und frei werdende Stellen verordnet. Diese treffe vor allem die Kernverwaltung, weil andere Bereiche, wie etwa die Kinderbetreuung, durch Personalschlüssel gesetzlich geregelt seien. Bei der Stadt und ihren Einrichtungen arbeiteten derzeit rund 450 Menschen. Langfristig soll die Zahl der Planstellen bis 2035 um zehn Prozent sinken – wenn die Stadtverordneten zustimmen. Aufgrund der zu erwartenden Tarifsteigerungen würden die Personalkosten in diesen neun Jahren trotzdem nicht sinken. Reimann räumte ein, dass der Anstieg wohl nur gebremst werde.
„Eine Stadt wie Taunusstein kann einen ausgeglichenen Haushalt erreichen“, sagt Reimann. Aufgrund ihrer Lage und der wirtschaftlichen Struktur müsse die Stadt den Anspruch haben, nicht defizitär zu wirtschaften. Dass dies derzeit nicht gelinge, hängt seiner Auskunft nach mit steigenden Ausgaben, höheren Umlagen und anhaltend hohen Kosten zusammen. Reimann weist in diesem Zusammenhang auf die „systematische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene“ hin. Diese Klage erheben Kommunen seit Jahren. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) und Rheingau-Taunus-Landrat Sandro Zehner (CDU) mahnen Bund und Land immer wieder, die den Städten und Gemeinden auferlegten Pflichten kostendeckend zu vergüten. Bislang verhallen diese Appelle jedoch weitgehend ungehört.
„Talfahrt der regionalen Wirtschaft“
Nun aber droht laut Reimann weiteres Ungemach. „Das Problem ist nun so eklatant deutlich geworden, weil dieses Land seit zehn Jahren kein reales Wirtschaftswachstum mehr hat“, sagt der Bürgermeister und fügt an: „Wir hatten etliche Jahre Wachstum durch staatliche Subventionen, aber bei der Wirtschaftsleistung sind wir noch auf dem Stand vor Corona, während andere Länder davongezogen sind.“ Sobald Deutschland wieder ein nennenswertes Wirtschaftswachstum erziele, könnten auch die kommunalen Haushalte aufgrund steigender Steuereinnahmen profitieren. Nach den jüngsten Steuerschätzungen müssen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren jedoch mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Für Reimann steht daher fest: „Die Notwendigkeit für Strukturreformen liegt auf der Hand.“
Die wirtschaftlich schlechte Lage trifft nicht nur Taunusstein, denn die IHK Wiesbaden, zu deren Bezirk neben der Landeshauptstadt auch die 17 Städte und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises sowie Hochheim im Main-Taunus-Kreis gehören, meldet für diesen Frühsommer eine „Talfahrt der regionalen Wirtschaft“. Die negative Entwicklung, so IHK-Präsident Jörg Brömer, zeige sich mittlerweile in der gesamten Breite der regionalen Wirtschaft, denn ausnahmslos alle Branchen lägen derzeit unterhalb der sogenannten Wachstumsschwelle. Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der Kammer, fordert: „Wenn die Politik Wachstum, Innovation und Beschäftigung sichern will, muss sie jetzt für spürbare Entlastung sorgen.“
Fast jedes vierte Unternehmen im Kammerbezirk will nach Auskunft von Fabian Lauer, Leiter der IHK-Wirtschaftspolitik, Personal abbauen. Brömer fordert daher „verlässliche Rahmenbedingungen“ von der Politik und ebenso wie Reimann „strukturelle Reformanstrengungen, um den Betrieben wieder mehr Handlungsspielräume zu eröffnen“.
